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Aufentaltstitel

25.10.2009 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Dame,sehr geehrte Herr,
bin polnische Staatsangehörigkeit und seit dem 26.05.2005 mit einem
Deutschen verheiratet.
Zwischenzeitlich waren wir von Okt. 2006 bis Sept. 2009 getrennt
lebend,da mein Mann die Scheidung eingereicht hatte.
Diese hat er im August 2009 zurückgenommen und wir leben wieder
seit Sept. 09 zusammen.
Nach der Trennung habe ich von Hartz IV gelebt und die Arge hat mir sämtliche Kurse bezahlt(Deutschkurs,Ausbildung med.Fußpflegerin).
Mein Aufentaltstitel war bis zum 30.05.2008 befristet.
Jetzt wollte ich meine Aufentaltserlaubnis auf unbefristete Zeit
verlängern,diese wurde aber von der Ausländerbehörde abgelehnt.
Ist es rechtlich, möglich doch eine unbefristete Aufentalterlaubnis zu
bekommen??Unbefristete Arbeitserlaubnis habe ich auch.
Weiterhin möchte ich noch erwähnen,das wir vom Gehalt meines Mannes leben.
25.10.2009 | 20:41

Antwort

von


(77)
Elsenheimerstraße 59
80687 München
Tel: 089-74995843
Web: http://www.huber-sierk.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Als polnische Staatsbürgerin sind Sie Unionsbürgerin. Die Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht ergeben sich deshalb aus dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU). Grundsätzlich steht Unionsbürgern ein Recht zum Daueraufenthalt zu, wenn sie sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben (§ 4 a Abs. 1 FreizügG/EU). Ob diese Voraussetzung bei Ihnen vorliegt, lässt sich Ihren Angaben nicht entnehmen. Insbesondere geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor, ob Sie erst durch die Eheschließung oder schon vorher ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik erworben haben. Falls Sie sich erst seit der Eheschließung ständig in der Bundesrepublik aufhalten, dürfte die Voraussetzung des mindestens fünfjährigen ständigen rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik und erst im Mai des nächsten Jahres vorliegen. Bis dahin haben sie aber auf jeden Fall schon im Hinblick auf die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft ein Aufenthaltsrecht, und zwar auch dann, wenn Sie nicht erwerbstätig sind (§ 4 FreizügG/EU), zumal die Voraussetzungen eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes und des Bestehens ausreichender Existenzmittel vorliegen dürften.

Die Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht vor Ablauf von fünf Jahren ständigen rechtmäßigen Aufenthalts gemäß § 4 a Abs. 2 FreizügG/EU dürften bei Ihnen aufgrund Ihrer Angaben nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.10.2009 | 21:40

Ich glaube Sie haben meine frage nicht ganz verstanden.Ich kenne die Gezetze was Freizügigkeit betreft.(Meine Tochter welche mit mir nach Deutschland gekommen ist besitz Freizügigkeit weil sie kein Deutsche Mann geheiratet hat)
Im Ausländerbehörde ist mir schon mal gesagt worden daß ich(weil ich geheiratet habe)unten diese Gesetz nicht gestelt werden kann.
Wen Wir (ich und mein Mann) uns nicht getränt hätten, hette ich im Jahr 2008 mai (nach 3-Jährige Ehe)eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gekriegt.Ich möchte einfach wissen : OB DIE 3 JAHRE TRENNUNG (wir haben ganze zeit kontakt gehabt und haben versucht unsere Ehe zu retten ) können nicht als Aufenhalts in der Bundesrepublik für mich dazu gerechnen werden können (Bitte um bestimte § ).Zur Zeit habe ich kein Aufenthalstitel(seit mai 2008) und kann nicht arbeiten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.10.2009 | 20:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

mit Ihrer ursprünglichen Anfrage wollten Sie Auskunft darüber haben, ob es entgegen der ablehnenden Entscheidung der Ausländerbehörde rechtlich möglich ist doch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis - also eine Daueraufenthaltserlaubnis - zu bekommen. Diese eindeutige Anfrage konnte ich beim besten Willen nicht im Sinne Ihrer jetzigen Nachfrage verstehen, mit der Sie nun wissen wollen, ob das Getrenntleben als rechtmäßiger Aufenthalt in der Bundesrepublik anzusehen ist.

Hierzu meine ergänzende Antwort:

Die dreijährige Trennung hat auf Ihr Aufenthaltsrecht keinen Einfluss, weil das auf europäischem Recht beruhende Freizügigkeitsrecht und damit Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers nicht davon abhängt, ob eine Ehe fortbesteht.

Die Auskunft, dass Sie nicht unter das Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) fallen, weil Sie geheiratet haben, wird zwar häufig von Ausländerbehörden in Bezug auf Unionsbürger der neuen Beitittsstaaten (Polen, Tschechien, Ungarn etc.) vertreten, ist aber unrichtig. Diese Auffassung würde bedeuten, dass Unionsbürger aus diesen Beitrittsstaaten allein schon durch die Eheschließung mit einem Deutschen den Status als Unionsbürger und damit das Freizügigkeitsrecht verlieren würden. Tatsächlich beschränken die Übergangsregelungen für die neuen Beitrittsstaaten nur das Recht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, berühren aber nicht das Freizügigkeitsrecht als Unionsbürger. Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern richtet sich allein nach dem Freizügigkeitsgesetz. Die Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes zum Familiennachzug (§§ 27 ff. AufenthG ), wie zum Beispiel das Erfordernis von Sprachkenntnissen, finden keine Anwendung. Richtig ist aber, dass einzelne Bestridden des Aufenthaltsgesetzes Anwendung finden, wenn diese günstigere Regelungen beinhalten als das Freizügigkeitsgesetz (§ 11 Abs. 1 S. 5 FreizügiG/EU). So kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG für einen Unionsbürger aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, der mit einer/einem Deutschen verheiratet ist, wegen des hiermit verbundenen uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt (§ 28 Abs. 5 AufenthG ) günstiger sein als eine Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU. Die Rechtsstellung des Unionsbürgers bleibt jedoch in Bezug auf sein Freizügigkeitsrecht durch die Anwendung der günstigeren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes unberührt.

Die Anwendung der günstigeren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes - neben der grundsätzlichen Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes - ist offensichtlich auch in Ihrem Falle erfolgt. Die Ausländerbehörde hat Ihnen, was ich aufgrund Ihrer Angaben vermute, eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 AufenthG erteilt, weil dies gegenüber der Regelung des Freizügigkeitsgesetzes im Zusammenhang mit der Übergangsregelung für polnische Staatsangehörige für Sie günstiger war. Derartige Aufenthaltstitel werden üblicherweise auf drei Jahre beschränkt. Durch diese formale Beschränkung konnte jedoch Ihr auf auf dem Freizügigkeitsrecht beruhendes Aufenthaltsrecht nicht beendet werden. Aus diesem Grunde haben Sie gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG nach drei Jahren, also mit Ablauf der formalen Beschränkung zum 30.05.2008, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) oder zumindest auf eine befristete Verlängerung der bisherigen Aufenthaltserlaubnis bis zum Eintritt des 5-Jahres-Zeitraums im Sinne des § 4 a FreizügG/EU erhalten. Dieser Anspruch bestand unabhängig davon, ob Sie damals von Ihrem Ehemann getrennt gelebt haben, da die in § 28 Abs. 2 AufenthG enthaltene Einschränkung, dass die familiäre Lebensgemeinschaft fortbestehen muss, in unzulässiger Weise Ihr Freizügigkeitsrecht beschränken und damit gegen höherrangiges Europarecht verstoßen würde.

Sobald Sie die 5-Jahres-Frist des § 4 a FreizügG/EU erfüllt haben, erhalten Sie, wie ich Ihnen bereits bei der Beantwortung Ihrer ursprünglichen Anfrage mitteilte, ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht (Daueraufenthaltsrecht).

Aufgrund der komplizierten ausländerrechtlichen Regelungen, durch die bekanntermaßen auch Sachbearbeiter der Ausländerbehörden überfordert werden, rate ich Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Rechte anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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