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Fristlose GbR Vertragskündigung aus wichtigem Grund

| 01.06.2016 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

Ich möchte fragen, welche Gründe als wichtig genug akzeptiert werden, wenn man einen Gesellschaftsvertrag fristlos kündigen möchte.

Mein Fall sieht folgendermaßen aus:

Ich gründete mit meinem Bruder eine GbR (eine Pachtgaststätte). Im Vertrag steht, dass er erst in 5 Jahren gekündigt werden kann. Mehr darüber steht in unserem Vertrag nicht. Im Internet konnte ich allerdings lesen, dass ein Gesellschaftsvertrag auch fristlos gekündigt werden darf, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Mein Bruder war schon vor dem Vertragsabschluß körperlich behindert (Folge eines Schlaganfalls). Im Vertrag steht es, dass wir beide als Gesellschafter uns einig sind, dass unsere Beiträge bei der Geschäftsführung, Mitarbeit, Vertretung, etc. gleich anzusehen sind. Die Gewinne/Verluste teilen wir auch gleich. Es war mir bekannt, dass solche Formulierung nicht wahrhaft und unfair ist. Aus persönlichen Gründen musste ich diese aber annehmen. Wobei mein Bruder verspräch mir (mündlich), dass ich für meine Kochtätigkeit extra belohnt sein werde, da er nicht viel im Geschäft machen kann. Den Rest der Tätigkeiten werden wir dann einigermaßen versuchen jeder zur Hälfte zu erledigen. Nun tritt mein Bruder von seinem Versprechen zurück und ich soll nur meine im Vertrag vereinbarte Hälfte der Gewinne bekommen. Wenn ich möchte, kann ich als Koch unvergütet arbeiten oder wir stellen einen Koch fest ein und ich dürfte dann genau so wenig wie mein Bruder arbeiten. Solche Situation wiederspricht meinen Plänen. Ich möchte Vollzeit arbeiten, ich möchte kochen, aber selbstverständlich nicht ohne Vergütung. Darum möchte ich aus dem Geschäft raustreten und meine eigene Gaststätte eröffnen (im Vertrag steht nichts über Wettverbot, wir dürfen also beide auch andere Geschäfte aufmachen). Mein Bruder ist dagegen. Er will, dass ich bleibe mit ihm in unserem heutigen Geschäft und ist nicht einverstanden mich vor dem Fristende daraus zu lassen.

Ich möchte fragen, ob ich aus wichtigem Grund fristlos kündigen dürfte, da mein Bruder körperlich behindert ist? Ist die bleibende (nicht zu heilende) körperliche Behinderung ein ausreichend wichtiger Grund?

Er ist in seiner linken Körperhälfte beeinträchtigt: er kann nur sehr langsam humpelnd laufen, sehr schwer und eingeschränkt Treppen steigen (in unserem Geschäft ist Lager- und Wirtschaftsraum durch eine Wendetreppe verbunden, dadurch kann er an einem normalen Betrieb nicht mal aushilfsweise teilnehmen), sein linker Arm ist fast komplett gelähmt, die Hand und die Finger funktionieren nicht, mein Bruder kann nur die Aktivitäten ausüben, die man mit einer Hand / Arm tätigen kann. Also er kann nicht kochen, zubereiten, Geschirr heben, spülen, polieren, im Endeffekt er kann fast gar nichts, was in einer Gaststätte normalerweise gemacht wird. Aber auch die Tätigkeiten, die er noch übernehmen könnte (Telefon, Kundenpflege, einhändige Arbeiten), fallen ihm sehr schwer, da er wegen allgemeinem schlechten und schwachen Körper- und Gesundheitszustand sehr schnell müde und überfordert wird. Zudem muss er mehrmals pro Stunde auf die Toilette, was zeitlich und auch hygienisch nicht vertretbar ist.

Für Ihre Antwort und Hilfe wäre ich sehr dankbar!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt :

Leider ist die Behinderung Ihres Bruders für sich gesehen kein ausreichender Grund um den Vertrag fristlos zu kündigen.

Eine fristlose Kündigung des Vertrages wäre in Anlehnung an § 314 BGB nur dann möglich, wenn ein solch gewichtiger Grund vorliegt, welcher es Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unmöglich machen würde, den Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist abzuwarten.

Hier war Ihnen die Behinderung Ihres Bruders vor Abschluss des Vertrages bereits bekannt , so dass Sie sich deshalb nicht darauf berufen können, dass jetzt plötzlich hierdurch die Weiterführung des Vertrags unzumutbar für Sie wäre.

Gründe für eine fristlose Kündigung könnten zum Beispiel sein, wenn Ihr Bruder Ihnen gegenüber eine Straftat begangen, Ihnen gegenüber Gewalttätig geworden ist oder Sie beleidigt hat. Leider gibt der Sachverhalt diesbezüglich keine Anhaltspunkte her.

Möglich wäre unter Umständen eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, da sich Ihr Bruder nun nicht mehr an die mündliche Vereinbarung halten will.

Dafür, dass Ihr Bruder Sie bei Vertragsabschluss tatsächlich vorsätzlich getäuscht hat, sind Sie jedoch beweispflichtig. Letztendlich ist fraglich ob Ihnen dies, beispielsweise durch Zeugen, möglich ist.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben kann, hoffe aber trotzdem, Ihnen einen ersten Überblick verschaff zu haben.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.06.2016 | 10:50

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