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Fragen •Sind die mietvertraglichen Kündigungsfristen einzuhalten oder ergibt sich durch den Eigentümerwechsel die Möglichkeit einer verkürzten Kündigungsfrist? ... Das Haus wird ja zwangsversteigert, zwei Eigentümer mit je 50% •Soweit ein Mitaufhebungsvertrag mit den bestehenden Mietern möglich ist, was sollte in einem solchen Vertrag neben dem verbindlichen Räumungstermin festgelegt werden.

Da GF-GROß in beiden Gesellschaften GF ist und von den Beschränkungen des Paragr. 181 BGB befreit ist, könnte er theoretisch zwischen beiden Gesellschaften Verträge abschliessen, die G1 eine direkte Zusammenarbeit mit dem Endkunden untersagen und eine Lieferung nur über G2 zulassen.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, gestern habe ich einen Vertrag für über die Renovierung eines Teils der Innenausstattung unseres Hauses abgeschlossen, wozu der Außendienstmitarbeiter bei uns war.

Dieser Vertrag hat eine Kündigungsfrist von 24Monaten.Der Vertrag ist nicht vom Hersteller gestempelt sondern von unserem Haupthändler, unterschrieben vom HH, von uns und akzeptiert vom Hersteller. An diesen Vertrag knüpfen sich jährliche ( auch nur Gültig für 12M ) Abnahmevereinbarungen bzw.Zielvereinbarungen, wobei wir die für 2010 nicht akzeptieren.

Der Vertrag geht mind. 3 Jahre... folgend der Wortlaut im Vertrag: " 3.Mietdauer 1)Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2014 und ist unbefristet. ... Als Kündigungsfrist vereinbaren die Parteien 3 Monate. 2)Während des Laufs der Kündigungsfrist i.F.e. ordentlichen Kündigung hat die Mieterin die Anbringung von Vermietungsplakaten an den Fenstern oder/und an geeigneten Stellen zu dulden. 3)Die Vertragsverlängerung gemäß § 545 BGB bei Fortsetzung des Mietgebrauches nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den Mieter wird ausgeschlossen. 4)Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. 5)Kündigung seitens des Vermieters nur aus dem Grunde der Zahlungsunfähigkeit des Vermieters. " ... ... 2)Falls zunächst nichts passiert . . . ich habe ja bis September 2017 mind den Vertrag . . .

Dieses Wohnheim bietet seinen Mietern die vom Wohnheim bereits vorhandenen Verträgen zur Pflichtnutzung an z.B.: Internetanschluss, Stromanbieter, SAT-Anschluss. ... Da mir das sehr schnell auf die Nerven ging, hatte ich mich entschlossen per LTE selbst einen Vertrag zu machen. ... Gibt es eine Möglichkeit aus diesen Verträgen herauszukommen?

Im Vertrag wird deutsches Recht expilizit genannt. ... Kündigungsfrist ein Monat zum Monatsende, also 2 MG. 3. ich war gezwungen einen privaten Mobilfunkvertrag abzuschliessen, um diesen dann monatlich der Firma in Rechnung zu stellen, der Vertrag läuft noch 1 Jahr, Kosten 1.000€/Jahr , also fordere ich 2.000€ brutto 4. ... Dieser Bonus wurde mündlich zugesichert, im Vertrag stand aber nur, dass ich bereits vor Arbeitsantritt einen Bonusplan erhalte.

Im Vertrag steht, dass er erst in 5 Jahren gekündigt werden kann. Mehr darüber steht in unserem Vertrag nicht. ... Nun tritt mein Bruder von seinem Versprechen zurück und ich soll nur meine im Vertrag vereinbarte Hälfte der Gewinne bekommen.

Bezüglich des dann abzuschliessenden Arbeitsvertrages ist es meiner Kenntnis nach so, dass wir einen befristeten Vertrag für die Dauer der Elternzeit abschliessen müssten. ... Mit unseren Mitarbeiterinnen haben wir daher auch nur unbefristete Verträge abgeschlossen. ... Dürfen wir in so einen Vertrag eine Art Probezeit vereinbaren oder müssten wir dann z.B. einen separaten Befristeten Arbeitsvertrag zur Probearbeit abschliessen?

Nun erhalte ich aufgrund einer Umstrukturierung der Tarifwelt das der Vertrag zum 31.12.14 gekündigt wird und alternativ ein Standartvertrag 49,90 € (viel weniger Leistungen) neu angeboten. ... Dürfen die Sonderkündigung vornehmen und kann ich widersprechen Was ist wenn der alte Vertrag durch den neuen abgelöst wird, gelten dann die Vorerkrankung oder fängt hier ein Ausschluss der vorerkrankungen an Was ist beim Wechsel in eine andere Gesellschaft?

Wir haben mit einem Untermieter ein Unter-Untermietvertrag geschlossen.Dieser Vertrag würde noch zwei Jahre laufen. ... Könnte dies heißen das hiermit auch der Vertrag hinfällig ist da wir eine ganz anderen Vertrag abgeschlossen haben als wir jetzt tatsächlich nutzen, ist dies nicht ein neuer Vertrag. ... Komme ich irgendwie raus aus diesem Vertrag.

Eintritt in das Beschäftigungsverh. 15.10.2001 Frage: Wie ist meine Kündigungsfrist nach dieser Aussage wenn ich vorzeitig eine neue Stelle finde, fristlos möglich, da Arbeitsvehältnis seither sehr unangenehm? ... wie lange ist die Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber, gesagt mündl. wurden 4 Monate ( meines Wissens 2) Abfindungszahlung möglich?

Da ich ab Januar bereits eine neue Stelle in Frankfurt annehme, habe ich die Wohnung inseriert und drei Nachmieter, die (wie ich) alleine in die Wohnung ziehen, den Vertrag wie gehabt übernehmen würden, solvent sind und zur Mieterstruktur passen, zur Verfügung.

Meine Frage ist: 1.Können wir den Festangestellten und den Lehrling kündigen, und wie lange ist die Kündigungsfrist. 2.Können wir den Lehrling auch wegen seiner Krankheit kündigen?

. § 7 Kündigung Die Kündigungsfristen regeln sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch die Kündigung aus wichtigem Grunde. ... Als neutrale Instanz einigen sich die Parteien auf das Mediationsforum ABC, sofern im Streitfall nicht anders zwischen den Gesellschaftern gemeinschaftlich vereinbart. § 11 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. ... Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Diese verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten. ... Rein rechtlich gesehen wissen wir mittlerweile, das es sich um einen eigenständigen Vertrag handelt.

Dieser Vertrag ist unbefristet, und beinhaltet eine Kündigungsfrist beidseitig von 4 Wochen. ... Im Vertrag werden die einzelnen Tätigkeiten aufgeführt für welche der Hausmeister zuständig ist, u.a. auch der Winterdienst.Die verteilung der Stunden auf unterschiedliche Tätigkeiten obliegt alleine dem Hausmeister. ... Wenn der Hausmeister seinen Arbeitsvertrag nicht zu allen Teilen erfüllen kann, muss er dann nicht selbst auf eigene Kosten für Ersatz sorgen damit sein Vertrag der EG gegenüber erfüllt wird???

., steht für uns die Frage - kommen wir aus dem Vertrag raus??? ... Haben wir irgendeine Möglichkeit aus dem Vertrag rauszukommen???

In diesem unbefristetem Vertrag steht erneut eine Probezeit von 6 Monaten. ... Ich arbeite ja in diesem Unternehmen schon 2 Jahre und im befristetem Vertrag, welcher 3 mal verlängert worden ist, war schon eine sechsmonatige Probezeit vereinbart.

Nach der Aufnahme in die gesetzliche Krankenvers. habe ich im August den Vertrag mit der privaten gekündigt. Die Kündigungsfrist der privaten beträgt 3 Monate. Da ich diese 3 Monate nicht eingehalten habe ist der Vertrag erst zum 31.07.2016 beendet.