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Arbeitsvertrag, Schadensersatzforderung wegen Exmatrikulation beim dualem Studium

| 05.07.2016 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:43
Ein dualer Student besteht wiederholt eine Prüfung nicht und wird deswegen zwangsweise wegen Nichtbestehen exmatrikuliert.
Nun stellt sich die Frage, ob in diesem Fall das Unternehmen (im Vertrag als Ausbildungsstätte bezeichnet), bei dem der duale Student angestellt ist, einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Studenten hat. Das Unternehmen hat bisher z.B. alle Studiengebühren-/Kosten übernommen. Daher die Frage, kann das Unternehmen, bei dem der Student angestellt ist, z.B. die oben genannten Kosten von dem Studenten fordern?



Hierzu ein Auszug aus dem Studien- und Ausbildungsvertrag:

"10.1 Kündigung während der Probezeit
Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden

10.2 Kündigungsgründe
Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur gekündigt werden, (1) wenn die Exmatrikulation auf Antrag(§62 Abs. 1 Satz 2 Alt.1 LHG) nach §62 Abs. 2 Nr.2 Alt.2, Nr.3 und Nr.5 LHG oder nach §62 Abs.3 LHG ausgesprochen worden ist.
(2) aus einem anderen wichtigen Grund

10.3 Form der Kündigung
Die Kündigung muss schriftlich, im Fall der Ziffer 10.2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

10.4 Unwirksamkeit der Kündigung
Eine Kündigung aus wichtigem Grund wird unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem/der zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt ist.

10.5 Schadensersatz bei vorzeitiger Auflösung durch die Ausbildungsstätte oder den Studierenden/die Studierende
Wird das Ausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann die Ausbildungsstätte oder der/die Studierende Schadensersatz verlangen, wenn der andere den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Das gilt nicht bei der Kündigung wegen einer Exmatrikulation auf Antrag nach Ziffer 10.2(1) "




Weitere Angaben:
- der duale Student ist nicht mehr in der Probezeit
- das Ausbildungsverhältnis und der Vertag wurden jeweils in Baden-Württemberg vereinbart und das duale Studium findet ebenfalls in Baden-Württemberg statt

Daneben stellt sich noch die Frage, ob die Angaben im Vertrag einen Auslegungsspielraum für eine der beiden Seiten bieten, oder ob die Angaben nur eine Schlussfolgerung zulassen?
05.07.2016 | 18:35

Antwort

von


(23)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Schadensersatzanspruch sehe ich vorliegend nicht gegeben.

Dieser greift laut Vertragsklausel 10.5. nur bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsvertrages, sofern der andere den Grund zu vertreten hat. Dies wären z.B. Fälle der Eigenkündigung oder der verhaltensbedingten Kündigung. Hierunter fällt ausdrücklich nicht die Kündigung wegen Exmatrikulation. Dies stellt die Vertragsklausel 10.05. ausdrücklich klar.

Insoweit gibt es auch keinen Ermessensspielraum.Dieser wäre nur im Falle einer Kündigung ohne Exmatrikulation gegeben.


Sollten daher von der Ausbildungsstätte tatsächlich entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden, so rate ich diese mit der o.g. Begründung abzulehnen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2016 | 19:02

Danke für die schnelle Antwort.
Ich sehe das auch so, war allerdings wegen der Formulierung 10.5 "Exmatrikulation auf Antrag" nicht sicher, da es sich ja bei einer Exmatrikulation wegen Nichtbestehung der Klausur um eine "Exmatrikulation von Amts wegen" handelt.
Aber wenn ich Sie richtig verstehe, ist auch eine "Exmatrikulation von Amts wegen" durch 10.2 abgedeckt?

Bin ich dann richtig mit der Annahme, das §62 Abs. 2 Nr. 3 LHG aus 10.2 (1) (Vertrag) bei mir zutrifft, also "3. sie den Prüfungsanspruch verloren haben"?


Link zum hoffentlich zutreffenden Gesetz:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BW+%C2%A7+62&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2016 | 19:43

Sehr geehrter Fragesteller,

die Exmatrikulation von Amts wegen ist von der Klausel 10.2 abgedeckt, da diese sich ausdrücklich nicht nur auf die Exmatrikulation auf Antrag bezieht, sondern auch auf §62 Abs. 2 Nr.2 Alt.2, Nr.3 und Nr.5 LHG und damit auch Ihren Fall-den Prüfungsamnspruch verloren haben- betrifft.

Bewertung des Fragestellers 10.07.2016 | 15:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich freue mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.07.2016
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