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758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Unterschied zwischen Zeitmietvertrag & befristetem Kündigungsausschluss
vom 2.5.2007 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Mieter hat einen auf den 27.10.2003 datierten Mietvertrag, der als §19 SONSTIGE VEREINBARUNGEN den Passus enthält:"Beide Parteien verzichten wechselseitig auf das Recht einer Kündigung des Mietvertrages vor dem 31.10.2008 und nehmen diesen Vertrag wechselseitig an. Davon unberührt bleiben die Rechte für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund." Ich möchte nach dem Kauf eine fristgerechte Kündigung wegen Eigenbedarf aussprechen; meiner Meinung nach ist der Passus, der die zeitliche Begrenzung des Vertrages ausmacht, nicht bindend, da er keine Begründung enthält.
Wohnung Mietvertrag
vom 18.11.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aufrund diese Gebarens des Vermieters, möchte er die Wohnung nicht mehr anmieten, sondern den Vertrag in beiderseitigen Einverständnis lösen unter Ausschluss gegenseitiger Ansprüche und Rückzahlung der ersten Kautionsrate. Welche Möglichkeiten hat er, muss er den Vertrag unter diesen Bedingungen einhalten, soll er sofort eine Kündigung des Vertrages schreiben, muss er dabei Fristen einhalten, welche, oder soll er sofort einen Anwalt einschalten?
Regelung zu Bonuszahlung bei Kündigung durch AN unwirksam?
vom 11.4.2011 25 € Historischer Preis
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Ich war in 2010 für das Unternehmen tätig, meine Kündigung wurde zum Ende Januar 2011 wirksam: Naheliegender weise verweigert mir das Unternehmen nun also die Bonuszahlung für 2010. ... Im Internet finde ich zahlreiche Hinweise darauf, dass ein vollständiger Ausschluss einer Bonuszahlung aufgrund des Ausscheidens aus einem Betrieb fraglich ist, insbesondere wenn eine Zielvereinbarung schriftlich vorliegt (vgl. z.B. http://www.frag-einen-anwalt.de/Bonuszahlung-nach-Zielvereinbarung-bei-K%C3%BCndigung-durch-den-AN-__f22892.html) Meine Frage ist: Unter welchen Umständen ist die Bedingung der Betriebszugehörigkeit für die Bonuszahlung wirksam, bzw wann ist sie unwirksam?
Bildungsurlaub und Kündigung
vom 29.6.2019 30 € Historischer Preis
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Mir wurde zum 31.7. gekündigt, als ich im normalen Urlaub war. Vor dem Urlaub hatte ich beim Chef Bildungsurlaub angefragt, welcher noch nicht bewilligt wurde, da der Kurs sich mit seinem Urlaub einen Tag überschneidet. In der verbliebenen Zeit habe ich vor, die restlichen Urlaubstage zu nehmen und meinen Anspruch auf Bildungsurlaub geltend zu machen.
Fischereipachtvertrag
vom 9.3.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kündigung Soll seitens des Verpächters nicht möglich sein. ... Auf etwaige Ersatzansprüche des Pächters/der Pächterin finden die für solche Inanspruchnahmen geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung. (2)Im Fall einer Kündigung nach Abs. 1 a) bis d) hat der/die Pächterin die Kosten der erneuten Verpachtung zu tragen. Ferner bleibt er/sie verpflichtet, den Pachtzins bis zu dem Zeitpunkt weiter zu bezahlen, zu dem das Fischwasser erneut verpachtet wird oder angemessen verpachtet werden könnte, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrags infolge der fristlosen Kündigung. (3)Kündigungen müssen durch einen eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen und der Fischereibehörde angezeigt werden.
Abberufung der Geschäftsführerin
vom 19.11.2006 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin
Abwahl und Ausschluß. Zeitgleich mit Ladung zur Gesellschafterversammlung kam eine Kündigung meines Handeslvertretervertrages daher nebst Kkündigung der Zusammenarbeit der franz. ... M.E. ist auch ohne besondere Kenntlichmachung des Vertrages eine Kündigung des Rangrücktrittes möglich da meine Frau die Zusammenarbeit aufgekündigt hat.Ebenso hat Sie dem Betrieb die Geschädftsgrundlage weggekündigt der Vertragsgewinnung durch mich ohne das ein mir bekannter Naschfolger da ist.
Untermiete in einer Genossenschaftswohnung
vom 19.6.2009 50 € Historischer Preis
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Ich wohne seit sieben Jahren in einer Wohnung zur Untermiete. Es handelt sich um eine Genossenschaftswohnung. Nun wurde meinem Vermieter (Mitglied in der Genossenschaft) und damit auch mir mit der Begründung, dass er nicht untervermieten dürfe, von seiten der Genossenschaft gekündigt.
Frage im Versicherungsrecht
vom 10.5.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Knie wurden jedoch ohne Ausschluss angenommen. Der Ausschluss bezog sich auf einen anderen Bereich. ... Jetzt stellt sich aber außerdem noch die Frage, wie es aussieht, wenn er jetzt den Ausschluss rausnehmen lassen möchte und geprüft wird, ob in dem Bereich die letzten Jahre etwas war.
Ruhenszeit ALG1, Unkündbarkeit, Tarif-Öffnungsklausel bei Betriebsschließungen
vom 13.4.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
April 2018, § 8 Kündigung, Zeugniserteilung 2. ... In den uns vorliegenden "Fachlichen Weisungen Arbeitslosengeld Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III, §158 SGB III", gültig ab: 20.07.2017, steht: 158.1.4.2 Zeitlich unbegrenzter Ausschluss (1) Bei unbegrenztem Ausschluss der ordentlichen Arbeitgeberkündigung gilt die kalendermäßig ablaufende fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten. ... Lässt jedoch ein Tarifvertrag oder Sozialplan die ordentliche Kündigung als Änderungskündigung ohne EE zu, gilt die ordentliche Kündigungsfrist.