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Reiserücktrittsvers. über ADAC-Gold-Visacard

05.05.2013 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Reise geplant im Juli 2011; wegen Krankheit nicht angetreten:ADAC-Visa-Card-Gold
zahlt Reisekosten, obwohl nicht mit der Gold-Card bezahlt.

Reise in 2013 nicht angetreten, auch wegen Krankheit; diesmal wurde ich aufgefordert
mit der Gold-Card zu bezahlen; als ich sagte, das ich 2011 auch per Banküberweisung bezahlt habe und die Kosten erstattet wurden und zugleich nachfragte, wie ich denn mit
der Visa-Goldcard von hier aus in Österreich bezahlen soll, sagte der Mitarbeiter beim
ADAC, es sei nicht seine Aufgabe, mich aufzuklären. Ich fragte bei der Berliner Bank nach,
die meinten, das das Hotel die Reisekosten abbuchen würden.Das wird das Hotel nun tun.

Jetzt bekomme ich ein Schreiben vom ADAC, da die Reise in 2011 nicht mit der Goldcard wurde, müsse ich die Reisekosten von 2011 zurückzahlen.

Darf der ADAC das, oder ist das verjährt? Da die jetzt in 2013 die Kosten vom Jahr 2011
zurückfordern, will das Hotel von damals die Kosten nunmehr über das Kreditkartenkonto abbuchen.
Ist das möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Nein, das darf der ADAC hier im konkret geschilderten Fall nicht.
Denn Sie haben durch die in 2011 getätigte Überweisung zu damaligen Reise den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt § 362 BGB. Der Anspruch auf Erfüllung aus dem Reisevertrag ist insoweit erloschen.
Ob auch ein ggf. vorliegender Anspruch auf Ersatz ohne Ermächtigung von der Kreditkarte abgezogen werden darf, wäre anhand der vertraglichen Vereinbarungen zu prüfen.
Ich gehe aber ganz stark davon aus, dass dies nicht der Fall ist. In einem solchen Fall würde es sich ja sonst so verhalten, als ob Sie dem ADAC eine Kontovollmacht erteilt hätten und sie sich bei ungeprüften Ansprüchen einfach vom Konto bedienen könnte.

Sollte hinsichtlich der damals rückerstatteten Reisekosten aus der Reiserücktrittsversicherung in Verbindung mit der ADAC Visa Gold Kreditkarte ein Ersatzanspruch des ADAC bestehen, kann leider noch keine Verjährungseinrede greifen.
Derlei Ansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB. Die Verjährungsfrist aus 2011 beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, also mit Ablauf des 31.12.2011. Die Verjährungseinrede würde damit erstmals mit dem 01.01.2015 greifen.

Aber soweit muss es nicht kommen, denn ein Anspruch auf Ersatz der aus der Reiserücktrittversicherung erstatteten Reisekosten in 2011 könnte durch die Erstattung in 2011 selbst untergegangen sein. Es war hier allein am ADAC bei Inanspruchnahme zu prüfen, ob die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gänze vorliegen. Der Fehler, auf den Sie die Gegenseite hier aufmerksam gemacht haben, könnte genauso gut Absicht gewesen sein. Dann stünde dem ADAC kein Ersatz der durch ihn erstatteten Reisekosten mehr zu.

Sollte Ihre Kreditkarte belastet werden, widersprechen Sie der Belastung wegen Fehlen Ihrer Beauftragung bzw. Einwilligung. Drohen Sie notfalls mit einer Beschwerde bei der BaFin und mit einer gerichtlichen Geltendmachung. Diese (Gericht) sollte jedoch vorher eindringlich juristisch abgeprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2013 | 19:29

Ich verstehe die Antwort nicht ganz: Kann der ADAC, rechtlich gesehen, wegen meines Fehlers, nicht mit der ADAC-Visacard Gold
die Reise in 2011 gezahlt zu haben jetzt erst in 2013 den Betrag, (den sie damals sofort gezahlt haben), von mir wieder einfordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2013 | 21:28

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ich gebe zu, die sich aus dem Sachverhalt ergebende Sach- und Rechtsfrage ist nicht ganz einfach.
Ich bitte daher die einzelnen Vorgänge einzeln getrennt voneinander zu betrachten.

1.) Auf die Buchung der Reise hin, haben Sie per Überweisung den vereinbarten Reisepreis bezahlt.
-> Damit ist der Anspruch des Reiseveranstalters auf Bezahlung gemäß § 362 BGB erloschen. Sie haben ja Ihre Verpflichtung aus dem Reisevertrag erfüllt.

2.) Die Reise konnte von Ihnen nicht angetreten werden, so dass hier auf Ihren Antrag hin, die Reiserücktrittsversicherung Ihnen den oben gezahlten Reisepreis erstattete.
HINWEIS! Durch die Erstattung des Reisepreises wird der Anspruch auf Zahlung dessen NICHT wieder eröffnet, so dass ein erneuter Anspruch aus dem Reisevertrag NICHT gegeben ist.

3.) Ob der Reiseveranstalter dennoch von Ihnen, wegen der Nichtnutzung der Kreditkarte zur Bezahlung und damit der nicht abgeschlossenen Reiserücktrittsversicherung besteht, ist fraglich.
Sollte ein Erstattungsanspruch bestehen, ist dieser noch nicht verjährt.
ABER! Die Erstattung der Reisekosten aus der Reiserücktrittsversicherung (wenn auch zu unrecht, wegen der Banküberweisung und nicht Nutzung der Kreditkarte) könnte auf Grund der zu unterstellenden Kenntnis aller Tatsachen der Versicherung, ein Eingeständnis der Versicherung zu Ihren Gunsten darstellen, so dass ein erneuter Rückerstattungsanspruch der von der Reiserücktrittsversicherung in 2011 erstatteten Reisekosten hier ausfällt.
Danach hätte Sie u.U. den der Versicherung entstanden Schaden nicht zu ersetzen. Ihre Kreditkarte darf in jedem Fall nicht mit dem Anspruch auf Reisekosten aus 2011 belastet werden.

Ich hoffe diesmal ein wenig verständlicher in der Problematik gewesen zu sein.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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