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2.720 Ergebnisse für anspruch auskunft tatsächlich

WEG Umlage Kabelanschluss
vom 17.3.2012 65 € Historischer Preis
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Im Jahre 1992 hat die EG beschlossen: "Da Fam. ... keinen Fernsehapparat besitzt und deshalb auch das Kabelfernsehen nicht in Anspruch nimmt, werden die monatlichen Gebühren auf ...Parteien umgelegt."
Vodafone DSL/Telefonanschluss wird nicht geschaltet
vom 16.4.2012 55 € Historischer Preis
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Ich war und bin bislang Kunde bei Arcor/Vodafone mit Telefonie und DSL. Wir sind am 31.03.2012 umgezogen. Ich habe den Umzug am 20.01.2012 bei Vodafone beauftragt, indem ich den alten Anschluss zum 30.03.2012 gekündigt und einen neuen Anschluss am neuen Wohnort zum 01.04.2012 beantragt habe.
Ehegattennachzug: Muss Deutschtest gemacht werden?
vom 23.7.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich oder besser gesagt sind seit mittlerweilen sechs Jahren verhairatet und lebten per dato im Ausland. Nun sind wir nach good old Germany zurueckgekehrt und die Stadt N.... macht uns wegen einer Aufenthaltserlaubnis das Leben schwer. Deutschkurs A1 obwohl wir beide ein eigenes Geschaeft fuehren und meine Frau kein Deutsch reden muss etc etc.
GG Art. 12, StBerG §6, selbständige Tätigkeit als Buchführungshelfer
vom 15.3.2006 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mich beschäftigt derzeit die Frage, ob man sich mit lediglich einer kaufmännischen Berufsausbildung und einer praktischen Tätigkeit im Buchhaltungswesen (lediglich im eigenen nebenberuflichen Gewerbe und in geringerem Umfang als den in <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StBerG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 StBerG: Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen">§6 StBerG</a> geforderten 16 Std./Woche) dennoch im Bereich der Buchführungshilfe bzw. als Kontierer selbständig machen könnte? Im folgenden liegt doch auch der Fall vor, dass der Kläger lediglich die Mittlere Reife besaß ...?!
2 hauptmieter - einer zieht aus
vom 18.9.2009 40 € Historischer Preis
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guten tag, ich habe folgendes problem: mein mitbewohner und ich sind vor etwa einem jahr zusammen gezogen, stehen beide als hauptmieter im vertrag. da es mit ihm jedoch zu persönlichen zerwürfnissen kam, beschlossen wir dass ich aus der wohnung ausziehe. da wir nun beide hauptmieter sind kann der vertrag nicht teilweise, sondern nur gemeinschaftlich gekündigt werden. weil mein mitbewohner aber weiterhin in der wohnung bleiben möchte kam dies nicht in frage - die schwierigkeit ist nämlich dass mein vermieter keine wg mehr möchte und mein mitbewohner die wohnung alleine gar nicht bezahlen kann, da er von hartz 4 lebt. die wahrscheinlichkeit dass mein vermieter mit dem mitbewohner einen neuen vertrag macht ist daher verschwindend gering. einen untermieter als alternative erlaubt mein vermieter ebenfalls nicht (obwohl er dies meines wissens eigentlich nicht verweigern darf). er meinte aber nun dass ich ihm einfach einen stichtag nennen solle ab dem ich nicht mehr in der wohnung bin, und der alte vetrag würde einfach mit meinem mitbewohner weiterlaufen. dies habe ich auch getan, und den vermieter gebeten mir schriftlich zu bestätigen, dass ich ab diesem zeitpunkt aus dem vertrag entlassen bin und mein mitbewohner der volle hauptmieter ist. eine solche bestätigung verweigert er allerdings. ich befürchte der vermieter hat mich mit seinem "angebot" irregeführt, da er mich nicht darauf hingewiesen hat dass ich nach wie vor rechtlich verpflichtet bin für die miete aufzukommen, solange mein name im vertrag steht. was soll ich jetzt tun -denn ich habe bereits einen neuen mietvertrag unterzeichnet und befürchte dass ich trotzdem noch für die alte wohnung bezahlen muss, da ich mir nicht vorstellen kann dass mein mitbewohner die komplette miete alleine bezahlt. die einzige möglichkeit die ich mir noch vorstellen kann ist dass mein mitbewohner mir schriftlich bestätigt dass er alleine für die miete haftet. aber wäre eine solche vereinbarung rechtsgültig bzw kann mich der vermieter dann nicht mehr belangen? vielen dank
Umfang der Haftung und Nachweispflicht eines Bauunternehmers bei Gebäudeabnahme
vom 15.4.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, in meiner Eigenschaft als Bauherr bitte ich um Auskunft in der nachfolgenden Angelegenheit: Rahmenbedingungen: Es besteht ein Bauwerksvertrag, ein schlüsselfertiges Haus auf einem im Eigentum des Bauherrn befindlichen Grundstücks zu erstellen. ... Plan ist das außenseitige Streifenfundament bis ca. 50 cm unter die Erdoberfläche mit Dämmung zu versehen, tatsächlich wurde nur bis Kante Erdoberfläche isoliert (entspricht somit nicht der vereinbarten Beschaffenheit). ... Tatsächlich hat er aber (ohne jegliche vorherige Absprache mit mir) mit dem Bau einfach bereits vor dem mir genannten Termin begonnen, zu einem Zeitpunkt, bei dem ich aufgrund einer bereits seit längerem geplanten Reise nicht persönlich anwesend sein konnte.
Kündigung und Schadenersatz bei Bauzeitverzögerung
vom 11.10.2009 90 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Im August 2008 haben wir einen Pauschalpreis-Vertrag nach BGB mit einem Generalunternehmer (nachfolgend GU) über den schlüsselfertigen Bau eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Der Baubeginn erfolgte am 10.10. 2008 mit dem Aushub der Baugrube. Die Bauzeit regelt der folgende Passus des Bauvertrags: „9.2 XXX verpflichten sich, längstens binnen 7 Monaten nach Baubeginn den Vertragsgegenstand bezugsfertig zu erstellen, sofern der Bauherr seinen Verpflichtungen nach diesem Vertrag nachgekommen ist.
Jobcenter verlangt Vorlage von Kontoauszügen von vor 1 Jahr
vom 22.5.2014 60 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
Nun schreibt mir das Jobcenter, dass zwecks Prüfung meines Anspruches die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich ist. Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für mich und die mit mir in der BG lebenden Personen besteht. ... Der BfDI führt hierzu aus, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu 6 Monaten regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen kann, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate, vgl.
Unfall Instandsetzung7 Mietverhältnis
vom 25.10.2010 80 € Historischer Preis
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Servus, ich habe für mich gesehen ein Prroblem zum ersten in der jüngeren Vergangenheit ist es zu einem Unfall gekommen in den mein Wagen verwickelt wurde. Ich hatte diesen vor meiner Wohnung auf dem Prakplatz abgestellt, dieser Prakplatz wird durch mehrere W-Parteien(Sohn + Freundin, Tochter, Vermieter selbst) genutzt. Die Freundin des Sohnes des Vermieters hat nun den Wagen angefahren.
Belästigung, Beleidigung, Finanz. Schaden in MFH durch Anwohnerin mit LL Wohnrecht
vom 2.2.2013 50 € Historischer Preis
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Hallo, es geht bei mehreren vorhandenen Mietparteien, um Beleidigung, Tyrannei, Lauschangriffe, Beobachtung daraus ergehender zerstörter Hausfrieden, Psychischer und bei mir auch um daraus ergehender Finanzieller Schaden. Durch eine Anwohnerin die sich auch noch als Eigentümerin aufführt und versuchte Personen Versprechen oder Verbote zu erteilen und dazu noch Hetzkampangenen und Lügen verbreitet.. Genau genommen durch meine Mutter ( und noch genauer Alkoholikerin/Rentnerin ) welcher ich als Junger Mann der seine Mutter liebte ohne Gegenleistung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt habe.
Fragen zu Mietvertrag gewerbliche Räume und Grundstücke
vom 8.3.2009 70 € Historischer Preis
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2 Jahre wurden Praxisräumlichkeiten schon von A in Niedersachen genutzt. Die Miete hierfür wurde von A an den Vormieter B bezahlt, der noch einen Mietvertrag für die Räumlichkeiten bis zum 31.12.2008 mit dem Vermieter C hatte (ca. 30 Jahre). Zur Zeit regelt ein Vorvertrag das Mietverhältnis zwischen A und C (weder von A noch von C unterschrieben), ein neuer Mietvertrag ist aufgesetzt und soll nun zur Unterschrift kommen: „Das Mietverhältnis beginnt am 1.1. 2009.“ Zu diesem Mietvertrag möchte ich wissen, ob der aufgeführte Paragraph 16 ‚Schönheitsreparaturen’ und Paragraph 27 ‚Sonstige Vereinbarungen’ zu Paragraph 16 wirksam oder unwirksam sind.
Landwirtschaftl. Alterskasse, Versicherungspflicht Ehegatte, rückwirkende Beiträge
vom 21.4.2012 65 € Historischer Preis
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.: L 1 W 31/11) verwiesen, in dem geprüft wird, ob die Frist von drei Monaten ab dem tatsächlichen Vorliegen der Befreiungsvoraussetzung oder erst ab Feststellung der Versicherungspflicht durch Bescheid der Alterskasse zu laufen beginnt. ... Frage: Kann die Alterskasse im Folgenden auf mich zukommen und Ansprüche an mich stellen, da ich meiner Meldepflicht nicht nachkam? ... " Die Verfassungsbeschwerde wurde unter anderem aus folgenden Gründen abgelehnt (habe ich so verstanden): Im Allgemeinen haben auch Ehegatten bei denen keine unmittelbare Mitarbeit an der Landwirtschaft vorliegt ein Anspruch auf Altersvorsorge (und somit die Pflichtversicherung aus dem gemeinsamen Einkommen), da sie im allgemeinen wenigstens mittelbar an der Arbeit (durch Hausarbeit, Kinderbetreuung etc.) be
Nutzungsänderung vom Lokal zur Wohnung - Zustimmung der Miteigentümer
vom 9.10.2016 60 € Historischer Preis
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Der Umbau vom Lokal zur einer Wohnung stellt rechtlich keine Probleme dar, da sich äußerlich nichts ändert. In der Seitenwand des Lokals müssen lediglich zwei Fenster eingebaut werden die von der Lokalbaukommission genehmigt sind. Es liegt ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft vor, in dem zwei von 13 Eigentümern sich der Stimme enthalten, alle anderen zugestimmt haben und einer abwesend war.
Neubau eines EFH/ Mängelbeseitigung / Kosten werden nicht übernommen
vom 29.5.2011 60 € Historischer Preis
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Hallo, wir benötigen dringend rechtliche Hilfe, da wir jetzt an einen Punkt angelangt sind, wo wir nicht mehr weiter wissen. Wir haben mit einem Architekten unser EFH gebaut, leider ist es nicht so reibungslos gelaufen, wie man sich das eigentlich vorstellt bzw. gewünscht hätte. Es handelt sich um einen sehr umfänglichen Architektenvertrag, wo auch die Leistung „ Bau- und Objektüberwachung" enthalten ist.
Mietvertragsverlängerung/Fortbestand des Mietverhältnisses
vom 6.3.2009 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, ich habe folgendes rechtliches Problem: Ich habe einen im November 2002 geschlossenen Mietvertrag zum 30.09.2006 gekündigt. Ich habe vor Ablauf dieser Zeit jedoch 2x um Verlängerung des Mietverhältnisses gebeten. Der damalige Eigentümer hat die Mietvertragsverlängerung zu den bestehenden Konditionen bis zum 31.10.2007 verlängert.