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Verfall des Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung bei Einsatz in einer anderen Firma

| 30.05.2011 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe während der Zeit der Wirtschaftskrise(02/2009 - 7/2010) mit kurzen Unterbrechungen fast ausschliesslich bei einer Partnerfirma an einem anderen Standort, 13km von der ursprünglichen Arbeitstätte entfernt, gearbeitet. Dadurch entstanden mir Mehrkosten bei der Anfahrt zur neuen Arbeitsstätte welche vom Arbeitgeber mit der Verpflegungspauschale(6€/Tag) ausgeglichen werden sollten.
Diese habe ich auch erhalten.
Jetzt habe ich in Erfahrung gebracht das mir ebenfalls eine Fahrtkostenerstattung (30 Cent/km von der Arbeitstätte zur neuen Arbeitstätte) zugestanden hätte.

Ist dieser Anspruch noch gültig?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Fahrtkosten zu einer anderen Arbeitsstätte gehören zu den ersatzfähigen Aufwendungen, die Ihnen der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu erstatten hat.

Ob in Ihrem Fall tarifliche Ausschlussfristen bzw. Verfallfristen ( meistens drei Monate ab Entstehen des Anspruches) in Betracht kommen, kann ich dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen. Soweit keine tarifliche Verfallfrist greift, unterliegt der Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten allein der dreijährigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB und ist somit aus dem Jahr 2009 und erst recht aus dem Jahr 2010 noch nicht verjährt. Der Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten gegen Ihren Arbeitgeber besteht demnach unter der Voraussetzung, dass eine tarifliche Verfallfrist nicht zur Anwendung kommt.

Gern stehe ich bei Unklarheit für einen Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2011 | 15:05

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Leider ist meine Frage noch nicht ganz beantwortet weil Ihnen ja noch Informationen fehlten.

Sehe ich es richtig das für tarifliche Ausschlussfristen/ Verfallsfristen ein nach Tarifvertrag vergütetes Arbeitsverhältnis bestehen muss? Dies ist nämlich nicht der Fall.
Wo müssten denn im Falle einer nichttariflich vergüteten Anstellung die Auschluss-/Verfallsfristen festgelegt sein. Im Arbeitsvertrag oder reicht dafür eine Betriebsordnung?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2011 | 15:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sie haben es richtig erkannt. Für tarifliche Ausschlussfristen muss ein nach Tarifvertrag vergütetes Arbeitsverhältnis vorliegen. Wenn dies bei Ihnen nicht der Fall ist, kommt eine Ausschlussfrist nach Tarifvertrag nicht in Betracht.

Wenn weiter in Ihrem Arbeitsvertrag keine Regelung mit dem Inhalt vorhanden ist, dass Sie Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen müssen, dann haben Sie nach wie vor Ihren Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Erstattung der bisher nicht bezahlten Fahrtkosten. Aus einer Bertriebsvereinbarung kann sich eine Ausschlussfrist nicht ergeben.Betriebsvereinbarungen dienen der generellen Regelung von Fragen der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung sowie der Gestaltung von Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, wie z.B. Urlaubspläne, Beginn und Ende der Arbeitszeit, Einführung von Mehrarbeit etc.

Individuelle Regelungen wie Ausschlussfristen bezüglich etwaiger Ansprüche von Arbeitnehmern werden durch eine Betriebsvereinbarung nicht geregelt. Dies geht nur durch eine Einbeziehung eines Tarifvertrages in das Arbeitsverhältnis oder durch eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag.

Sie sollten also Ihren Arbeitsvertrag auf eine Ausschlussfrist überprüfen. Falls eine derartige Klausel nicht vorhanden ist, besteht Ihr Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten aus den Jahren 2009 u. 2010 nach wie vor. Eine Verjährung des Anspruch aus 2009 würde erst mit Ablauf des Jahres 2012, aus dem Jahr 2010 erst mit Ablauf des Jahres 2013 eintreten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.05.2011 | 16:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
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