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Rücktritt KFZ Vertrag

24.05.2019 13:01 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo, ich bin Autohändler und habe bei einer Privatperson ein Auto gekauft. Fahrzeug ist bereits voll bezahlt. Ich habe den Fahrzeugbrief. Ein Vertrag ist von beiden seiten unterschrieben worden. Ich sollte das Fahrzeug am 27.05.2019 übergeben bekommen. Jetzt will der Verkäufer den Vertrag ohne Grund Rückgängig machen. Darf er das ? Gibt es einen § dazu ?

Mit freundlichen Grüßen


Hijazi

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern ein Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist, gibt es dafür keine Grundlage.

Nur bei einem Grund nach § 323 BGB würde ein gesetzlicher Anspruch bestehen.

Der Verkäufer hat also nach § 433 BGB den Vertrag zu erfüllen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2019 | 13:33

Hallo, was ist das § 323 BGB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2019 | 13:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist die Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt gesetzlich möglich ist.

"§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
*)
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2.
der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder
3.
im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist."

Die dort genannten Gründe sind icht erkennbar. Der Verkäufer hat den Vertrag zu erfüllen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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