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Mietvertrag - Welche Kündigungsfrist gilt ?


12.06.2005 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich habe am 14.08.2000 einen Wohnungsmietvertrag geschlossen.
Da ich das Mietverhältnis in diesem Jahr voraussichtlich kündigen werde (ich möchte in einer anderen Stadt ein Studium beginnen), möchte ich mich zuvor über die für mich gültige Kündigungsfrist informieren. Ich bin mir nicht sicher, ob für meinen Vertrag das "neue" Kündigungsrecht Gültigkeit findet.

Wortlaut im Mietvertrag: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.09.2000 und endet vorerst mit Ablauf des 31.08.2002. Nach Ablauf der Festmietzeit verlängert sich das Mietverhältnis jeweils um 12 Monate, wenn es nicht 6 Monate vor Ablauf der Mietzeit fristgerecht gekündigt wird."

Habe ich die Möglichkeit (1)meinen Vertrag mit einer dreimonatigen Kündigsfrist zu beenden oder
(2)sind die Vertragsklauseln meines Mietvertrages gültig (im Fall (2) > Gelten bei Aufnahme eines Vollzeitstudiums Besonderheiten hinsichtlich der Kündigungsfristen von Mietverträgen)?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich werden Sie sich an der Regelung in Ihrem Mietvertrag zu dessen Beendigung festhalten lassen müssen, die nach altem Recht wirksam zustande gekommen ist. Ihre Gültigkeit ist nicht durch die zum 1. September 2001 erfolgte Mietrechts-reform, auch nicht durch die zum 1. Juni 2005 wirksam gewordene „Nachbesserung“ des Gesetzgebers entfallen.

Die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Verlängerungsoption eines befristeten Mietvertrages war gemäß § 565 a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in seiner bis zur Mietrechtsreform gültigen Fassung ausdrücklich vorgesehen. Der Gesetzgeber hat die Gültigkeit dieser zur Zeit des Inkrafttretens der Mietrechtsreform bestehenden Verträge nicht antasten wollen, sondern mit Art. 229 § 3 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum BGB ausdrücklich bestimmt, dass für diese das bisherige Recht weitergelten soll.

Durch die nunmehr am 1. Juni 2005 in Kraft getretene Korrektur wurde bestimmt, dass die bei dem Abschluss von Verträgen ab dem 1. September 2001 unabdingbare 3-monatige Kündigungsfrist auch bei vorher abgeschlossenen Verträgen gelten soll, soweit die bis zum 31. August 2000 gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen (von drei, sechs, neun und zwölf Monaten) auch vertraglich durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.

Mit der Aufnahme eines Vollzeitstudiums an einen anderen Ort kann sich für Sie allerdings die Möglichkeit zu einer Kündigung unter Wahrung der gesetzlich geregelten dreimonatigen Frist wegen eines in ihrer Person liegenden wichtigen Grundes eröffnen. In der Rechtsprechung wird als wichtiger Grund für eine Kündigung auch ein beruflich bedingter Ortswechsel angesehen. Eine Kündigung danach ist allerdings nur möglich, wenn Sie dem Vermieter einen zumutbaren, insbesondere solventen Nachmieter stellen können.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen und einen möglichen Ausweg aufgezeigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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