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Abberufung der Geschäftsführerin


| 19.11.2006 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Vor 10 jahren habe ich meine Frau als Geschäftsführerin bei der deutschen GmbH installiert. De facto habe ich die Geschäfte geführt. Vertrieb von Weerbesüßwaren. Ich war Prokurist um im Falle von Streitigkeiten als Zeuge aussagen zu können. Ursprünglich war die Muttergesellschaft azs Frankreich Gesellschafterin. Diese ista ber ausgeschieden. Wir sind beide 50% Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag ist dünn und enthält nichts besonderes.3 Seiten also die ges. Regelung.
In Bankgesprächen etc habe ich stets die Fa. nach Aussen vertreten. Sie hat den Innedinst gmacht. Arbeitsvertäge kamen von mir, wir sind ein Vertreib von Werbeartikeln. Die ganzen Verträge kamen von mir.
Mit besorgt wird die franz. Firma in den deutschen Geschäftsräumen.
Vor 18 Monaten trennte Sie sich von mir und wollte aber weiter in der Fa. arbeiten. Die Geschäftsanbahnung tätigte Ihre Freundin. Leider kam es in diesem Jahr zu einem EInbruch und als ich wieder da war warf SIe mich vor die Tür und erklärte Hausverbot.
Über meine enstweilige Verfügung wird kommende WOcche entscheiden. Ich bat Sie um Einladung zu Gesellschafterversmmlung , welcher SIe nicht nachkam. Ich habe mit der ges. notwendigen Frist von 1 WOche jetzt geladen.
Abwahl und Ausschluß. Zeitgleich mit Ladung zur Gesellschafterversammlung kam eine Kündigung meines Handeslvertretervertrages daher nebst Kkündigung der Zusammenarbeit der franz. Gesellschaft. Vorher kam ich jedochnicht an die Geschäftsunterlagen derfranz. Firma heran, wegen Hausverbot. meine Prolura hat sie nur mündlich gegenüber der Bank entzogen, mir selbstst nie, die Lösuchn nahm sie formfehlerhaft vor ohne Notar beim Handelsregister.
Die franz. Firma, deren Geschäftsführer ich bin, sie ist nur Mitarbeiterin, hat gegenüber den anderen Gesellschaftern einen Rangrücktritt vereinbart. M.E. ist auch ohne besondere Kenntlichmachung des Vertrages eine Kündigung des Rangrücktrittes möglich da meine Frau die Zusammenarbeit aufgekündigt hat.Ebenso hat Sie dem Betrieb die Geschädftsgrundlage weggekündigt der Vertragsgewinnung durch mich ohne das ein mir bekannter Naschfolger da ist. Sie kündigte Onlinebanking und gibt seit vier Wochen keinerlei Informationen heraus. Sie wird anwaltlich vertreten. Sie kündigte mir auch dieHandys und jetzt auch die Nutzung der Firmenfahrzeuge obwohl ich gerade in Berlin ein Callcenter für die Gesellschaft aufbaue.

Reicht ein solches, zumindest konkludentes Verhalten aus für die Einziehung der Gesellschafteranteile bei 50% und 50% jweils aus?

Kann ich Ihr die EInziehung erkäaren in der Gesellschafterversammlung nebst meiner eigenen Bestellung als Geschäftsführer bevor Sie die Rechtsmittel ausschöpfte?
Das Handelsregister will mich bei Vorlage einer notariellen Urkunde eintragen als Geschäftsführer der GmbH aufgrund offensichtlicher Urkunde.

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer hier möglichen Erstberatung beantworten, wobei ich zu beachten bitte, daß eine genauere Beantwortung die konkrete Kenntnis des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung voraussetzt.

1. Die Einziehung der Gesellschaftsanteile ist nach § 34 GmbHG möglich, wenn eine entsprechende Regelung in der Satzung vorgesehen ist. In diesem Fall ist ein Beschluß der Gesellschafter erforderlich. Erfolgt die Einziehung nach Satzung wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes in der Person des auszuschließenden Gesellschafters, darf dieser Gesellschafter nicht an der Beschlussfassung mitwirken.
Fehlt es bei Abzug der nicht mitwirkenden Stimmen (hier 50 % entsprechend dem Anteil Ihrer Frau) an der in der Satzung vorgeschriebenen erforderlichen Mehrheit, ist der Beschluss anfechtbar.
Im Übrigen kommt es für die Einzelheiten des Beschlusses und der Beschlussmehrheit sowie zum Stimmrecht des Betroffenen auf die konkrete Satzung an.

Folgende weitere Voraussetzungen müssen ebenfalls zur Wirksamkeit der Einziehung vorliegen:
Die Einlageleistung auf den einzuziehenden Geschäftsanteil muss voll erbracht sein, da andernfalls die offene Einlagepflicht unterginge, was einen Verstoß gegen das Gebot der realen Kapitalaufbringung darstellen würde.
Bei entgeltlicher Einziehung (diese ist entweder in der Satzung bestimmt oder erfolgt bei Einziehung im Klageverfahren generell) müssen im Augenblick der Zahlung nach § 34 Abs. 3 GmbHG die Voraussetzungen der §§ 19 II 1, 30 I GmbHG erfüllt sein. Dies bedeutet, die Zahlung muß aus dem freien Vermögen der Gesellschaft erfolgen (können). Steht bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung fest, dass die in Geld zu leistende Entschädigung des durch die Einziehung ausscheidenden Gesellschafters ganz oder teilweise nur aus gebundenem Vermögen gezahlt werden kann und stellt der Beschluss darüber hinaus im Einzelnen nicht klar, dass die Zahlung nur bei Vorhandensein ungebundenen Vermögens erfolgen darf, ist er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig (BGH, Urt. v. 19.6.2000 - II ZR 73/99).

Die Einziehung bedarf zu ihrer Wirksamkeit also auch der wirksamen Leistung des Entgeltes. Ohne diese Leistung ist der Betroffene weiterhin noch Gesellschafter mit dem noch bestehenden Geschäftsanteil (OLG Schleswig, Urt. v. 27.1.2000 – 5 U 154/98) und hat nach wie vor sämtliche Rechte und Pflichten.

Der betroffene Gesellschafter kann sich auch gegen die beschlossene Einziehung gerichtlich durch Erhebung einer Feststellungsklage wehren, gerichtet auf die Feststellung, der Beschluß sei nichtig. Zum einen kann als Argument angeführt werden die Voraussetzungen hätten nicht vorgelegen, zum anderen anschließend, das angebotene bzw. gezahlte Entgelt sei nicht ausreichend. Während der gesamten Zeit ist der Betroffene noch Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten. Bei der Ausübung seines Stimmrechtes ist er jedoch zu entsprechender Zurückhaltung insbesondere bei Beschlüssen zur Geschäftsführung und Berufung und Abbestellung der Geschäftsführer verpflichtet.

Letztlich ist entweder die Zustimmung des betroffenen Gesellschafters oder das Vorliegen der Voraussetzungen der Zwangseinziehung nötig. Hinsichtlich einer Zwangseinziehung gegen den Willen des Betroffenen gibt § 34 Abs.2 GmbHG zusätzlichen Schutz, indem er die Nennung der Einziehungsvoraussetzungen in der Satzung fordert. Die betreffende Satzungsregelung muss bereits vor Eintritt des Gesellschafters in die GmbH existieren.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen haben der oder die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl durch einseitige empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung gegenüber dem Inhaber des betreffenden Geschäftsanteils die Einziehung zu erklären. Die Einziehung ist mit Zugang wirksam und unwiderruflich.
Da Ihre Frau derzeit noch Geschäftsführerin ist, müssten Sie bereits vor der eventuellen Beschlußfassung über die Einziehung auch Ihre Frau als Geschäftsführerin abberufen. Dies ist aufgrund der 50 zu 50 Stimmsituation ebenfalls nicht ohne weiteres möglich. Hierbei kommt es allerdings auch wieder auf die Satzungsregelung an.

2. Sollte eine Regelung in der Satzung fehlen, ist unter nachfolgenden Voraussetzungen eine Einziehung dennoch möglich:

Die Zwangseinziehung oder Abtretungspflicht ist zwingend bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des Gesellschafters zulässig. Dies ist zum Schutz der Gesellschaft sowie der anderen Gesellschafter unverzichtbar.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Person oder das Verhalten des betreffenden Gesellschafters die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich macht oder erheblich gefährdet und deswegen bei Gesamtwürdigung sein Verbleib in der Gesellschaft untragbar erscheint.
Insoweit kommt es z.B. darauf an, ob Ihre Frau ggfls. vortragen könnte, ihre Handlungen seien zum Schutz der Gesellschaft erforderlich. Sie müssen konktret darlegen können, daß die Handlungen Ihrer Frau die Weiterführung der Gesellschaft unmöglich macht.

Der Ausschluss wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses ist weiterhin nur dann zulässig, wenn dieses Zerwürfnis überwiegend von dem auszuschließenden Gesellschafter verursacht worden ist und nicht gleichzeitig bei den anderen Gesellschaftern Ausschließungsgründe vorliegen.

Die Ausschließung aus wichtigem Grund sollte nur daher grundsätzlich das äußerste Mittel sin, weswegen zunächst andere Mittel zur Konfliktabwendung wie die Ausschließung mit nur einem Teil des Geschäftsanteil in Frage kommen, beispielsweise um die rein querulantische Ausnutzung einer Sperrminorität zu unterbinden.

Das Verfahren zum Ausschluß durch Einziehung der Gesellschafteranteile ist letztlich auch sehr schwierig und umständlich, denn zur verfahrensmäßigen Durchführung der Ausschließung ist
a) ein Gesellschafterbeschluss mit den satzungsmäßig vorgesehenen Mehrheiten, andernfalls mit 3/4 Mehrheit (analog § 60 I Nr.2) und b) ein entsprechendes Gestaltungsurteil erforderlich.

Die Klage ist grundsätzlich durch die GmbH einzureichen.

Dementsprechend finden hier oft zwei Verfahren statt, insbesondere wenn der/die verbleibenden Gesellschafter nicht die erforderliche Mehrheit an Anteilen haben, wie dies bei Ihrer 50 zu 50 Konstellation der Fall ist.
Es muß dann Klage auf Feststellung entsprechender Gesellschafterversammlungsbeschlüsse erhoben werden sowie auf dieser Basis (Jahre später), die eigentliche Klage der Gesellschaft.

Alternativ kommt eine Bewältigung dieser Situation durch Klage des/ der verbleibenden Gesellschafter direkt gegen den/die Auszuschließende/-n in Betracht, was bei der Zwei-Mann-GmbH befürwortet wird. Teilweise werden diese Klagen aber von der Rechtsprechung als unzulässig angesehen, so daß auch dies kein sicherer Weg ist.

3. Die Durchführung der Einziehung ist daher selbst bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen sehr schwierig und langwierig, so daß ich Ihnen dieses Verfahren nicht empfehlen würde, gerade auch weil Ihnen die erforderliche Mehrheit nicht zusteht und ein dennoch gefasster Beschluß anfechtbar oder nichtig wäre. Da Ihre Frau bereits anwaltlich vertreten ist, wird ihr dies wohl auch bekannt sein oder ihr jedenfalls mitgeteilt werden, so daß sie in diesem Fall m.E. sofort gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wird.
Stattdessen sollten Sie m.E. versuchen, eine gütliche Einigung mit Ihrer Frau über eine Auseinandersetzung der GmbH zu erzielen bzw. ggfls. von einem Ihnen zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Silke Terlinden
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2006 | 15:07

Habe ich bei der dargestellten Konstallation die Möglichkeit meine Gesellschaftsanteile zu kündigen und wenn ja, wie würde die Entschädigung berechnet werden?
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2006 | 15:24

Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:
1. Sie haben die Möglichkeit der Kündigung, wenn eine solche in der Satzung vorgesehen ist. Darüber hinaus besteht immer die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt hier in der Zerrüttung des Verhältnisses der Gesellschafter untereinander. Durch die Kündigung wird allerdings die Gesellschaft nur dann aufgelöst, wenn die übrigen Gesellschafter eine entsprechende Erklärung abgeben. Ansonsten wird die GmbH weitergeführt und Einziehung oder Erwerb der Gesellschaftsanteile des Ausscheidenden.
2. Eine Entschädigung würde anhand einer Unternehmensbewertung errechnet werden müssen, d.h., der Wert des Unternehmens mit sämtlichen Einrichtungen, Know-How, Kundenstamm etc. müßte konkret ermittelt werden. Sodann müßte ein Kaufpreis der Anteile hieraus errechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin

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