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Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenkasse

26.08.2016 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin selbstständig und war bisher bei einer privaten Krankenkasse. Zum 01.01.2016 habe ich zusätzlich eine sozialversicherungsplichtige Festanstellung begonnen. Im April habe ich bei einer gesetzlichen Krankenkasse einen Aufnahmeantrag gestellt. Dieser Antrag wurde im August positiv beschieden. Ich wurde Rückwirkend ab 01.01.2016 gesetzlich Krankenversichert. Nach der Aufnahme in die gesetzliche Krankenvers. habe ich im August den Vertrag mit der privaten gekündigt. Die Kündigungsfrist der privaten beträgt 3 Monate. Da ich diese 3 Monate nicht eingehalten habe ist der Vertrag erst zum 31.07.2016 beendet. Somit bin ich vom 01.01.2016 bis zum 31.07.2016 doppelt versichert und muß doppelt Beitrag zahlen.
Die Frage ist ob es eine Möglichkeit gibt doch zum 01.01.2016 aus dem Vertrag mit der privaten heraus zu kommen.
Im Jahr 2016 habe ich noch keine Leistungen in Anspruch genommen.

Sehr geehrter Ratsuchender,


leider muss ich Sie enttäuschen; eine von Ihnen erhoffte Möglichkeit der einseitigen Vertragslösung gibt es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht.


Die Krankenversicherung ist nach § 205 II VVG binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht zu kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, läuft trotz Wechsel dann der PKV-Vertrag weiter (LG Dortmund, Urt.v. 24.11.2011, Az.: 2 O 209/11).


Dieses für Sie negative Urteil steht auch im Einklang mit den Musterbedingungen der Privaten Krankenversicherung, die in § 13 regeln:


"Später kann der Versicherungsnehmer die Krankheitskostenversicherung oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Dem Versicherer steht der Beitrag in diesem Fall bis zum Ende des Versicherungsvertrages zu."


Sicherlich nicht die erhoffte Antwort, aber die rechtliche Lage und die Rechtsprechung lässt sich nun einmal nicht schönschreiben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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