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3.529 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Hofübertragung
vom 5.9.2017 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt meine Frage: Durfte mein Bruder mit mir einen Erbbauvertrag machen, obwohl er gegenüber dem Landkreis aufgrund der Baulast ( es handelt sich ja hier im Außenbereich um privilegiertes Bauen) eine entsprechende Verpflichtung eingegangen ist?
Temporäre Verlängerung eines seitens des Mieters gekündigten Wohnraummietvertrag
vom 6.7.2007 80 € Historischer Preis
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Fragen, die sich aufgrund folgender Situation für mich ergeben haben. ... Meine Fragen lauten: Hätte eine - stillschweigende - Verlängerung des durch die Mieter selbst gekündigten Mietverhältnisses juristische Auswirkungen auf den zum 31.08.07 gekündigten Mietvertrag? ... Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bereits im voraus.
Maschinenkauf
vom 23.11.2007 30 € Historischer Preis
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Fragen: Gibt es eine Versicherung die solch einen Schaden übernimmt (seitens des Vorbesitzer) und ist der Vorbesitzer oder der Händler auf Schadenersatz zu verklagen, obwohl die Gewährleistungspflicht abgelaufen ist?
ALG II, Abfindung und Krankenkassenbeitrag
vom 5.7.2016 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
. - Keine Frage Jedoch will die Krankenkasse ihre Beiträge (jetzt vom freiwillig Versicherten) auf Grund der Abfindung erhalten. ... Ist der Lohnzettel aus August 2010 nicht irgendwie "verjährt", eventuell durch eine Art Ausschlussfrist im SGB oder Verjährungsfrist im BGB? Und eine weitere Frage, auf dem Lohnzettel vom August 2010 sind ebenfalls Überstunden enthalten, die im Normalfall nie in die KK-Beiträge mit hineinfließen würden.
Drohendes Mahnverfahren wg. offenen Forderungen aus Bauwerksvertrag
vom 5.1.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Oktober 2004 schlossen wir einen notriell beurkundenten Bauvertrag nach dem Werkvertragsrecht des BGB. ... Jetzt kurz vor der Verjährung seiner Ansprüche hat der GU uns erst unter Androhung eines Mahnbeischeides zum Verzicht der Einrede nötigen wollen, da wir dem nicht nachkamen hat uns zusammen mit einer Forderungsaustellung pünktlich zum 30.12.2008 schriftlich mitgelteit, ein gerichtliches Mahnverfahren gegen uns eingeleitet zu haben. ... Jetzt stellt sich uns die Frage, ob der GU nur blöfft oder ob wir ernsthaft etwas zu durch das Mahnverfahren zu befürchten haben?
Falschberatung - Bestand hier sogar Urkundenfälschung?
vom 18.3.2008 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, nachstehend folgende Fragen : Ich bin Versicherungsvertreter und habe seit einem Jahr die Gesellschaft gewechselt aufgrund des Wechsels gab es bereits einige Unstimmigkeiten. ... Anhand der Vielzahl der Fragen biete ich 60 Euro!
Reiserücktrittsvers. über ADAC-Gold-Visacard
vom 5.5.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Reise geplant im Juli 2011; wegen Krankheit nicht angetreten:ADAC-Visa-Card-Gold zahlt Reisekosten, obwohl nicht mit der Gold-Card bezahlt. Reise in 2013 nicht angetreten, auch wegen Krankheit; diesmal wurde ich aufgefordert mit der Gold-Card zu bezahlen; als ich sagte, das ich 2011 auch per Banküberweisung bezahlt habe und die Kosten erstattet wurden und zugleich nachfragte, wie ich denn mit der Visa-Goldcard von hier aus in Österreich bezahlen soll, sagte der Mitarbeiter beim ADAC, es sei nicht seine Aufgabe, mich aufzuklären. Ich fragte bei der Berliner Bank nach, die meinten, das das Hotel die Reisekosten abbuchen würden.Das wird das Hotel nun tun.
Verfall des Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung bei Einsatz in einer anderen Firma
vom 30.5.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe während der Zeit der Wirtschaftskrise(02/2009 - 7/2010) mit kurzen Unterbrechungen fast ausschliesslich bei einer Partnerfirma an einem anderen Standort, 13km von der ursprünglichen Arbeitstätte entfernt, gearbeitet. Dadurch entstanden mir Mehrkosten bei der Anfahrt zur neuen Arbeitsstätte welche vom Arbeitgeber mit der Verpflegungspauschale(6€/Tag) ausgeglichen werden sollten. Diese habe ich auch erhalten.
EUGVÜ2
vom 2.10.2007 50 € Historischer Preis
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Fragen: 1.Wie ist hier die Rechtslage? ... Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: Artikel 17 EUGVÜ Gerichtsstandsvereinbarung Einsatz: €30,00 Status: Beantwortet geschrieben am 20.09.2007 19:55:00 Nach Artikel 17 EUGVÜ können international ohne weiteres Gerichtsstandsstandvereinbarungen abgeschlossen werden.
Fragliche Indexmietvertrag
vom 18.12.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo. Habe einen Mietvertrag, welcher durch den Zusatz(Mietangleichung erfolgt nach dem Kostenindex) lt. Vermieter einen Indexmietvertrag sein soll,und ich auch diesbezüglich Mieterhöhung nach dem VPI bezahlt habe.