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Fragen zum Arbeitsverhältnis/ vorzeitige Kündigung/ Elternzeit


10.01.2018 13:52 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kündigung und Versagung einer Nebentätigkeit im Rahmen der Elternzeit sowie Sonderurlaub bei Krankheit des Kindes


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Fragen und hoffe Sie können mir diese beantworten.

Erste Frage:

Seit einigen Monaten befinde ich mich bereits in Elternzeit.

Bei meinem aktuellen Arbeitgeber hatte ich den Wunsch für 3 Jahre in Elternzeit zu gehen, welches mir auch so bestätigt wurde. Allerdings möchte ich bei diesem Arbeitgeber nach der Elternzeit nicht mehr arbeiten.
Falls ich nun doch nach 2 Jahren wieder arbeiten möchte (in einem neuen Arbeitsverhältnis), kann ich dann problemlos kündigen?
Wie ist die Kündigunsfrist? Laut meinem Arbeitsvertrag oder gibt es eine gesetzliche Frist während der Elternzeit? Ich hatte einmal etwas von 3 Monaten zum Elternzeitende gelesen. Aber in diesem Fall wäre es ja nicht das Elternzeitende, da ich evtl. vorher das Arbeitsverhältnis beenden möchte......

Zweite Frage:

Mein aktueller Arbeitgeber hat mir schriftlich untersagt, dass ich während der Elternzeit keine anderweitige Teilzeitbeschäftigung aufnehmen darf.
Wie sieht es bei einer 400 bzw. 450,00€ Basis Stelle aus? Und muss ich meinem aktuellen Arbeitgeber dabei um Erlaubnis fragen?


Dritte Frage:

"Krank auf Kind"
Meine Tochter und ich waren letztens beide krank. Ich hätte gerne meinen Ehemann bei uns gehabt, der mich unterstützen hätte können.
Sein Arbeitgeber sagt ihm aber, wenn ich mit dem Kind zuhause bin gäbe es diesen Anspruch "Krank auf Kind" nicht.
Ist das so richtig? Hat er nicht 11 Tage Anspruch im Jahr, auch wenn ich noch in Elternzeit bin?

Ich danke Ihnen für Ihre Mühe, meine Fragen zu beantworten.


Mit freundlichen Grüßen
10.01.2018 | 15:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die Fragen in mehreren Einzelfragen gesplittet sind, habe ich einfache unter Ihre Fragenaufzählungen geantwortet:

Erste Frage:
Im Falle der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis. Eine Kündigung ist daher erst möglich, wenn das Arbeitsverhältnis wieder auflebt. Wenn Sie während der Elternzeit für einen anderen Arbeitgeber arbeiten möchten, geht dies nur mit Genehmigung des Arbeitgebers. Alternativ können Sie das Arbeitsverhältnis einvernehmen aufheben.
Maßgeblich ist der § 19 BEEG. Sie haben stets die einseitig zwingende Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Halten Sie die Kündigungsfrist nicht ein, wird die Kündigung nicht zum Ende der Elternzeit wirksam; sie wirkt dann vielmehr erst zum nächsten danach liegenden Termin.

Zweite Frage:
Unabhängig davon, ob er das schon im Vorhinein per se ausgeschlossen hat, sollten Sie den Arbeitgeber auffordern einen Minijob zu genehmigen. Er muss die Verweigerung mit betrieblichen Gründen versehen und sie in einer Frist von vier Wochen bei Ihnen abgeben. Kommt sie auch nur einen Tag zu spät an, gilt der Minijob als genehmigt.

Dritte Frage:
Hier sehe ich die Argumente des Arbeitgebers als berechtigt an.
Die Voraussetzungen des § 616 BGB der den Anspruch auf Sonderurlaub regelt, sehen bei der Erkrankung eines Kindes vor,
- das die Erkrankung des Kindes, eine Pflege erforderlich macht
- diese Leistung nicht durch andere z.B. Verwandte sichergestellt werden (hier sind Sie der Andere)
- je nach Alter wird die Pflegebedürftigkeit in den Anforderungen steigen.
- Ärztliche Bescheinigung als Nachweis, dass das Kind der Pflege bedarf

Wenn diese Voraussetzungen gegen sind, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf bis zu fünf (und nicht elf) Tagen bezahlte Freistellung. Darüber hinaus kann der Arbeitsvertrag oder eine betriebliche Vereinbarung etwas anderes regeln.

Der weitere Punkt ist, dass berufstätige Eltern sich entscheiden müssen, wer von ihnen beiden die Pflege des kranken Kindes übernimmt. Beide können nicht das gleiche Recht für den gleichen Zeitraum beanspruchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2018 | 12:52

Sehr geehrter Herr RA Würde,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Wenn ich zum Elternzeit Ende kündige (laut Gesetz die 3 Monate Kündigungsfrist) und mein Arbeitsverhältnis z.B. an einem 04.06. wieder beginnen würde, müsste ich dann zum 31.05. kündigen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2018 | 15:05

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gern wie nachstehend beantworten möchte.

Wenn Sie zum Ende der Elternzeit kündigen möchten, muss dies bis 3 Monate vor Ende der Elternzeit passieren. Wenn der 31.Mai das Ende der Elternzeit ist, dann drei Monate vorher. Wenn der 4.Juni das Ender der Elternzeit ist, dann drei Monate vorher. Die Kündigung muss drei Monate vor dem letzten Tag der Elternzeit beim Arbeitgeber zugegangen sein.

Viele Grüße,

Michael Wübbe


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