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Ordentliche Kündigung eines Zeitmietvertrages?

02.07.2010 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


21:00
Wir haben unsere Wohnung mit einem Zeitmietvertrag gemäß § 575 BGB vom 01.02.09 bis zum 31.01.11 vermietet. Als Begründung für die Befristung haben wir im Mietvertrag schriftlich festgehalten: „Eigenbedarf nach zeitlich befristetem Auslandsaufenthalt".

Der Mietvertrag basiert auf einer Standardvorlage und enthält in einer späteren Passage noch folgenden Wortlaut:
§18 – Besondere Kündigungsgründe und –fristen
Das Mietverhältnis kann, soweit die vorzeitige Kündigung mit gesetzlicher Frist zulässig ist, bis spätestens zum 3.Werktag eines Monats zum Schluss des übernächsten Monats gekündigt werden.

Die Mieter haben nun eine Kündigung am 30.06.10 zum 30.09.10 schriftlich ausgesprochen, d.h. 4 Monate vor Ablauf des Zeitmietvertrags.

Kann in diesem Fall der §18 (s.o.) angewandt werden, oder ist dieser für das Zeitmietverhältnis irrelevant?
02.07.2010 | 19:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann ein Zeitmietvertrag nicht ordentlich vor Ablauf der Frist gekündigt werden.

§ 18 Ihres Mietvertrages spricht aber bereits die "besonderen Kündigungsgründe" an. Diese sind als außerordentliche Kündigungsgründe mit der gesetzlichen Frist zu sehen. Dafür spricht zum einen, dass es auch -besondere- Kündigungsgründe sind und sich die Zulässigkeit nach dem Gesetz richtet.

Außerordentliche Kündigungsgründe mit gesetzlicher Frist für den Mieter bzw. Vermieter sind z.B. in § 544 S. 1 BGB, § 563 IV BGB, § 540 I 1 BGB oder in § 564 S.2 BGB zu sehen und sind Ausnahmefälle.

Sofern also bei Ihrem Mieter kein solcher Ausnahmefall greift, sondern lediglich das Mietverhältnis ohne besondere Gründe enden soll, ist der Mieter verpflichtet, auch weiterhin bis zum Ablauf der Mietzeit die Miete an Sie zu entrichten.

Eine ordentliche ganz normale Kündigung ist nicht möglich.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2010 | 20:03

Die Begründung der Mieter für die Kündigung lautet:
"... bedingt durch eine berufliche Veränderung, aufgrund derer wir die nächsten Jahre ab 01.10.2010 im Ausland tätig sein werden.."
--> ist dies so ein Ausnahmefall?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2010 | 21:00

Sehr geehrter Fragesteller,

ein solcher Grund reicht nicht aus, um frühzeitig aus dem Mietvertrag herauszukommen. Es liegt schließlich nicht in Ihrer Risikosphäre, dass ein solcher Arbeitsortwechsel stattfindet.
Anders wäre es, wenn der Zeitmietvertrag noch mehrere Jahre laufen würde, aber bei so einem kurzen Zeitraum ist es zumutbar, dass die Frist von seiten der Mieter eingehalten wird.

Vergleichbar ist dieser Fall mit Senioren, die plötzlich in ein Pflegeheim müssen. Auch hier ist die Rechtssprechung, dass grundsätzlich noch die reguläre Kündigungsfrist eingehalten werden muss, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (z.B.es wird ein Nachmieter gestellt).

Sie können also noch die restlichen Raten verlangen.

Sollte es in dieser Angelegenheit zu Schwierigkeiten kommen, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.

Selbstverständlich bin ich für Sie auch jederzeit für weitere Fragen offen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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