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Ist Tarifoption 'Flat für Schweiz' vertraglich vereinbart?


| 07.11.2017 23:47 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Guten Abend, am 12.01.2017 hatte ich bei einem Mobilfunkanbieter einen Vertrag über die online - Verkaufsabwicklung bestellt. In der online gestellten Verkaufsinformation des gewählten Tarifs war unter anderem auch ausdrücklich vermerkt, dass eine Flat für Auslands-roaming (Telefonie und Daten) für die Schweiz eingeschlossen ist.
Die Bestellung wurde durch den Mobilfunkanbieter schriftlich bestätigt in der Art, dass nur die Tarifbezeichnung genannt wurde. Die Leistungsmerkmale seien in einem online-Dokument ("Preisliste") in einem control-center hinterlegt (welches ich - leider- nie angeschaut habe). Bis zum 10. August wurde das Leistungsmerkmal "Schweiz-Flat" bei Landesbesuchen in der Schweiz tatsächlich so wie in der Verkaufsinformation beschrieben bereitgestellt und teilweise auch von mir genutzt. Mit mehreren System-SMS und in Rechnungsstellungen wäre dies belegbar.
Ab dem 27. August wurden die Roaming-Leistungen in der Schweiz nur noch gegen (erheblichen) Aufpreis bereitgestellt, mitgeteilt wieder über System-SMS.
Im darauf folgenden Schriftverkehr haben die support-Mitarbeiter des Mobilfunkanbieters mitgeteilt, dass das betreffende Leistungsmerkmal "Schweiz-Flat" ab dem 01.01.2017 nicht mehr angeboten wurde bzw. verfügbar gewesen sei und mir nur irrtümlich durch einen Datenbankfehler bereitgestellt wurde. Im Zuge einer Umstellung der Tarife wegen neuer gestzlicher Euro-roaming-Vorgaben sei diese mir nicht zustehende Leistung deaktiviert worden.

Eine schriftliche Kündigung bzw. Teilkündigung ist mir nicht zugegangen.

In den AGB des Mobilfunkanbieters steht:
"Der Vertrag über die einzelnen Leistungen kommt, soweit nichts anderes ausdrücklich
bestimmt ist, durch den Auftrag des Kunden und die schriftliche oder
elektronische Vertragsbestätigung von 1&1 (Annahme) zustande. Der Kunde ist
4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Die Annahme durch 1&1 kann auch durch
Freischaltung erfolgen."

Meine Frage: Ist die Teilleistung "Schweiz-Flat" durch die Freischaltung Vertragsbestandteil geworden und damit die Leistung vom Mobilfunkanbieter vertragswidrig deaktiviert worden?

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Sehr geehrter Fragesteller.

Sie teilen mit, dass ein Leistungsmerkmal ihres Vertrages ersatzlos wegfallen sei.

Den Nachweis können Sie durch SMS und durch Schriftverkehr mit dem Kunden-Service führen.


Aus meiner Sicht hat der Anbieter das Angebot einseitig gekürzt. Dies wäre Vertragswidrig. Sie haben einen Anspruch auf die Leistung, die ihnen beim Abschluss des Vertrages versprochen worden ist.

Richtig müssen sie den Anbieter nun zur Erbringung der Leistung auffordern, eventuelle Mehrkosten sind zu ersetzen-kann er die Leistung nicht mehr anbieten, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder die Gebühr mindern. Dabei müsste der Mangel erheblich sein, was im Einzelfall zu beurteilen ist. kam es ihnen grade auf die Flatrate in der Schweiz an, so wäre der Mangel erheblich. Das eine Option vom Anbieter nachträglich nicht mehr angeboten wird, ist somit ein nachtraglicher Mangel der Leistung. Sie haben alle Rechte aus der Leistungsstörung.

Fordern sie das Unternehmen unter Fristsetzung zunächst auf, die versprochene Leistung wieder herzustellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2017 | 09:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Asthoff,
herzlichen Dank für Ihre erste Einschätzung. Ich möchte jedoch sicher gehen, dass ich Ihre Antwort richtig verstanden habe: Ist das vom Mobilfunkanbieter von seiner Seite aus irrtümlich angebotene und durch Freischaltung bereitgestellte Leistungsmerkmal tatsächlich Vertragsbestandteil geworden? Nach Auffassung der Support-Mitarbeiter des Mobilfunkanbieters sei das nämlich nicht der Fall. Ihrer Antwort kann ich entnehmen, dass ich zwar Anspruch auf "bei Vertragsabschluss versprochene" Leistungsmerkmale habe. Im Grunde negiert der Mobillfunkanbieter das Versprechen jedoch indem er sich auf einen Irrtum beruft. Daher wollte ich sicher gehen und eigentlich wissen, ob alleine schon durch die tatsächliche Bereitstellung des Leistungsmerkmals dieses gemäß AGB des Anbieters Vertragsbestandteil geworden ist.
Die Fristsetzung ist schon per mail erfolgt, der Eingang beim Anbieter ist durch mail-Antwort eines Support-Mitarbeiters mit meinem Originaltext im Anhang belegt.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2017 | 09:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Asthoff,
herzlichen Dank für Ihre erste Einschätzung. Ich möchte jedoch sicher gehen, dass ich Ihre Antwort richtig verstanden habe: Ist das vom Mobilfunkanbieter von seiner Seite aus irrtümlich angebotene und durch Freischaltung bereitgestellte Leistungsmerkmal tatsächlich Vertragsbestandteil geworden? Nach Auffassung der Support-Mitarbeiter des Mobilfunkanbieters sei das nämlich nicht der Fall. Ihrer Antwort kann ich entnehmen, dass ich zwar Anspruch auf "bei Vertragsabschluss versprochene" Leistungsmerkmale habe. Im Grunde negiert der Mobillfunkanbieter das Versprechen jedoch indem er sich auf einen Irrtum beruft. Daher wollte ich sicher gehen und eigentlich wissen, ob alleine schon durch die tatsächliche Bereitstellung des Leistungsmerkmals dieses gemäß AGB des Anbieters Vertragsbestandteil geworden ist.
Die Fristsetzung ist schon per mail erfolgt, der Eingang beim Anbieter ist durch mail-Antwort eines Support-Mitarbeiters mit meinem Originaltext im Anhang belegt.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2017 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,


ich hatte Sie so verstanden, dass bereits die Leistungsanpreisung "irrtümlich" gewesen ist - das geht jedoch zu Lasten des Unternehmens.

Es ist nicht so, dass gar keine Schweiz-Flatrate angeboten wurde , und diese erst im Nachhinein irrtümlich nicht abgerechnet worden ist.

Sie haben einen Vertrag mit einer Schweiz-Flat gebucht UND erhalten; erst dann stellte das Unternehmen fest, dass das Leistungsangebot - wie angepriesen und bereitgestellt- irrtümlich war. In der online gestellten Verkaufsinformation des gewählten Tarifs war ja ausdrücklich vermerkt, dass eine Flat für Auslands-roaming (Telefonie und Daten) für die Schweiz eingeschlossen ist.

Nur das "zur Verfügung Stellen" macht eine Leistung, da haben Sie Recht, noch nicht zu einer vereinbarten. Das beachtet aber nicht, dass die Schweiz-Flat nach Ihren Angaben bereits VOR Vertragsschluss vermerkt gewesen ist.

Wäre für die Schweiz-Flat lediglich(!) irrtümlich kein Aufpreis aufgerechnet worden, ohne dass die option bei vertragsshluss genannt wäre, bestünde der Anspruch nicht.



Dass man es Ihnen aber tatsächlich zur Verfügung gestellt hat, spricht jedoch sehr deutlich dafür, dass es auch angepriesen war!

Bewertung des Fragestellers 09.11.2017 | 10:03


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"Herr Rechtsanwalt Asthoff hat kompetent und äusserst rasch die Fragestellung beantwortet. Zudem hat er darüber hinaus Tipps für das weitere Vorgehen gegeben. Nochmals herzlichen Dank an dieser Stelle."
FRAGESTELLER 09.11.2017 5/5.0
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