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Verhandlung Abfindung mit Arbeitgeber

| 04.07.2012 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich arbeite seit 3 Jahren und 3 Monaten für ein US Unternehmen, bin in UK angestellt und erbringe meine Arbeistleistung zu 100% in D. Im Vertrag wird deutsches Recht expilizit genannt. Es gibt keinen offensichtlichen Kündigungsgrund, Unternehmen stellt monatlich c.a. 20 Leute ein, keine Verfehlungen meinerseits, es wurden nie Ziele erfasst oder Review Gespräche geführt, ich erhielt in den letzten beiden Jahren eine Gehaltserhöhung, zuletzt vor 3 Monaten. Ich bin 30% schwerbehindert und habe bereits eine Gleichstellung beantragt, eine Kündigung müsste also über das Integrationsamt.

Die Firma bzw. mein Vorgesetzter "kündigte" mir per Telefon, man sagte, der CEO wolle mich feuern, ich solle meine Sicht der Dinge bzgl. Forderungen für einen Auflösungsvertrag nennen. Von der Personalabteilung habe ich bisher nichts gehört.

Meine Rechnung für eine Abfinung bzw. Auflösungsvertrag:

1. im 4ten Jahr beschäftigt, 1 Monatsgehalt (MG) pro Jahr = 4 MG

2. Kündigungsfrist ein Monat zum Monatsende, also 2 MG.

3. ich war gezwungen einen privaten Mobilfunkvertrag abzuschliessen, um diesen dann monatlich der Firma in Rechnung zu stellen, der Vertrag läuft noch 1 Jahr, Kosten 1.000€/Jahr , also fordere ich 2.000€ brutto

4. Bei Auflösungsvertrag bekomme ich eine ALG Sperre von 3 Monaten a`2.000 netto sind nochmal c.a. 12.000€ brutto

5. 20 Urlaubstage = 1MG

So komme ich auf eine Forderung von 7 MG + 14.000€.

Zusätzlich nenne ich folgende Punkte, die meiner Meinung nach zu einer höheren Abfindungsforderung führen:

1. Ich wurde von einem Wettbewerber abgeworben, bei dem ich dann gekündigt habe, zu dieser Zeit befand ich mich im Trennungsjahr von meiner Ehefrau, ich forderte vom neuen UN dasselbe Bruttogehalt und denselben Bonus wie beim alten Arbeitgeber, da ich wusste, das ich meiner Frau beim Unterhalt ausgleichspflichtig bin, wenn ich selbstverschuldet weniger verdiene. Dieser Bonus wurde mündlich zugesichert, im Vertrag stand aber nur, dass ich bereits vor Arbeitsantritt einen Bonusplan erhalte. Im jetzt vierten Jahr habe ich nicht einen einzigen Bonusplan bzw. eine Bonuszahlung erhalten. Den Ausgleich an Unterhalt gegenüber meiner Ex Frau musste ich wie o.g. leisten. Daher fordere ich in der Abfindung den kompletten Bonus der 4 Jahre.

2. Vertraglich wurde mir zugesichert, dass der AG eine Lebensversicherung für mich abschliesst bei Vertragsbeginn, dies ist nie passiert.

3. Vertraglich wurde eine monatliche Zahlung in einen Pension Fund zugesichert, ich erhielt den Betrag aber brutto auf mein Monatsgehalt, musste diesen also voll versteuern. Normalerweise wird die Versteuerung bei Vertragsauflösung/Rentenbeginn fällig.



Welche Abfinung ist realistisch?

Welche der Punkte sind valide um eine höhere Abfindung zu erzielen und wie sollte die Strategie sein?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie Sonderkündigungsschutz geniessen und die Wirksamkeit einer Kündigung von der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes abhängig wäre, befinden Sie sich in einer komfortablen Verhandlungsposition.

Aufgrund dieser Umstände sind die von Ihnen angeführten Punkte durchaus legitim.

1.
Die Regelabfindung würde ein halbes Gehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit betragen, vgl. § 1a II KündSchG.

Ihrem Ansatz liegt also das Doppelte der Regelabfindung zugrunde.

2.
Die Kündigungsfrist ist korrekt. Zu beachten wäre hier aber, dass diese erst nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes zu laufen beginnen kann.
Aufgrund Ihrer Schilderung, dass ein nachweisbarer Kündigungsgrund nicht vorliegt, ist mit einer Zustimmung des Integrationsamtes nicht zu rechnen. Es kann daher kaum gesagt werden, wann eine Kündigung überhaupt -ggf. nach Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens auf Zustimmungsersetzung- ausgesprochen werden könnte. Diesen Punkt sollten Sie explizit in die Waagsschale legen.

3.
Ersthaft zu begründen wäre wohl nur eine Forderung für das verbleibende Jahr von max. 1.000 EUR.

4.
Sofern die Kündigungsfrist eingehalten wird, die Abfindung nicht unterdurchschnittlich ist und eine Begründung einer sonst unumgänglichen Arbeitgeberkündigung in den Aufhebungsvertrag aufgenommen wird, ist keineswegs klar, dass eine Sperrzeit verhängt wird. Das Risiko besteht allerdings allemal, so dass diese Position in den Verhandlungen zunächst aufrechterhalten bleiben sollte.

5.
Der Aspekt der Urlaubsabgeltung ist in Ordnung.
Alternativ böte sich natürlich an, den Urlaub durch bezahlte Freistellung abzugelten.

Ihre Vorstellungen für die Bedingungen eines Aufhebungsvertrages können Sie so also durchaus vortragen.

Alternativ bestünde die Möglichkeit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen (bezahlte)Freistellung hinauszuschieben, etwa dass die Beendigung zum 31.03.13 oder auch zum 31.12.12 eintritt. Dazu wäre die Abgeltung des Urlaubs festzustellen und die Freistellung für ein ggf. innerhalb der Frist neu zu beginnendes Arbeitsverhältnis. Dabei sollte dann eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Abfindung ausgeschlossen werden.

Sollten Sie eine Vertretung und Ausarbeitung eines Angebotes auf Abschluß eines Aufhebungsvertrages wünschen, so stehe ich Ihnen gesondert gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2012 | 23:10

Sehr geehrter Herr Steidel,

das sind sehr hilfreiche Ausführungen, können Sie vielleicht noch kurz Ihre Einschätzung zu den von mir schon aufgeführten Punkten geben:

Zusätzlich nenne ich folgende Punkte, die meiner Meinung nach zu einer höheren Abfindungsforderung führen:

1. Ich wurde von einem Wettbewerber abgeworben, bei dem ich dann gekündigt habe, zu dieser Zeit befand ich mich im Trennungsjahr von meiner Ehefrau, ich forderte vom neuen UN dasselbe Bruttogehalt und denselben Bonus wie beim alten Arbeitgeber, da ich wusste, das ich meiner Frau beim Unterhalt ausgleichspflichtig bin, wenn ich selbstverschuldet weniger verdiene. Dieser Bonus wurde mündlich zugesichert, im Vertrag stand aber nur, dass ich bereits vor Arbeitsantritt einen Bonusplan erhalte. Im jetzt vierten Jahr habe ich nicht einen einzigen Bonusplan bzw. eine Bonuszahlung erhalten. Den Ausgleich an Unterhalt gegenüber meiner Ex Frau musste ich wie o.g. leisten. Daher fordere ich in der Abfindung den kompletten Bonus der 4 Jahre.

2. Vertraglich wurde mir zugesichert, dass der AG eine Lebensversicherung für mich abschliesst bei Vertragsbeginn, dies ist nie passiert.

3. Vertraglich wurde eine monatliche Zahlung in einen Pension Fund zugesichert, ich erhielt den Betrag aber brutto auf mein Monatsgehalt, musste diesen also voll versteuern. Normalerweise wird die Versteuerung bei Vertragsauflösung/Rentenbeginn fällig.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2012 | 08:43

Die zusätzlich angespochenen Punkte betreffen das laufende Arbeitsverhältnis, nicht hingegen die Beendigung desselben.

Ich würde daher die Regelung und Auszahlung der Boni überhaupt von der Bereitschaft zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages abhängig machen.

Entsprechendes gilt auch für die LV. Diese Aspekte sollten also nicht in die Aufhebungsvereinbarung einfliessen sondern bereits vorher erledigt werden.

Den Gegenwert für die Zahlung in den Fund haben Sie ja erhalten. Hier wird der Arbeitgeber daher wohl nicht zu Zugeständnissen bereit sein, trotz des gegenwärtigen steuerlichen Nachteils.

Bewertung des Fragestellers 05.07.2012 | 12:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.07.2012 5/5,0
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