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Frage Kann man aus dieser verlustreichen Beteiligung vorzeitig aussteigen?

. § 2: Das gesetzliche Recht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt beiden Parteien unbenommen. ... ... Oder reicht meine Kündigung?

Guten Tag, ich habe eine Frage bzgl. der Rücktransportkosten im Falle einer Kündigung des Entsendungsvertrags durch den Arbeitnehmer. ... Die von der Firma übernommenen Umzugskosten sind von dem Arbeitnehmer an die Firma zurückzuzahlen, falls der Arbeitnehmer vorzeitig aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen Gründen, die der Arbeitnehmer veranlasst hat, aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma ausscheidet oder wegen der vorgenannten Gründen nach Deutschland zurückkehrt und zwar in folgendem Umfange: - zu 100% bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Rückkehr nach Deutschland innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der Tätigkeit in Großbritannien.

Weiterhin ob ein vorzeitiger Auszug aufgrund der Abstellkammer möglich?

Das Sozialamt fordert X bzw. die Eheleute auf, eine bestehende Lebensversicherung mit Einmalzahlung und Auszahlung einer Rente ab 2019 vorzeitig zu kündigen mit der Folge, dass das Sozialamt von der Leistungszahlung befreit wird. ... Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Aufforderung der vorzeitigen Kündigung durch das Sozialamt ?

Hallo! Wir bewohnen eine 3 Zimmerwohnung (ungefähr 60m2) für 600€ mtl. Unser Mietvertrag läuft bis Sept. 2007.

Der Mietvertrag basiert auf einer Standardvorlage und enthält in einer späteren Passage noch folgenden Wortlaut: §18 – Besondere Kündigungsgründe und –fristen Das Mietverhältnis kann, soweit die vorzeitige Kündigung mit gesetzlicher Frist zulässig ist, bis spätestens zum 3.Werktag eines Monats zum Schluss des übernächsten Monats gekündigt werden. Die Mieter haben nun eine Kündigung am 30.06.10 zum 30.09.10 schriftlich ausgesprochen, d.h. 4 Monate vor Ablauf des Zeitmietvertrags.

Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, außer mit mehrmaligen Abmahnungen, in einem Kleinstbetrieb (2 Mitarbeiter) so einen Zeitvertrag vorzeitig aufzulösen?

Kann ein Jagdpachtvertrag (Eigenjagd) vom Verpächter trotz Mindestlaufzeitregelung (§ 11 Abs 4 BJG) aus „wichtigem Grund" gekündigt werden, wenn im Falle eines eventuellen zukünftigen Verkaufs ein erheblicher wirtschaftlicher Nachtteil (Minderung Kaufpreis) dadurch entstehen würde, dass das Revier für den zukünftigen Käufer jagdlich nicht genutzt werden kann, weil Jagdrecht langfristig verpachtet? (Überlegung: § 14 BjagdG und § 573 BGB)

Wie sollte die Kündigung nun gestaltet werden, damit es am wenigsten Probleme gibt? Eine verhaltensbedingte Kündigung wird ohne Abmahnungen nicht haltbar sein und aufgrund der Elternzeit werden wir durch den fehlenden Hinweis im AV auch kaum Chancen haben.

Wenn die Kündigung nächste Woche eintrifft beträgt die Kündigungsfrist vom 15.Februar bis 15.März... ... Hilft hier dass sie krank geschrieben ist, aber die Kündigung noch nicht vorliegt? ... Im Vertrag steht hier nichts dass das bei einer Kündigung nicht mehr gezahlt würde.

Muß ich einer Kündigung zustimmen?

Ich habe dem Fitnessstudio nun vor ca. 3 Wochen eine schriftliche Kündigung zukommen lassen, dass ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wegen Umzugs vorzeitig kündigen möchte. Die Antwort kam gestern, dass eine vorzeitige Kündigung nicht möglich sei und ich bis 2011 weiter Mitglied bleiben müsste, bzw. ich nun die Möglichkeit hätte, die nun näher liegenende zweite Filiale des Fitnessstudios, die ich allerdings gar nicht kenne, zu nutzen (diese läge 24 km entfernt).

Lässt sich daraus eine Möglichkeit ableiten, vorzeitig aus dem Mietvertrag zu kommen?

Nach einem heutigen Telefonat mit einer Beraterin der Arbeitsagentur wurde mir gesagt, dass es trotz vorheriger eingegangener Kündigung seitens des Arbeitgebers sein kann, dass ich mit dem nun eventuell geplanten Antrag auf vorzeitigen Auflösungsvertrag zum 01.02.15 eine Sperrfrist seitens der Arbeitsagentur erhalten kann, die sogar dann länger als der Februar dauern würde.

Jetzt haben wir unserem Vermieter die Nachmieter vorgestellt und er erwarte von uns zusätzlich einen Gütevorschlag für die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages.

Hierzu ein Auszug aus dem Studien- und Ausbildungsvertrag: "10.1 Kündigung während der Probezeit Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden 10.2 Kündigungsgründe Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur gekündigt werden, (1) wenn die Exmatrikulation auf Antrag(§62 Abs. 1 Satz 2 Alt.1 LHG) nach §62 Abs. 2 Nr.2 Alt.2, Nr.3 und Nr.5 LHG oder nach §62 Abs.3 LHG ausgesprochen worden ist. (2) aus einem anderen wichtigen Grund 10.3 Form der Kündigung Die Kündigung muss schriftlich, im Fall der Ziffer 10.2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. 10.4 Unwirksamkeit der Kündigung Eine Kündigung aus wichtigem Grund wird unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem/der zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt ist. 10.5 Schadensersatz bei vorzeitiger Auflösung durch die Ausbildungsstätte oder den Studierenden/die Studierende Wird das Ausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann die Ausbildungsstätte oder der/die Studierende Schadensersatz verlangen, wenn der andere den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Das gilt nicht bei der Kündigung wegen einer Exmatrikulation auf Antrag nach Ziffer 10.2(1) " Weitere Angaben: - der duale Student ist nicht mehr in der Probezeit - das Ausbildungsverhältnis und der Vertag wurden jeweils in Baden-Württemberg vereinbart und das duale Studium findet ebenfalls in Baden-Württemberg statt Daneben stellt sich noch die Frage, ob die Angaben im Vertrag einen Auslegungsspielraum für eine der beiden Seiten bieten, oder ob die Angaben nur eine Schlussfolgerung zulassen?

Dazu plane ich mit meiner Exfrau unter Inkaufnahme von Vorfälligkeitsentschädigungen eine Kündigung der 2009 ausgezahlten Kredite nach § 490 Absatz 2 BGB sowie eine Neufinanzierung mit meiner zweiten Ehefrau, die mit mir Kreditnehmerin werden soll.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen und hoffe Sie können mir diese beantworten. Erste Frage: Seit einigen Monaten befinde ich mich bereits in Elternzeit. Bei meinem aktuellen Arbeitgeber hatte ich den Wunsch für 3 Jahre in Elternzeit zu gehen, welches mir auch so bestätigt wurde.

Ist es bei befristeten Mietverträgen nicht möglich bei einer Scheidung vorzeitig zu kündigen?