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Ungewünschter Abo-Vertrag - was tun?

27.08.2013 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Eine Anfechtung eines kostenpflichtigen Telefonbucheintrag bei Unkenntis über die Kostenpflichtigkeit des Angebots ist möglich

Von Argosmedia Ltd., 12 Penton Place, London SE17 3JT,United Kingdom, Korrespondenzadresse: Argosmedia Ltd, Haferkamp 2, D-22081 Hamburg, erhielten wir am 18.6.13 ein Anzeigenauftrag / Faxbestätigung für Druckobjekt: Allgemeine Bürgerinfo gefaxt.
Auf diesem Blatt ist im Großformat unsere Firma mit Adresse, Telefon und Internetdaten platziert. Im Geschäftsbetrieb wurde dieses Fax unterschrieben und zurückgefaxt, in der Annahme es handle sich um einen Eintrag im Telefonbuch oder ähnlichem. Man hatte das Kleingedruckte nicht gelesen.
Am 30.7.13 erhielten wir dann eine Rechnung von ArgosMedia für eine Anzeige Informationsfolder "Allgemeine Bürgerinfo". Dies konnte man sich nicht erklären und wir forderten den Vertrag an. Daraufhin erhielten wir den Faxauftrag per Email am 31.7.13 den wir tatsächlich unterschrieben und zurückgefaxt hatten.
Wir antworteten am 31.7.13 auch per Email wie folgt:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Prüfung der Unterlagen mussten wir feststellen, dass sie von uns irrtümlicher Weise einen Auftrag erhalten haben in dem sich uns der Inhalt des Vertragsangebots nicht bestimmen lässt.
Auch ist uns die Bürgerinformationsserie, die in Ihren Auftragsbedingungen beschrieben wird, unbekannt.
Daher bitten wir Sie den Auftrag als nicht erteilt zu betrachten. Ihre Rechnung ist für uns somit gegenstandslos.
Bitte teilen Sie uns mit, ob wir die Rechnung zurücksenden oder entwerten sollen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis."
Da wir am 07.08.13 noch keine Rückmeldung erhielten fragten wir wieder per Email an.
Am 16.8.13 erhielten wir dann eine 1. Mahnung per Post und am 21.8.13 eine Antwort zu unserer Email vom 31.7.13 per Post. Darin wurde darauf verwiesen dass der Vertrag rechtsgültig erteilt wurde und um fristgerechte Zahlung der Rechnung gebeten.
In den kleingedruckten Auftragsbedingungen steht u.a. folgende Textpassage:
„Der Inserent erteilt dem Auftragnehmer den Auftrag, Inserate entsprechend der Textvorlage, in der ihm bekannten Bürgerinformationsserie, zu veröffentlichen…. Der Auftrag kann von beiden Parteien innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss gekündigt werden….Das Vertragsverhältnis beginnt mit Unterschrift und wird für 2 Jahre abgeschlossen. Es beinhaltet jährlich 2 kostenpflichtige Auflagen. Die erste Auflage erscheint spätestens 6 Monate nach Auftragserteilung….."
Eigentlich wollten wir keinen Auftrag erteilen. Uns kommt das ziemlich illegal vor.
Wie gehen wir am besten mit diesem Vorgang um bzw. was können wir tun um aus dieser Situation und aus dem Vertrag, sofern es einer ist, zu kommen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Eine Möglichkeit, eine Willenserklärung rückwirkend zu beseitigen, mit der Folge, dass die Willenserklärung, die zu den Vertrag geführt hat von Anfang an als nichtig anzusehen ist (§ 142 Abs. 1 BGB). Nach § 141 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung gegenüber den Gegner – also dem Vertragspartner – zu erklären. In ihrem Fall ist die E-Mail vom 31.7.2013 als eine Anfechtung gemäß § 119 BGB zu werten. Demnach kann eine Willenserklärung wegen Irrtum angefochten werden, wenn der erklärende eine solche Erklärung mit diesen Inhalt nicht abgeben wollte und wenn anzunehmen, dass er bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles diese Willenserklärung auch nicht abgegeben hätte. Das Wort Anfechtung muss hingegen nicht benutzt werden. Diese Voraussetzungen sind durch das Fax erfüllt, welches demnach eine Anfechtung darstellt. Sie haben erklärt, dass sie einen derartigen Auftrag bzw. einen Vertrag nicht abschließen wollten und sie dies dennoch irrtümlich getan haben. Rechtsfolge ist, dass Ihr Angebot nichtig ist und Sie nicht an den Vertrag gebunden sind. Allerdings hat der Erklärungsempfänger der Anfechtung gemäß § 122 1 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz für den Schaden, welchen er erleidet, wenn er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut. Jedoch ist nach Abs. 2 der Vorschrift die Schadensersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Geschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtung kannte oder infolge Fahrlässigkeit kannte (kennen musste). Nach einer ersten Einschätzung ist der Ausschluss der Schadensersatzpflicht hier gegeben. Zum einen wurde das Formular des Auftrages derart vorbereitet, dass Ihre Unterschrift genügte, um einen Vertragsschluss herbeizuführen. Zum anderen waren die wesentliche Inhalte – also die Vertragspflicht der Zahlung – nicht hinreichend bestimmt. Indem ein derartiges Formular durch die Argosmedia Ltd verbreitet wird, muss diese Firma damit rechnen, dass ein Vertragspartner die Willenserklärung wegen eines Irrtums anficht. Insofern musste die Argosmedia Ltd den Grund der Anfechtbarkeit kennen.

Ich hoffe ich konnte ihn mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen. Ich stehe Ihnen gerne zu einer späteren Vertretung im Falle eines Rechtsstreits zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2013 | 16:03

Sehr geehrter Herr Bildt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zur Vetragspflicht der Zahlung findet sich folgende Passage:"Mediadaten: Allgemeine Bürgerinfo/Format:4-Seitiger A4 Folder Anzeigenpreis: 1 Anzeigenfeld kostet € 389,00 und beträgt 30 cm2. Zuzüglich der Satzpauschale € 98,00 der Farbpauschale € 149,00 und den Versandkosten € 15,00. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der vom Auftraggeber zu zahlende Anzeigenpreis pro Auflage ergibt sich aus der Anzahl der bestellten Anzeigenfelder der Farb- und Satzpauschale sowie den Versandkosten."

Der Rechnungsbetrag der ersten Rechnung lautet 1.040,00 EUR (Anzeigenpreis 778,00, Satzpauschale 98, Farbpauschale 149,00, Versandkosten 15,00).

Wie sollten wir letztendlich auf die Mahnung reagieren, gar nicht aufgrund unseres Widerspruchs oder mit einem weiteren Widerspruch oder mit einer Kündigung des Vertrages?

Besten Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2013 | 16:36

Sehr geehrte Fragesteller,

da Ihr Fax als Anfechtung wegen eines Irrtums (§ 119 BGB)zu werten ist, bestehen keine vertraglichen Verpflichtungen mehr zwischen Ihrer Firma und der Argosmedia Ltd. Insofern ist eine Kündigung auch nicht erforderlich.

Es wäre auch möglich, dass Sie selbst die Vertragsabschlusserklärung ausdrücklich wegen einer arglisten Täuschung (§ 123 BGB) anfechten und eine Zahlung verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
(Rechtsanwalt)

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