2.720 Ergebnisse für anspruch auskunft tatsächlich

Ich betreue seit dem Tod des Vaters (in 2.98) die Mutter (95)in ihrem Reihenhaus. Ich habe seit 4.2006 - wegen Zuckerkrankheit im Krankenhaus - eine Vertretungsvollmacht, Geschäftsfähigkeit vom Hausarzt in 7.06 bescheinigt. Entmündigungsantrag eines Bruders wurde per Beschluß vom 25.8.06 vom Vormundschaftsgericht abgewiesen, erst p.1.9.06 ausgefertigt(sof.Versuch d.Umstoß.verh Neue Vorw.

Der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und der in dieser Urkunde bestellten dinglichen Rechte verjährt in gleicher Frist wie der Kaufpreisanspruch, jedoch spätestens dreißig Jahre ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. §5 Belastungsvollmacht 1 Der Verkäufer verpflichtet sich bei der Bestellung vollstreckbarer (§ 800 ZPO) Grundschulden bis 430. 000,00 € nebst 20% Jahreszinsen und 10% einmaliger Nebenleistung zugunsten deutscher Geldinstitute als derzeitiger Grundstückseigentümer mitzuwirken.

Hallo ich habe mich bei meinem ex-Arbeitgeber leider häufiger aus der Kasse bedient. Daraufhin folgte eine Eigenkündigung von mir und es wurde eine Ratenzahlung vereinbart. Leider konnte ich dieser 4 Monate nicht nachkommen und nun kam es zu einer Anzeige des ex-Arbeitgebers.

Sehr geehrte Dame,sehr geehrte Herr, bin polnische Staatsangehörigkeit und seit dem 26.05.2005 mit einem Deutschen verheiratet. Zwischenzeitlich waren wir von Okt. 2006 bis Sept. 2009 getrennt lebend,da mein Mann die Scheidung eingereicht hatte. Diese hat er im August 2009 zurückgenommen und wir leben wieder seit Sept. 09 zusammen.

Guten Abend. Meine Schwiegertochter hat mich gebeten, hier nach Rat zu fragen. Sie ist heute nicht in der Verfassung, dies selbst zu tun.

Der Antragsteller ist berechtigt, eine zeitliche Begrenzung seiner Ehegattenunterhalts- verpflichtung zu verlangen, wenn dazu die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. ________________________________________ Antwort geschrieben am 01.09.2009 19:56:30 Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage!

Guten Morgen, heute morgen ist mein Fahrzeug abgeschleppt worden. Es stand in einer Verkehrsbucht, die nur bei besonderen Veranstaltungen auch von der Rheinbahn angefahren wird. FÜr heute gab es keinen Aushang und auch keine Veranstaltung, dass die Haltestelle von dem Verkehrbetrieb angefahren wird.

Da darf dort kein Spiel sein laut Auskunft meiner Werkstatt !!! ... Wegen der Anzeige, dachte ich, ich bekomme tatsächlich ein Auto im Super Zu-stand, Topgepflegt mit neuwertigem Verdeck und mit einem Motor wie es sein soll.

In den AGB, die ich auf meine Nachfrage erhalten habe, ist der Vertragsschluss eines „Servicevertrages“ und die Kündigung geregelt, wobei ich nicht mehr sagen kann ob die AGB tatsächlich die AGB sind die zum Zeitpunkt der Beauftragung (online) gültig waren. ... Der Anspruch auf Ausgleich der Servicegebühr bis zum nächst möglichen Kündigungstermin des Servicepaketes bleibt davon unberührt. ... Unabhängig davon wir die Haftung von Go Ahead der Höhe nach auf den Jahrespreis der in Anspruch genommenen Dienstleistung begrenzt.

Guten Tag! Ich habe im Juni 2006 im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens einen Vergleich abgeschlossen, bei dem ich anwaltlich vertreten war. Jetzt (9/08) wurde von den damaligen Gegnern ein weiteres Schiedsgerichtsverfahren auf der Grundlage dieses Vergleiches eingeleitet, in dem sie einen beträchtlichen Betrag von mir fordern.

Ich war scheinbar bis 2013 mit meinen 2 Kindern bei der IKK Classic versichert. Ich war schon immer bei der IKK Classic versichert. Zuletzt als Studentin.

Neuerdings ist ja modern eine Limited in Großbritannien zu gründen, weil hier - im Gegensatz zur GmbH - fast kein Stammkapital eingebracht werden muß. Das Problem ist nur, dass regelmäßig ein Jahresabschluß von einem englischen Steuerberater erstellt und beim Companieshouse in England eingereicht werden muß. Anderenfalls löscht das Companieshouse die Ldt. im Handelsregister.

Kann ein bei einem Oberlandesgericht fristgemäß eingereichter Schriftsatz nach Ablauf der Frist ergänzt werden? Über welchen Paragraphen ist das geregelt? Muss ein Mandant explizit belehrt werden, dass er gegenüber einem Oberlandesgericht nur durche einen von seinem Verteidiger unterzeichneten Schriftsatz oder zu Protokoll der Geschäftsstelle agieren kann?

Verletzt ein Fotograf evtl. Urheberrechte von abgelichteten Objekten wie z. B.

Ob die dort aufgeführten Arbeiten tatsächlich ausgeführt wurden, kann ich nachträglich nicht prüfen. - mein Schwiegervater hat die zusätzliche Position nicht in Auftrag gegeben. - die AGBs standen weder auf Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung. ... In einem solchen Falle entfallen eventuell vereinbarte Skonti und Rabatte. (7) Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so können wir nach Mahnung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen. (8) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. ... Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis hergeleitet werden, aus dem unser Anspruch geltend gemacht wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine Beratung wie ich folgendes Problem lösen kann. Wir haben zum 01.05.2011 unseren Strom- und Gasanbieter gewechselt. Beide neuen Verträge laufen auf mich.

In einer Zivilsache vor dem Amtsgericht wurde von mir in der Klageschrift und in den folgenden Schriftsätzen zu mehreren Beweisthemen ein Zeuge benannt, dieser Zeuge wurde auch von der Beklagten benannt. Der Richter hat diesen Zeugen allerdings nicht zum Verhandlungstermin geladen, weil er der Meinung ist, dass es auf diese Zeugenaussage nicht ankommt. Nun meine Frage: Kann ich den Richter dazu zwingen, den Zeugen einzuvernehmen wenn ich ihn zur Verhandlung mitbringe, er also als präsenter Zeuge anwesend ist?

Mein Bruder (30) wohnt im Haus der Eltern. Ab dem 01.01.2007 hat er bei der GEZ ein Radio angemeldet. Anfang Februar 2007 kam ein Vertreter der GEZ, traf aber nur unsere Mutter an.

Es genügt kein - wie hier - auf Übertragung einzelner bestimmter Vermögensstücke gerichteter Vertrag wenn diese Vermögensstücke nur tatsächlich das ganze Vermögen einer Partei ausmachen (RGZ 69, 416/420; <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Der Kläger hatte in der Klageschrift beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 7.000 DM nebst Zinsen zu verurteilen, Nach der Bewilligung des Armenrechts ermäßigte er seinen Anspruch auf 6000 DM nebst Zinsen. ... Im Berufungsrechtszug hat der Beklagte mit einer Anschlußberufung Widerklage auf Feststellung erhoben, daß dem Kläger auch kein Anspruch auf Zahlung weiterer 1000 DM zustehe.

Ich habe einen Vertrag per Fax gekündigt. Habe als Nachweis für den Zugang mir einen Einzel-Sendebericht mit allen Angaben ausdrucken lassen,um der Pflicht zur Ausgangskontrolle nachzukommen,wie die Rechtsprechnung es verlangt. Ich benötige hierzu passende BGH-Urteile für eine anstehende Klageerwiderung.