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Maschinenkauf


23.11.2007 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Hallo,

wir haben, wir heißt landwirtschaftlicher Betrieb (GbR Gewerbetreibend), im September 2006 einen gebrauchten Schlepper für 35.000€ bei einem Landmaschinenhändler gekauft. Nach dem der Gewährleistungszeitraum, ich glaube 1Jahr, abgelaufen war, musste ich die Maschine zum wiederholten Mal in der Fachwerkstatt reparieren lassen. Bei dieser Reparatur wurden erhebliche Mängel festgestellt, die uns beim Kauf natürlich weder gezeigt wurden, noch hat man uns darüber informiert. Konkret sind die Schäden durch Salzeinwirkung und unsachgemäße Instandsetzung jetzt erst zum Vorschein gekommen.(Kosten ca 10.000€) Nach Anfrage beim Händler (Gewerbetreibend), sollte ich mich mit dem Vorbesitzer (Gewerbetreibend) in Verbindung setzen, immerhin wurde der Schlepper ja im Kundenauftrag verkauft, so die Auskunft. Den Vorbesitzer habe ich jetzt aber noch nicht kontaktiert, weil ich nicht davon ausgehe das dieser den Schaden bezahlt oder zumindest einen Teil davon übernimmt.
Fragen: Gibt es eine Versicherung die solch einen Schaden übernimmt (seitens des Vorbesitzer) und ist der Vorbesitzer oder der Händler auf Schadenersatz zu verklagen, obwohl die Gewährleistungspflicht abgelaufen ist? Wenn ja, welchen Anwalt für welches Recht sollte man einbeziehen?

Vielen Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
23.11.2007 | 22:03

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage will ich anhand des Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1.
Zunächst dürfte nach Ihrem Sachverhalt unstreitig ein Sachmangel vorliegen, insoweit stehen Ihnen die üblichen Gewährleistungsrechte des BGB zu.

Dies gilt allerdings nur im Verhältnis zu Ihrem Vertragspartner, also dem Händler, der Ihnen den gebrauchten Schlepper verkauft hat.

Sofern die Gewährleistungsfristen abgelaufen sind (auch hiervon ist nach Ihrem Sachverhalt auszugehen) bestehen dem Grunde nach auch keine Ansprüche mehr.

2.
Interessant für den vorliegenden Fall ist allenfalls ein arglistiges Verschweigen der Mängel durch Ihren Verkäufer, d.h. eine Kenntnis des Mangels im Zeitpunkt des Verkaufs.

Für diesen Fall bestimmt § 438 BGB (ggf. iVm § 444 BGB), dass Ihnen die Mängelansprüche für einen Zeitraum der regelmäßgen Verjährung zustehen, d.h. innerhalb von drei Jahren seit Übergabe.

(Exkurs: bei Ihrem Kauf wurde - wie üblich bei gebrauchten Sachen - gegebenenfalls die Gewährleistung verkürzt auf 1 Jahr, was zulässig ist, insbesondere bei gewerblichen Parteien.)

In diesem Fall hätten Sie wohl nach wie vor Ansprüche auf Nacherfüllung, in Folge auch Rücktritt oder Schadensersatz.

Den Nachweis einer arglistigen Täuschung kann man aber in der Praxis nur schwer führen.

Hier bitte ich Sie, Ihre Angaben dahingehen zu konkretisieren, ob konkrete Anhaltspunkte für eine Täuschung durch Ihren Verkäufer vorliegen.

3.
Einen Durchgriff gegen den Vorbesitzer vermag ich bislang nach Ihren Sachverhaltsangaben nicht zu erkennen. Dies ist aber eine Frage der genauen Vertragsverhältnisse.

Sofern Sie von dem Händler gekauft haben, dieser also Eigentümer des Schlepper war, liegt hier ein eigenständiger Vertrag vor. Ein Durchgriff auf den Vorbesitzer wäre dann nicht möglich.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Händler lediglich als Vermittler auftrat. Ich gehe aber davon aus, dass dies bei Ihnen nicht der Fall war.

Es bleibt daher bisher dabei: ein Durchgriff auf den Vorbesitzer ist dem Grunde nach nicht möglich, da dieser wohl zu keiner Zeit Ihr Vertragspartner war.

3.
Eine Versicherung des Vorbesitzers vermag ich nicht zu erkennen, welche für den Schaden einstehen könnte.

4.
Es wäre weiterhin wichtig, ob der Mangel an dem Schlepper "offensichtlich" war, ob also der Händler Ihn hätte erkennen können oder gar müssen (als versierter Fachhändler). Dies könnten Indizien für eine Täuschung oder arglistige Handlung sein.

Hinsichtlich eines Rechtsanwaltes emfehle ich einen Kollegen aus dem Bereich des Zivilrechts, insbesondere des Schadensersatzrechtes.

5.
Beachten Sie bitte, dass es für den Nachweis einer arglistigen Täuschung auf sämtliche konkrete Umstände des Einzelfalles ankommt, so dass im Rahmen dieser Beratung eine solche Einschätzung nicht vorgenommen werden kann.

6.
Abschließend empfehle ich aber auch dringend, den Vorbesitzer zu kontaktieren, dies auch aus folgendem Grund: möglicherweise kann dieser Aussagen darüber tätigen, ob er IHREN VErtragspartner (Händler) über bestimmte Mängel aufgeklärt hat. Dann wäre ein wichtiger Zeuge für einen Prozess gegen den Händler.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich zur Verfügung.

Alexander Boos
-Rechtsanwalt-
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