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Kündigung eines Betreuungsvertrages vor Vertragsbeginn

| 15.03.2009 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:53

Ich arbeite als Tagesmutter und habe mit Eltern einen Betreuungsvertrag für ihr Kind abgeschlossen. Betreuungs/Vertragsbeginn in 4 Monaten. Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende.

Ich möchte diese Betreuung nicht mehr übernehmen, auch nicht für 1 Monat.

Kann ich vor Vertragsbeginn kündigen? Wann? Wie gestaltet sich das konkret? Haben die Eltern Möglichkeiten, auf 1 Monat Betreuung zu bestehen?

Danke bestens.

15.03.2009 | 11:33

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

In einem Tagesmuttervertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, welcher wie ein Arbeitsvertrag grundsätzlich schon vor Dienstantritt gekündigt werden kann.

Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die Vertragsparteien dieses Kündigungsrecht entweder ausdrücklich ausgeschlossen haben oder wenn ein dahingehender beidseitiger Wille eindeutig erkennbar ist.

In Ihrem Fall wäre somit zunächst anhand des geschlossenen Vertrages zu prüfen, ob das Kündigungsrecht vor Dienstantritt ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Ist dies nicht der Fall, können sie den Vertrag sofort zum 30.04.2009 kündigen.

Hierbei ist zwar keine bestimmte Form erforderlich, jedoch empfiehlt sich aus Beweisgründen die Schriftform. Darüber hinaus müssen Sie im Streitfall den Zugang der Kündigungserklärung beweisen, so dass hier grundsätzlich die Übermittlung zumindest per Einschreiben/Rückschein zu empfehlen ist.

Im Übrigen könnten die Eltern Sie selbst im Falle eines Ausschlusses der ordentlichen Kündigung vor Dienstantritt nicht zur Betreuung zwingen, da die Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag entsprechend § 888 Abs. 3 ZPO nicht im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2009 | 08:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

was heißt, "nicht im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen werden kann"?

Haben die Eltern irgendeine Handhabe, mich finanziell zu belangen?

Danke nochmals.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2009 | 16:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst möchte ich ich für die verzögerte Beantwortung Ihrer Nachfrage entschuldigen. Aufgrund technischer Probleme war mir eine frühere Beantwortung nicht möglich.

Doch nun zu Ihrer Nachfrage:

Die Formulierung "nicht im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen werden kann" bedeutet, dass Ihr Auftraggeber zwar theoretisch ein Urteil gegen Sie auf Erbringung der Dienste erstreiten, dieses jedoch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen kann.

Sofern in Ihrem Vertrag die Kündigungsmöglichkeit vor Dienstbeginn nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, ist dies sowieso eine eher theoretische Frage, da Sie dann ja, wie ich bereits ausgeführt habe, unproblematisch kündigen können.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 17.03.2009 | 18:09

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