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Rücktransportkosten bei Kündigung des Entsendungsvertrags

| 24.01.2011 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:48

Guten Tag,

ich habe eine Frage bzgl. der Rücktransportkosten im Falle einer Kündigung des Entsendungsvertrags durch den Arbeitnehmer. Der Sachverhalt ist konkret wie folgt:

Ich habe einen deutschen Arbeitsvertrag der durch einen Entsendungsvertrag von Saarbrücken nach London ergänzt wurde. Der Entsendungsvertrag ist auf 3 Jahre befristet. Nach 2.5 Jahren Entsendung habe ich sowohl den Entsendungsvertrag als auch meinen deutschen Vertrag gekündigt und bin aus dem Unternehmen ausgeschieden.

Die Frage ist nun, ob der Arbeitgeber meinen Rückumzug nach Deutschland zahlen muss?

Die relevante Passage in meinem Entsendungsvertrag ist wie folgt:

§3 Die Firma übernimmt die Kosten des erstmaligen Umzugs des Mitarbeiters nach Großbritannien (und im Rahmen seiner Wiedereingliederung zurück nach Deutschland). Anrechenbar sind alle direkt mit dem Umzug verbundenen Kosten, die in zeitlicher Nähe zur Verlagerung des Wohnsitzes stehen.
Die von der Firma übernommenen Umzugskosten sind von dem Arbeitnehmer an die Firma zurückzuzahlen, falls der Arbeitnehmer vorzeitig aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen Gründen, die der Arbeitnehmer veranlasst hat, aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma ausscheidet oder wegen der vorgenannten Gründen nach Deutschland zurückkehrt und zwar in folgendem Umfange:
- zu 100% bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Rückkehr nach Deutschland innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der Tätigkeit in Großbritannien.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

24.01.2011 | 13:38

Antwort

von


(579)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst bitte ich um Mitteilung, ob nach Ihrem Zitat:

"- zu 100% bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Rückkehr nach Deutschland innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der Tätigkeit in Großbritannien"

noch etwas folgt. Aus meiner Erfahrung erscheint dies der Beginn einer Staffel zu sein, die ggf. weitergeführt werden könnte etwa wie folgt:

"- zu 50% bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Rückkehr nach Deutschland innerhalb von 24 Monaten ab Beginn der Tätigkeit in Großbritannien".

usw.

Ggf. können Sie hier im Rahmen der Nachfragefunktion noch Ausführungen machen.

Sollte dies nicht der Fall sein, befindet sich in Ihrem Arbeisvertrag ein Widerspruch. Gemäß § 3 sollen Sie die Umzugskosten bei "vorzeitigem" Ausscheiden aufgrund von Eigenkündigung zurückzahlen, wobei ich hier gemäß Ihrer Angaben unterstelle, dass in Ihrer Entsendungsvereinbarung von vornherein ein fester Zeitraum von drei Jahren enthalten war. Es befindet sich aber keine Regelung zu der Frage, wie hoch die anteilige Rückzahlung ausfallen soll, wenn Sie nach Ablauf der ersten 12 Monate in England kündigen.

Ich unterstelle weiter, dass Ihnen diese Vorschrift einseitig vom Arbeitgeber vorgelegt wurde. In diesem Fall könnte man mit den Vorschriften über die allgemeinem Geschäftsbedingungen argumentieren, die auch auf Arbeitsverträg anwendbar sind. Aufgrund der Unklarheit ist die kundenfreundlichste Auslegung zu Ihren Gunsten heranzuziehen. Diese wäre, dass bei einer Eigenkündigung ab dem 12. Monat in England die Rückzahlungsquote 0 % beträgt, Sie also nichts zurückzahlen müssen.

Es handelt sich hierbei allerdings um die Auslegung dieser inviduellen Vertragsklausel, also um eine Einzelfallentscheidung, so dass ich den Ausgang eines diesbezüglichen Rechtsstreits nicht mit Sicherheit vorhersagen kann. Dies gilt umso mehr, als ich den übrigen Arbeitsvertrag nicht kenne, und sich hieraus noch anderweitige Anhaltspunkte ergeben könnten.

Nach der auf dieser Plattform geschuldeten ersten Einschätzung gehe ich jedenfalls davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Zahlung der Kosten für den Rückumzug nach Deutschland haben und auch die Kosten des Umzugs nach England nicht zurückzuzahlen brauchen.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2011 | 14:05

Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung. Der Vertrag enthält keine Rückzahlungsstaffelung. Eine Rückzahlung der Umzugskosten kommt also nur bei Kündigung innerhalb der ersten 12 Monate in Frage. Mein Arbeitgeber hat mir außerdem bereits bestätigt, dass ich die Umzugskosten von Deutschland nach England nicht zurückzahlen muss, da ich länger als 12 Monate in England gewesen bin.

Fraglich sind also nur die (Rück-)Umzugskosten von England nach Deutschland. Da der Vertrag hierzu keine konkrete Formulierung enthält, würde ich davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat, da die Rückzahlungsfrist (12 Monate ab Arbeitsbeginn) bereits erloschen ist. Weiterhin macht der Vertrag, nach meiner Meinung, keine Unterscheidung zwischen Hinumzug und Rückumzug, oder?

Würden Sie mir noch bitte Ihre abschließende Meinung hierzu sagen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2011 | 16:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben vollkommen Recht, Ihr Entsendungsvertrag unterscheidet nicht zwischen den Kosten den Hin- und des Rückumzuges. Beide müssen gleich behandelt werden.

Wenn Ihr Arbeitgeber auf die Ersattung der Kosten des Umzugs nach England verzichtet, ist dies sicher ein Indiz dafür, dass er auch nach eigener Rechtsansicht die Kosten des Rückumzugs zu tragen hat.

Auch wenn die Staffel fehlt, ist § 3 immer noch unklar. Es hätte dann jedenfalls noch der Klarstellung bedurft, dass bei Ihrer Rückkehr nach mehr als 12 Monaten der Arbeitgeber die Umzugskosten in jedem Fall selbst zu tragen hat. Eine Rückzahlung in unterschiedlichem Umfang wird ja im Satz vorher für den Fall angeordnet, dass Sie "vorzeitig" nach Deuschland zurückkehren, was Sie ja zweifellos tun.

Es verbleibt damit bei meinem mitgeteilten Auslegungsergebnis anhand der Unklarheitenklausel des AGB-Rechts, wonach Sie die Umzugskosten nicht zu tragen haben.

Bewertung des Fragestellers 24.01.2011 | 17:01

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