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Liefertermin Fertighaus: Vertragliche Regelungen widersprechen sich


23.10.2006 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Tag,

ich habe im März diesen Jahres einen Kaufvertrag für ein Fertighaus abgeschlossen. Mit maßgeblich für den Kauf war die Zusicherung, dass das Haus noch in diesem Jahr fertig gestellt wird. Aus diesem Grund habe ich folgende Klauseln in den Vertrag (nach VOB) mit aufgenommen:

1. Die Firma xxx verpflichtet sich spätestens 3 Monate nach Baufreigabe durch die Baubehörde mit der Montage des Hauses zu beginnen.

2. Die Firma xxx verpflichtet sich binnen 4 Wochen nach Baufreigabe die Ausführungspläne für das Kellergeschoss der Bauherrschaft zur Verfügung zu stellen.

3. Die Firma xxx verpflichtet sich spätestens 4 Wochen nach der Keller-Fertig-Meldung durch die Bauherrschaft mit der Montage des Hauses zu beginnen.

4. Die Firma xxx verpflichtet sich spätestens 2 Monate nach Montagebeginn das xxx-Haus zu übergeben.

5. Die Firma xxx verpflichtet sich nach erfolgter Kellermontage durch die Firma xxx in der 40. und 41. Kalenderwoche die Hausmontage spätestens in der 45. Kalenderwoche zu beginnen.

Die Kellerausführungspläne haben wir fristgerecht bekommen und auch den Keller konnte ich mit einer Verzögerung von 1 Woche in der 42. KW fertigstellen.
Auf eine Nachfrage, wann denn mit der Hausmontage begonnen wird, wurde mir nun die 50./51. KW genannt (Fertigstellung bis zum 28.02.2007).

Auf meinen Protest mit Verweis auf obige Regelungen wurde gesagt, dass mit Vertragsabschluss die restlichen Liefer- und Montagevoraussetzungen des Werkvertrags ebenfalls gültig sind (steht so im Vertrag). Dort steht u.a.

"Die Montage kann 3 Monate nach Vorliegen der Finanzierungssicherstellung erfolgen."

Für einen fristgerechten Beginn hätte diese also in der KW 32 vorliegen müssen. Mir war die Wichtigkeit dieser Voraussetzung nicht bewusst und ich bin davon ausgegangen, dass sich der Haushersteller melden wird, wenn er die Finanzierungssicherstellung benötigt.
Erst nachdem der _Keller_hersteller danach gefragt hat, habe ich die Bescheinigung dann in der 38. KW auch gleich für den Haushersteller ausstellen lassen. Zwar schreibt er, er hätte mit mir in der 34. KW über ein Fehlen dergleichen telefonisch gesprochen, dem kann ich jedoch nicht zustimmen. Wäre mir bewusst gewesen, dass das so wichtig ist, hätte ein kurzer Anruf bei der Bank genügt.

Für mich stellen sich nun folgende Fragen:

1. Ist es rechtens, dass der Haushersteller den Liefertermin nun alleine vom Eingang der Finanzierungssicherstellung abhängig macht und unsere separaten Regelungen völlig aussen vor bleiben?

2. Durch die späte Lieferung rutschen wir mit der Abschlussrechnung ins neue Jahr und somit ist auf den gesamten Hauspreis die erhöhte MwSt. fällig. Weitere Schäden entstehen durch Bereitstellungszinsen, andere Lieferanten, die dann ebenfalls erst im neuen Jahr (mit hoher MwSt.) liefern können. Ich rechne hier mit Zusatzbelastungen von ca. 10.000 EUR. Kann ich diesen Schaden gegenüber dem Haushersteller geltend machen?

3. Wenn wir diesen Fall mit einem Anwalt verfolgen wollen, welche Kosten kommen dann auf uns zu? Wir haben keine Rechtschutzversicherung und fürchten den evtl. hohen Streitwert. Wird dieser von der Haussumme berechnet, oder von den Zusatzkosten, die wir evtl. haben?

4. Sofern ich Recht habe, wie kann ich es durchsetzen?

Wenn Sie weitere Tips haben, bin ich dankbar dafür.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Die nicht eingehaltene Finanzierung hätte tatsächlich moniert werden müssen, andernfalls rechtfertigt dies die vorliegenden Verzögerungen keineswegs. Außerdem wäre meines Erachtens zu fragen, ob denn die Finanzierung überhaupt „gestockt“ hat. Zumal ich den Sachverhalt so verstehe, dass die Finanzierung tatsächlich bescheinigt wurde und die Bestätigung alleine nicht vorgelegt wurde. Es handelt sich ersichtlich um Ausflüchte.
Es handelt sich um einen Verspätungsschaden, den Sie nach meiner Auffassung voll geltend machen können.

Gegenstandswert wäre hier der Schaden, soweit Sie diesen einfordern. Je nachdem, was Sie sonst einfordern, kann das dann verfolgte wirtschaftliche Interesse hinzukommen.

Sie müssen zur Durchsetzung einen Anwalt beauftragen, damit Sie bereits außergerichtlich Ihren Forderungen Nachdruck verleihen können. Sonst müssen Sie klagen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 09:14

Sehr geehrter Herr Hinrichs,

vielen Dank für die Antwort.

Da Sie schreiben ´Die nicht eingehaltene Finanzierung...´ bin ich nicht sicher, ob wir von dem selben sprechen. Der Haushersteller moniert, dass die Finanzierungsbescheinigung (also eine Bürgschaftserklärung der Bank) nicht rechtzeitig vorlag. Meinen Sie das, wenn Sie Finanzierung schreiben.

Vielleicht nochmal zum Hintergrund:

Die Finanzierung (also die Kreditvereinbarung zwischen uns und der Bank) wurde von uns bereits im März abgeschlossen. Das ist dem Haushersteller aber eigentlich egal. Er wollte eine Bürgschaft (Finanzierungssicherstellung nennt er es) von der Bank, damit die Bank im Zweifelsfall das Geld an ihn zahlt.

Ich bin mir nun nicht sicher, ob Sie mit Finanzierung die Zahlung des Geldes meinen, oder tatsächlich die Bürgschaft.

Es wäre nett, wenn Sie mich zurück rufen könnten. Am Telefon lässt sich das besser klären.
Meine Telefonnummer sende ich mit persönlicher e-Mail.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2006 | 10:39

Danke für Ihre Nachfrage. Bitte beachten Sie, dass eine telephonische Beratung (auch angesichts der Einsatzhöhe) bedingungsgemäß leider nicht geboten werden kann.

Ohne abschließende Prüfung des gesamten Vertrages können Ihre Fragen abschließend nicht beantwortet werden. Es ist eher üblich, dass eine Finanzierungsbestätigung ausreicht und eine derartige Bürgschaft ist mir nicht bekannt. Aber mangels In-Verzug-Setzung durch den Auftragnehmer sehe ich keine Handhabe, damit die Verspätung zu erklären. Zumal meines Erachtens das Fehlen der Bestätigung vertraglich nicht automatisch zur Sanktionierung der Fristversäumnisse führt.

Bitte beauftragen Sie weiterführend einen Kollegen Ihres Vertrauens. Danke.

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