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Performanz des DSL Anschlusses schlecht - Kündigungsgrund?

09.05.2014 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung:

Sofortige Kündigung eines DSL-Vertrages wegen zu geringer Verbindungsgeschwindigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 12/2013 habe ich einen 100Mbit DSL von Kabel Deutschland. Die vertragliche
zugesicherte Performanz von 100Mbit wurde von Begin an nur sehr selten erreicht.
Die durchschnittliche Performanz beträgt nur 25Mbit.
Laut telefonischer Auskunft der Technik Hotline ist eine Lösung des Problems nicht geplant.
Meine Vertragskündigung wurde pauschal abgelehnt.
Wie kann ich den Vertrag kündigen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Da der DSL-Vertrag mit einer festen Laufzeit abgeschlossen sein dürfte, kommt nur eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bzw. 626 BGB in Betracht.

In den AGB von Kabel Deutschland enthält die Internet Leistungsbeschreibung zwar einen Vorbehalt dahingehend, dass die Verbindunggeschwindigkeit von einer Vielzahl von Faktoren außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liege (u.a. verwendeter Router, Servergeschwindigkeit).

Nach der Rechtsprechung hindert eine solche Klausel oder die Bezeichnung der Verbindungsgeschwindigkeit als Maximalgeschwindigkeit (wie bei Kabel Deutschland der Fall) jedoch nicht die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Der DSL-Anbieter hat die vertraglich vereinbarte Verbindungsgeschwindigkeit zur Verfügung zu stellen. Darauf, dass die Verbindungsgeschwindigkeit als Maximalgeschwindigkeit deklariert wird, kann sich der Anbieter nicht berufen. Denn eine Bezeichnung als Maximalgeschwindigkeit ist bei Massengeschäften nach der Rechtsprechung nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, da der Anbieter sich keine Abweichung von der zugesagten Leistung vorbehalten kann (AG Fürth • Urteil vom 7. Mai 2009 • Az. 340 C 3088/08 ).

Nach anderer Auffassung muss der Anbieter eine Verbindungsgeschwindigkeit zur Verfügung stellen, „die jedenfalls durchschnittlich im Bereich der angegebenen Leistungen liegen" (AG Oldenburg, Urteil v. 16.03.2010, Az. 7 C 7487/09 ). Da in Ihrem Fall wohl dauerhaft nur 1/4 der vereinbarten Maximalgeschwindigkeit erreicht wird, wäre auch nach dieser Auffassung ein Grund zur fristlosen Kündigung gegeben.

2. Die Rechtslage zur sofortigen Vertragsbeendigung stellt sich daher als gut dar.

Erfahrungsgemäß reagieren große Telekommunikationsanbieter jedoch sehr unwillig bis gar nicht auf berechtigte Kundenanliegen. Sie sollten den Anbieter daher nochmals auf die Rechtslage hinweisen und eine Frist setzen mit der Ankündigung, die Angelegenheit nach Ablauf einem Anwalt zu übergeben.

Falls nichts passiert, sollten Sie einen Anwalt mit der Vertretung in der Angelegenheit beauftragen. Die Erfahrung zeigt, dass im Anschluss der Vertrag in aller Regel kurzfristig beendet wird.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt