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Bildungsurlaub und Kündigung

29.06.2019 11:31 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Bildungsurlaubsanspruch

Mir wurde zum 31.7. gekündigt, als ich im normalen Urlaub war. Vor dem Urlaub hatte ich beim Chef Bildungsurlaub angefragt, welcher noch nicht bewilligt wurde, da der Kurs sich mit seinem Urlaub einen Tag überschneidet. In der verbliebenen Zeit habe ich vor, die restlichen Urlaubstage zu nehmen und meinen Anspruch auf Bildungsurlaub geltend zu machen. Ist das rechtlich möglich? Bin seit 10 Monaten bei der Firma.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Resturlaub
Die Inanspruchnahme des Resturlaubs ist nur dann möglich, wenn der AG zustimmt. Der AG kann das ablehne, wenn dringende betriebliche Belange Ihrem Urlaubswunsch entgegen stehen, so dass die Urlaubsnahme zu erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen führen würde. In dem Fall wird der AG Ihnen die Urlaubstage auszahlen.

Der Bildungsurlaub
Der Anspruch auf Bildungsurlaub für Beschäftigte in Berlin ist im Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) geregelt:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=156180274447356449&sessionID=377304202217729530&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=145263,1
Da Sie mehr als 6 Monate im Betrieb sind, haben Sie darauf einen Anspruch.
Es gibt auch Ausnahmen, ich weiß nicht, ob diese bei Ihnen zutreffen:
„§ 4 (3) In Betrieben mit in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber die Freistellung von Arbeitnehmern über 25 Jahren auch ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr von seinen Arbeitnehmern für Zwecke der Freistellung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, das 2,5fache der Zahl seiner Arbeitnehmer erreicht hat."
Wenn dieser Ausschluss bei Ihnen nicht zutrifft gilt folgendes:
Nach § 4 II Kann der AG die Gewährung des Bildungsurlaubs ablehnen, wenn zwingende betriebliche Belange oder Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Eine Auszahlung erfolgt nicht. Ihr Anspruch können Sie dann beim nächsten AG geltend machen.
Nach § 4 I gilt zwar:
„Die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt des Bildungsurlaubes sind dem Arbeitgeber so frühzeitig wie möglich, grundsätzlich sechs Wochen vor Beginn der Freistellung, mitzuteilen".
Dass Sie diese Frist nicht halten können, ist unschädlich, da bei Ihnen kein Regelfall, sondern aufgrund der Kündigung eine Ausnahmesituation besteht.
Hier sind noch einige Infos:
https://www.iww.de/aa/archiv/fortbildung-arbeitnehmerweiterbildung-die-21-haeufigsten-fragen-zum-bildungsurlaub-f5171
Ich empfehle Ihnen Anträge auf beide Urlaube zu stellen. Wird keiner von beiden gewährt, dann haben Sie einen Anspruch auf Auszahlung der nicht genommenen Urlaubstage und der Bildungsurlaub machen Sie dann beim nächsten AG geltend. Eine einstweilige Verfügung beim Gericht gegen die Ablehnung des Bildungsurlaubs halte ich für sehr aufwändig, fraglich außerdem ob erfolgsversprechend.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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