Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Temporäre Verlängerung eines seitens des Mieters gekündigten Wohnraummietvertrag


06.07.2007 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Hiermit bitte ich Sie um die Beantwortung u.a. Fragen, die sich aufgrund folgender Situation für mich ergeben haben.

Ich bin Eigentümer einer 3ZKB-ETW incl. 2 TG-Stellplätze in einer Wohnanlage im Landkreis München.
Die momentanen Mieter (seit 01.06.2003, 4-köpfige Familie, Mann ist tunesischer Staatsbürger, Miete wird teilw. durch Behörden mitbezahlt, 2 Kleinkinder, wobei eines davon im September eingeschult wird.) haben den Mietvertrag schriftlich zum 31.08.2007 gekündigt.
Die Kündigung wurde zwar nicht per Einschreiben/Rückschein sondern als normaler Brief geschickt, ich habe die Kündigung aber als fristgerecht zugegangen und zum 31.08.2007 akzeptiert, meinerseits schriftlich bestätigt.
Zwischenzeitlich habe ich einen Makler mit dem Verkauf der ETW beauftragt, der nunmehr seit geraumer Zeit für mich tätig ist.
Vor einigen Tagen erhielt ich einen Telefonanruf meiner Mieterin, wie es mit der Nutzung der ETW weitergeht, ob die Wohnung verkauft oder neu vermietet werden soll.
Ich erklärte, dass die Wohnung verkauft werden soll.
Die Mieterin erklärte mir im weiteren Verlauf des Telefonats, dass sie trotz zahlreicher Besichtigungen noch keine Zusage über eine neue Wohnung erhalten habe, bzw. dass die bislang besichtigten Wohnungen aus ihrer Sicht nicht in Frage kämen (Größe, Lage, Preis, Verfügbarkeit ab sofort...).
Jetzt kommt der entscheidende Passus:
Die Mieterin fragte, ob ich als Vermieter möglicherweise eine befristete Verlängerung des - durch die Mieter gekündigten - Mietverhältnisses in Betracht ziehen würde?
Die Mieterin geht von einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen aus.
Das hieße für mich, dass die Wohnung nicht zum 01.09.2007 frei würde, sondern erst zum 15. bzw. 30.09.2007 oder möglicherweise noch später.

Meine Fragen lauten:

Hätte eine - stillschweigende - Verlängerung des durch die Mieter selbst gekündigten Mietverhältnisses juristische Auswirkungen auf den zum 31.08.07 gekündigten Mietvertrag?

Wäre die Kündigung zum 31.08.2007 aufgehoben bzw. der Mietvertrag weiterhin gültig, als wäre keine Kündigung erfolgt?

Wenn ich als Vermieter eine schriftliche Vereinbarung über eine - stark befristete - Mietverlängerung zu den selben Mietkonditionen aufsetzen würde, hätte dies juristische Nachteile für mich als Vermieter?

Wenn ich auf Einhaltung des Kündigungstermins und somit die Übergabe des Wohnraums zum 31.08.07 bestehe, die Mieter sich aber weigern würden, die Wohnung zu diesem Zeitpunkt zu räumen, da noch kein neuer Mietvertrag über eine andere Wohnung besteht, welche Konsequenzen könnte ich den Mietern gegenüber androhen bzw. geltend machen?

Da die Mieterin telefonisch erklärte, dass ihr Mann im August möglicherweise auf eine Reha-Maßnahme gehen soll, wäre das ein juristisch einwandfreier Grund, den Kündigungstermin zum 31.08.2007 nicht einhalten zu müssen (Zumutbarkeit bei besonderen Situationen)?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bereits im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
06.07.2007 | 12:48

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Gemäß § 545 S. 1 BGB verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn die Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzten, sofern nicht eine der Parteien innerhalb von zwei Wochen nach Fortsetzung erklärt, dass sie damit nicht einverstanden ist. Für Sie bedeutet das, dass Sie nach dem 31.08.2007 bei Fortsetzung des Gebrauchs innerhalb von zwei Wochen (per Einschreiben/Rückschein) dem Gebrauch widersprechen müssen.
2.Sie haben bei Fortsetzung des Gebrauchs einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete. Da jedoch hier auch Ämter für einen Teil der Miete verantwortlich sind und diese Ämter nur zahlen, sofern ein wirksamer Mietvertrag besteht, sollten Sie Ihre Mieter auffordern, 1 Monatsmiete für den September bei Ihnen zu hinterlegen. Sollten die Mieter dann nicht ausziehen, haben Sie diese Zahlung, mit der Sie die ausgefallene Miete verrechnen können.
3.Einen Zeitmietvertrag können Sie nur unter den Voraussetzungen des § 575 BGB vereinbaren:
§ 575 Zeitmietvertrag

(1) 1Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. 2Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Da in Ihrem Fall ein solcher Grund nicht vorliegt, ist die wirksame Vereinbarung eines Zeitmietvertrags nicht möglich.

4.Wenn Ihre Mieter nicht ausziehen, setzten Sie eine Frist zur Räumung der Wohnung. Nach Ablauf der Frist können Sie die Räumungsklage erheben. Nur mit einem Räumunstitel können Sie die Zwangsräumung veranlassen.

Allein die Tatsache, dass der Mieter in Rehamaßnahme muss, reicht wohl noch nicht für eine Härtefallregelung. Die Familie hat selbst gekündigt und muss somit auch den Termin einhalten.

Jedoch empfehle ich, mit den Mietern die Situation zu besprechen und sie aufzuklären, dass Sie aufgrund der gesetzlichen Vorschriften so vorgehen müssen. Einigen Sie sich auf einen Auszugstermin und lassen Sie sich die Miete bzw. Nutzungsentschädigung für die Zeit vorab bezahlen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER