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- Der Verkäufer hat die vertraglich vereinbarte Müllentsorgung noch nicht vorgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt, am 13.05.15 habe ich in einem Autohaus einen Vertrag zum Bestellen eines Neuwagens unterschrieben.

Nun ist es so, dass unser Auftraggeber technisch keine Ahnung hat und einen anderen Dienstleister (mit dem kein Vertrag besteht) damit beauftragt hat unsere Arbeit zu prüfen.

Meine Frau erwähnte nochmals das wir alle vertraglichen Details aber kommenden Dienstag schriftlich niederlegen. ... Ich erwähnte das wir das aber vertraglich festhalten müssen kommende Woche. ... Ich sagte ihm daraufhin das wir noch keinen niedergeschrieben Vertrag haben und auch noch unsere Forderungen des Vertrages hinterlegen möchten.

Es wurde ein privater Kreditvertrag abgeschlossen, mit dem Zusatz, dass bei Tod des Kreditgebers die Restsumme nicht mehr zurückgezahlt werden muß und der Vertrag dann als erfüllt gilt.

Der Vertrag ist ungekündigt, in der Wohnung lebten drei Personen, mein Mann, mein Sohn und ich. ... Der Vermieter möchte jedoch einen neuen Vertrag abschließen, allerdings nur für ein Jahr mit der Option der Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, dies deshalb, weil das Gebäude zum Verkauf steht.

Ich bin mir nicht sicher, ob für meinen Vertrag das "neue" Kündigungsrecht Gültigkeit findet. ... Habe ich die Möglichkeit (1)meinen Vertrag mit einer dreimonatigen Kündigsfrist zu beenden oder (2)sind die Vertragsklauseln meines Mietvertrages gültig (im Fall (2) > Gelten bei Aufnahme eines Vollzeitstudiums Besonderheiten hinsichtlich der Kündigungsfristen von Mietverträgen)?

Laut dem Vertrag kann man den GU in Verzug setzen mit 0,2% der Nettoschlussrechnungssumme je Kalendertag insgesamt jedoch höchstens 10% der nach Schlußrechnung maßgeblichen Nettoschlussrechnungssumme. ... Wie hoch sind die Ansprüche, der Vertrag beläuft sich auf 113.000 Euro.Weiterhin würde ich gern wissen ob ein Elektriker Anspruch hat auf erbrachte Zusatzleistungen welche nie in Auftrag gegeben wurden bzw. vorab durch ein Angebot dargestellt und dann angenommen worden sind.

3) Bedarf es zur Begründung eines Werksstudenten-Vertrages eines speziellen Vertrages oder kann auf einen standard Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte zurückgegriffen werden?

Berechnung: 30/12*8 = 20 Ich habe gelesen, dass diese zeitanteilige Berechnung unwirksam sein kann, wenn die Klausel zu unklar formuliert ist und nicht zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaubsanspruch unterscheidet.

Die Gültigkeit des Vertrags lief vom 1.9.2009 bis zum 1.11.2010. ... Zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten habe ich – aus Anspruch und aus Verbundenheit mit dem Projektinitiator und seinen Zielen – eigens ein Büro vor Ort eröffnet. Entgegen der vertraglich genannten mindestens 25 Tage war ich de facto ca. 80-90 Tage vor Ort, um das Bauvorhaben, welches in einem verarmten und abgelegenen Dorf realisiert wurde zu betreuen.

Ich hatte einen Angestelltenvertrag (Hausverwaltung) mit dieser Kundenschutzvereinbarung Der Arbeitnehmer erklärt im Sinne einer Kundenschutzvereinbarung ausdrücklich, dass er während der Gültigkeit dieses Vertrages und fünf Jahre nach dessen Beendigung nicht mit Vertragspartnern (Eigentümergemeinschaften, Sonder- und sonstige Eigentümer und Mandanten) des Arbeitgebers eigentständige Verträge abeschließen darf.

Die Mindestvertragslaufzeit vom 1und1 Vertrag ist bis Anfang Dezember 2008. ... Welche Möglichkeit gibt es für mich aus diesem Vertrag herauszukommen?

Sehr geehrter Herr Anwalt / Frau Anwältin ! Ich betreibe seit 15 Jahren einen kleinen Familienbetrieb, zusammen mit meinem Sohn, eine Art von Pension mit Zimmervermietung an Touristen. Dabei habe ich auch immer wieder meinen ganzen Laden tage-, wochen- und monatsweise als Urlaubsvertretung mit voller Verantwortung an Leute übergeben, denen ich dafür Prozente vom Umsatz zusagte. (24%) Meine Auslandsaufenthalte waren manchmal auch monatelang.

Zudem sollten nebenvertraglich sehr viele Weisungen administrativer Art unterschrieben werden trotz mehrfacher Hinweise im Vertrag, der Auftragnehmer sei nicht weisungsgebunden. In § 3 des Vertrages werden Kündigungsfristen aufgeführt: 1. … „Eine Kündigung dieses Rahmenvertrages ist jederzeit mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende möglich". 3. „Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere bei Verstoß gegen die in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen, bleibt davon unberührt".

Zwei Wochen vorher hatte ich dem Verlag bereits mitgeteilt, dass ich keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit sehe, da wir uns für künftige Verträge nicht auf ein E-Book Honorar einigen konnten.

Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 17 bis 22 dieses Mietvertrages.) ... Der Vermieter hat diesen Vertrag gestellt, er wurde auch nicht von der Mieterin vorgeschlagen.

Es soll sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln, den ich nicht kündigen darf. Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen?

Beim Aushub der Baugrube forderte der Bauträger plötzlich Bauzäune zur Sicherung der Grube, obwohl im Vertrag geregelt ist, dass der Bauherr nur einen Bauzaun stellen muss, wenn das Bauamt einen Zaun fordert.

Meine Frage ist: Kann ich noch bis zum Vertragsbeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten oder ist die Frist schon abgelaufen?