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Inkassobüro - Überprüfung Forderung u. Einigungsgebühr

| 12.05.2012 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sachverhalt:

Im September 2007 kam Inkassoschreiben.

Hauptforderung 3452,68 Euro

unverzinsliche Nebenforderung 10,07 Euro
(Mahn- und Gerichtskosten

Verzinsliche Nebenforderung 845,81 Euro
(4 % Zinsen darauf 119,35 Euro
(9 % Verzugszinsen von der jeweils
durch Zahlung verminderten Haupt-
forderung seit dem 04.04.1990 bis
04.04.1994 1366,67 Euro

Auslagen pauschal 20,00 Euro
19 % Mehrwertsteuer hierauf 3,80 Euro
-------------------------------------------------
Gesamtforderung 5814,58 Euro

Aufstellung wie vor vom Inkassobüro

Im Vollstreckungstitel steht folg.

Der Beklagte (also ich) wird wie folgt verurteilt:

an die Klägerin zu zahlen 6742,86 DM
Deutsche D-Mark nebst 9 % Zinsen
aus 5 659,81 DM seit dem 13.10.1989
nebst 9 % Zinsen aus 1 093,08 DM
seit dem 04.04.1990 zu zahlen.

Kostenfestsetzungsbeschluß:

Die Kosten werden auf 251,14 DM (Deutsche Mark)
festgesetzt. Der festgesetzte Betrag ist mit 4 % Zinsen jährlich ab dem 24.09.1990 zu verzinsen.

Frage 1: Sind die Zinsen verjährt oder nicht. Stimmt diese Aufstellung des Inkassobüros zu der Verurteilung aus dem Urteil ? Könnte dies mal jemand vom Fach nachrechnen ?
Kann ich etwas zurückverlangen nach ich die Forderung bezahlt habe, falls die Forderung nicht korekt ist ?

Weiter:

Ich habe dann eine Ratenzahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat mit dem Inkasso vereinbart aufgrund der Forderungsaufstellung wie am Anfang des Schreibens aufgeführt.

Im September 2010 hat mir das Inkassobüro eine Forderungsaufstellung geschickt mit einem Zwischenstand der bezahlten Beträge und der Restforderung.

Bei diesem Schreiben erhöhte sich die ursprüngliche Forderung wie am Anfang dieses Schreiben um folg. Positionen:

Einigungsgebühr 338,00 Euro
19 % MWST auf Einigungsgebühr 64,22 Euro
Auslagen (MWST pflichtig 30,50 Euro
Bearbeitungsgebühren 0,00 Euro
19 % MWST auf Auslagen u. Bear-
beitungsgebühr 5,81 Euro
-----------------------------------------------
Gesamterhöhung 438,53 Euro

Detaillierte Frage klipp und klar:

Muß ich diese 438,53 Euro zahlen oder nicht ?

Argumente dagegen:

Aufgrund der Forderungsaufstellung aus 2007 habe ich die Ratenzahlung vereinbart u. diese ist meines erachtens rechtsverbindlich. Dort war keine Einigungsgebühr aufgeführt. Im Jahre 2010 dann nachträglich aufgrund eines Zwischenbescheides mit einer Einigungsgebühr daher zu kommen, halte ich nicht für haltbar.

Nachdem die Forderung aus der Vereinbarung aus 2007 nun bezahlt ist, möchte ich den Vollstreckungstitel ausgehändigt bekommen. Den geben die mir aber nicht, weil diese Einigungsgebühr u. Kosten wie vor in Höhe von 438,53 Euro nicht bezahlt sind.

Wie komme ich zu den Vollstreckungstitel ?

Wer zahlt die Kosten, wenn ich nun einen Anwalt einschalte um die Herausgabe des Titels zu betreiben ?

Ich bitte Sie höflichst, die Fragen konkret zu beantworten. In der Vergangenheit habe ich in diesem Portal die Fragen nicht immer verständlich beantwortet bekommen.

Ein Inkassobüro weis die Rechtslage sehr genau, sonst hätten die keine Inkassozulassung. Diese können sich sämtlicher Fachleute bedienen um die Rechtslage korrekt zu beurteilen. Weiter speichern die noch solche Sachen u. geben unter Umständen schlechte Auskünfte, weil hier noch eine Sache gespeichert ist, die evtl. nicht rechtens ist.

Kann ich Schadenersatz verlangen, falls wegen so einer Sache mein Immokredit nicht verlängert wird ?

Wie sagt man so schön, wer das nicht ausführlich macht oder der gebotene Betrag zu niedrig sein sollte, sollte nicht mitbieten.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich gerne wie folgt:

zu Frage 1: „Sind die Zinsen verjährt oder nicht. Stimmt diese Aufstellung des Inkassobüros zu der Verurteilung aus dem Urteil ? Könnte dies mal jemand vom Fach nachrechnen ?
Kann ich etwas zurückverlangen nach ich die Forderung bezahlt habe, falls die Forderung nicht korekt ist ?":

Da hier ein Urteil über die Forderung vorliegt, also ein vollstreckbarer Titel, verjähren sowohl die titulierte Hauptforderung als auch die titulierten Nebenforderungen gemäß § 197 Abs.1 Nr. 3 BGB erst nach 30 Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils. Dies war auch bereits nach der früheren Rechtslage von 1990 so, (§195 BGB a.F.).
Leider können Sie sich somit nicht auf die Verjährung der inzwischen aufgelaufenen Zinsen berufen.

Die pauschalierten Zinsen sind in Bezug auf die Nebenforderung mit 4% auch korrekt berechnet, gemäß § 288 BGB in der Fassung von 1990. Bezüglich der Zinsen von 9% für die Hauptforderung hat die Klagepartei damals anscheinend einen höheren Schaden im Sinne des § 288 BGB geltend gemacht und auch zugesprochen bekommen. Ob dies gerechtfertigt war, hängt davon ab, ob der Gläubiger seinen höheren Verzugsschaden darlegen und beweisen konnte. Aber selbst wenn dies nicht der Fall war, können Sie gegen eventuell überhöhte Zinsen jetzt nicht mehr vorgehen, weil das Urteil ja schon längst rechtskräftig ist. Solche Einwendungen lassen sich jetzt leider nicht mehr geltend machen, sondern hätten im damaligen Gerichtsverfahren geltend gemacht werden müssen.

Wenn Sie eine Überzahlung geleistet hätten, was nicht der Fall ist („Nachdem die Forderung aus der Vereinbarung aus 2007 nun bezahlt ist"), wäre diese im Übrigen rückforderbar.

zu Frage 2 (Einigungsgebühr): „Muß ich diese 438,53 Euro zahlen oder nicht ?"

Die Geltendmachung der Einigungsgebühr ist in dieser Konstellation nach der Rechtsprechung grundsätzlich rechtens, da eine Einigung über die Rückzahlung getroffen wurde, durch die Vollstreckungs- (also weitere gerichtliche) Maßnahmen vermieden werden. Das Inkassobüro durfte dies auch nachträglich geltend machen.

Allerdings ist die Gebühr hier überhöht angesetzt: Maßgeblich ist hier der Gegenstandswert der Hauptforderung (€ 3.452,68, Stand 2007), hierauf kann der Gläubiger Anwalts- oder Inkassokosten in Höhe bis zu einer 1,0-Gebühr nach der Gebührentabelle zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen, dies sind aber nur € 217 nebst Gebühren bis zu ca. € 10, zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Inkassobüro setzt geht hier anscheinend - zu Unrecht - von einem Gegenstandswert über € 5.000 bis € 6.000 aus, danach wäre eine 1,0-Gebühr in Höhe von € 338,00 netto fällig.

zu Frage 3: „Wie komme ich zu den Vollstreckungstitel ?
Wer zahlt die Kosten, wenn ich nun einen Anwalt einschalte um die Herausgabe des Titels zu betreiben ?"
„Kann ich Schadenersatz verlangen, falls wegen so einer Sache mein Immokredit nicht verlängert wird ?"

Nach Ihren Angaben ist die Forderung aus dem Titel vollständig beglichen. Lediglich eine Einigungsgebühr ist noch offen, diese ist aber nicht Bestandteil des Titels. Somit haben Sie einen Anspruch auf Herausgabe des Titels.
Sie sollten meines Erachtens das Inkassobüro anschreiben und die Herausgabe des Titels verlangen, unter Fristsetzung (ca. 7 - 10 Tage). Wenn das Inkassobüro die Frist fruchtlos verstreichen lässt, können Sie einen Anwalt einschalten - kostenpflichtig für die Gegenpartei, weil Sie dann Ihrerseits einen Verzugsschaden im Sinne des § 286 BGB beanspruchen können.
Ebenso ist es grundsätzlich möglich, Schadensersatz zu verlangen, wenn Ihnen nachweislich aufgrund eines unberechtigten Schufa-Eintrages ein Kredit nicht gewährt wird, und Ihnen dadurch z.B. höhere Finanzierungskosten entstehen.
Hier würde ich so vorgehen, dass Sie dem Inkassobüro zugleich eine Frist zur Löschung etwaiger Einträge setzen; parallel hierzu sollten Sie sich insofern selbst erkundigen, ob derzeit Eintragungen vorliegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne beantworte ich bei Bedarf auch Rückfragen zum Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2012 | 09:22

Einmalige Nachfrage zur Einigungsgebühr

Die Forderungsaufstellung von 2007 enthält keine Einigungsgebühr, weder schriftlich noch mündlich. Die Teilzahlung war vom Inkasso selbst vorgeschlagen worden und somit wurde ein wirksamer Teilzahlungsvertrag über die Rückzahlungsmodalitäten geschlossen worden. Die monatlichen Raten sind ab 2007 geflossen.

Mit welcher Rechtsgrundlage kann die Inkassofirma dann 3 Jahre später mit ca. 438 Euro Einigungsgebühr nachträglich daherkommen ? (unabhängig ob diese zu hoch ist oder nicht).

Hätte ich das gewußt, hätte ich die Summe auf einen Schlag bezahlt.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2012 | 21:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rechtsgrundlage für die Einigungsgebühr findet sich in Nr. 1000, Nr. 1003 VV RVG (Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).

Nachdem ich mir die Rechtsprechung noch einmal genauer angesehen habe, sehe ich mich darin bestätigt, dass inzwischen in der Tat zunehmend anerkannt wird, dass für den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Einigungsgebühr anfällt, berechnet nach dem Gegenstandswert der zum Zeitpunkt der Einigung offenen Forderung.
Einige Gerichte haben allerdings mit unterschiedlichen Begründungen auch zuungunsten der Gläubigerseite entschieden, oder vertreten eine differenzierte Ansicht:

So werden z.B. nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig (DGVZ 06, 113) Einigungsgebühren im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung stets als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO angesehen, da die Einigung der Vermeidung der Vollstreckung dient. Ebenso BGH RVG prof. 07, 2, jedenfalls dann wenn bereits Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner ergriffen worden sind. Nach AG Lörrach, DGVZ 2005, 175 ist die Einigungsgebühr aber auch erstattungsfähig, wenn die Vereinbarung schon vor Einleitung der Vollstreckungsmaßnahmen getroffen wurde, dies aber nur wenn der Schuldner in der Ratenzahlungsvereinbarung hierdurch entstehende Kosten anerkennt (insofern sollte in Ihrem Fall der Wortlaut der Ratenzahlungsvereinbarung näher untersucht werden, vielleicht ergibt sich hieraus eine für Sie günstigere Beurteilung der Rechtslage).

Der Umstand, dass die Einigungsgebühr erst nachträglich geltend gemacht wird, lässt den Anspruch der Gläubigerseite zunächst nicht untergehen, denn der Gebührenanspruch entsteht kraft Gesetzes, auch wenn Sie dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben, und auch wenn diese Gebühr in der Forderungsaufstellung von 2007 noch nicht enthalten ist.

Nun könnte man noch versuchen, sich auf die dreijährige Verjährungsfrist zu berufen, da der Gebührenanspruch ja bereits 2007 entstanden ist, so dass grundsätzlich eine Verjährung zum 31.12.2010 in Betracht kommt (§§ 195, 199 BGB). Dies halte ich allerdings auch für problematisch, da Sie nach dem Zwischenbericht von 2010, in dem die Einigungsgebühr erstmals geltend gemacht wurde, weiterhin Zahlungen auf die Hauptforderung geleistet haben, ohne der Einigungsgebühr zu widersprechen; Ihre weiteren Zahlungen seit 2010 werden daher wohl als Abschlagszahlungen zu sehen sein, mit denen Sie den Anspruch in der Hauptsache anerkannt haben, was gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu einem Neubeginn der Verjährung führt, und nach der Rechtsprechung werden von dem Neubeginn der Verjährung auch solche Nebenforderungen erfasst, die - wie hier auch - in einer Forderungsaufstellung des Gläubigers enthalten sind (BGH NJW 2007, 2843).

Leider kann ich Ihnen hierzu keine für Sie günstigere bzw. genauere Auskunft geben, hoffe aber, dass ich Ihnen an dieser Stelle bereits hinreichend Klarheit verschaffen konnte. Gerne können Sie sich auch noch einmal persönlich an mich wenden, um die Angelegenheit abschließend zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.05.2012 | 00:06

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"Der Anwalt hat sehr ausführlich die Rechtslage geschildert. Klar und präzise, verständlich. Die einmalige Nachfrage war ebenfalls sehr ausführlich, klar und schlüssig dargestellt. Ich habe im Internet nicht annähernd so eine klare Darlegung zu diesem speziellen Thema gefunden. Diese Ausführungen waren daher sehr sehr hilfreich und verständlich. Der Geldeinsatz war die Sache wert.

Top. Falls ich die Sache nicht alleine lösen kann, werde ich auf den Kommentator zurückkommen und höchstwahrscheinlich seine Hilfe in Anspruch nehmen. Die geschilderte Rechtsauffassung ist glaubwürdig und nachvollziehbar.

Dafür möchte ich mich abschließend bedanken, recht herzlichst.

Viele Grüße 1000 Punkte von 1000."
Stellungnahme vom Anwalt:
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