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Nichteheliche Partnerschaft


| 08.01.2007 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Folgende Situation liegt vor:

Ich lebe mit meinem Lebensgefährten seit einem guten Jahr in einem Einfamilienhaus, das wir gemeinsam gekauft und gebaut haben. Der Kaufvertrg ist auf uns beide ausgestellt, die Grundbucheintragung ebenfalls, auch die Darlehen sind auf beide Namen ausgestellt. Ich selbst bin geschieden und habe 2 Kinder aus erster Ehe, jetzt 15 und 18 Jahre alt, beide gehen noch zur Schule.
Mein Lebensgefährte ist zur Zeit noch nicht geschieden, seine Noch-Ehefrau wohnt in einem anderen Ort in einem Haus, das nur ihr gehört. Die Scheidung soll in in 2 Jahren erfolgen.

Obwohl mein Lebensgefährte und ich einander schon sehr lange kennen, ist das Zusammenleben leider nicht so harmonisch wie gewünscht, die Kinder sind Stein des Anstosses. Möglicherweise müssen wir uns wieder auseinander dividieren, da die Gräben immer tiefer werden.
Die Frage ist: Was wird mit dem Haus? Er hat den größeren Anteil an Eigenkapital investiert, dafür trage ich den größeren Anteil an Hypotheken. Bei einer gütlichen Einigung sicher alles kein Thema, aber was ist, wenn er nicht ausziehen will und es zu Streit kommt? Eine weitere Information zur Beurteilung der Situation: Mein Lebensgefährte befindet sich in Altersteilzeit, die Ruhephase beginnt Ende des Jahres. Ich selbst werde noch 17 - 18 Jahre berufstätig bleiben.
08.01.2007 | 17:59

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

1. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft stellt juristisch gesehen eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts dar mit dem Gesellschaftszweck des gemeinsamen Wirtschaftens. Trennen sich die Partner und entsteht Streit um die Auseinandersetzung der Eigentümer, richtet sich die Aufteilung nach den §§ 705, 723ff BGB.

2. Nach Ihrer Schilderung sind Sie beide Miteigentümer zu gleichen Teilen an einem Haus. Sollten Sie sich nicht einigen, wer das Haus behält und wer ausbezahlt wird, bleibt nur die Teilung durch Verkauf des Hauses, § 753, 1235 Abs.1, 383 Abs. 2 BGB und Teilung des Erlöses. Für die Teilung des Hauses spielt es zunächst keine Rolle, wer was bezahlt hat. Wenn Sie beide zu 50% Eigentümer sind, steht jedem die Hälfte des Erlöses zu. Hat der eine mehr bezahlt, als der andere Partner, können diese Differenzen im Wege der Leistungskondiktion zurück gefordert werden.

3. Bei Darlehensverträgen, die Sie beide unterschrieben haben, bleiben Sie auch beide verpflichtet. Diese Verträge enden nicht automatisch mit der Beendigung der Lebensgemeinschaft. Beide Partner bleiben als Gesamtschuldner verpflichtet, die Schuld zurück zu bezahlen. Etwas anderes kann gelten, wenn das Darlehen nur für die Anschaffung eines der Partner dient, z.B. für ein Auto desjenigen aufgenommen wurde. In diesem Fall kann der nicht begünstigte Partner seine Hälfte der Zahlung zurück verlangen.

4. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie in dem Haus wohnen bleiben möchten. Sie haben keinen Anspruch darauf. Wenn sich Ihr Lebensgefährte weigert auszuziehen, können Sie ihn nicht aus dem Haus klagen, da 50% ihm gehören.

Sollte sich ein Streit anbahnen, gehen Sie zu einem Mediator und versuchen Sie, die Situation zu klären. Eine gerichtliche Auseinandersetzung dürfte hier wenig interessengerecht sein, wenn Sie in dem Haus wohnen bleiben wollen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2007 | 09:50

Schönen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage habe ich noch: Was passiert, wenn einer von beiden seinen Anteil an den Darlehenszahlungen nicht mehr nachkommt? Es sind ja beide verpflichtet, die Darlehen zu tilgen.

Viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2007 | 10:02

Wenn beide Partner als Gesamtschuldner einen Darlehensvertrag unterschrieben haben, sind auch beide aus dem Vertrag verpflichtet. Die Bank kann die Forderung von einem der Partner fordern, der Partner wiederum kann 50% von dem anderen Partner zurück fordern. Stellt ein Partner seine hälftige Zahlung ein, muss im Klageweg die Zahlung gefordert werden.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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