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Unfall Instandsetzung7 Mietverhältnis

| 25.10.2010 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Servus,
ich habe für mich gesehen ein Prroblem
zum ersten in der jüngeren Vergangenheit ist es zu einem Unfall gekommen in den mein Wagen verwickelt wurde. Ich hatte diesen vor meiner Wohnung auf dem Prakplatz abgestellt, dieser Prakplatz wird durch mehrere W-Parteien(Sohn + Freundin, Tochter, Vermieter selbst) genutzt. Die Freundin des Sohnes des Vermieters hat nun den Wagen angefahren. Kenntnis von der Tatsache habe ich durch einen Zettel auf dem Küchentisch erlangt. Nach dem Gespräch mit der Unfall Verursacherin(Probezeit FS) hat man sich nach doch großer Einflussnahme durch den Vermieter darf geeinigt das ganze ausserhalb der Versicherung zu klären. Es vergehen einige Tage/ Wochen. Ich selbst habe zumeinen Kosten Kostenvoranschläge erstellen lassen bzw. mich beratenn lassen Stoßstange Neu oder gebraucht. allee gaben die gleiche Preisrichtung an und die Aussage bei der Lackierung der vorhandenen(Alten) Stoßstange keine Garantien geben zu können.

Nun die erste Frage? Muss ich eine gebrrauchte akzeptieren wenn es ersichtlich ist das die Qaulität/ Haltbarkeit auf längere Sicht nicht gegeben ist. Wie ist das mit der Versicherung, Unfall anzeige im nachhinein und der Folgekosten aus der Situation heraus.

Nun das ist aber nicht das Ende des Gesehens wie gesagt ich bewohne das Zimmer in der Mehrfamilenhaus seit Dez. 2008 und habe von der Vermieterin die Aufforderung bekommen das es besser wäre wenn ich mir eine neue bleibe suchen würde, mit der Begründung die Kinder steigen mir auf`s Dach, die wollen mehr Freiraum, die Tochter sein nun wieder Daheim(Dauerhaft). Hinzu zu fügen sei es noch innerhalb dieser Wohn gemeinschaft betreibt die Vermieterin eine art Pansion/ Herberge als Klein Unternehmerin. Für mich stellt sich der Umzug als eine erheblich Kostenbelastung dar, desweiteren stellt die Vorhandene Situation eine gravierende Pyshische Belastung aufgrund des bis dahin guten Verhältnisses mitteinander(man kann es durch aus als Familär bezeichnen).

Nun die zweite Frage? Wie sieht das hierzu rechtlich aus. Was muss ich mir gefallen lassen es besteht es ein grob gefasster Mietvertrag ohne Regelung der Kündigungsfrist.

Ich würde mich über eine Detalierte Antwort(Angabe von Qeullen, § ect.) freuen.

MFG

-- Einsatz geändert am 25.10.2010 13:17:01

25.10.2010 | 17:29

Antwort

von


(274)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich können Sie an Ihrem Fahrzeug eine neue Stoßstange montieren lassen und die Kosten bei der Unfallgegnerin geltend machen, sofern dies für eine ordnungsgemäße Reparatur notwendig ist. Sie haben angegeben, die Aussage erhalten zu haben, dass das bloße Lackieren offenbar nicht nachhaltig ausreichend sei. Somit haben Sie auch das Recht auf die Montage einer neuen Stoßstange, sofern es keine anderen günstigeren
Optionen gibt.

Sie haben Anspruch auf eine ordentliche Reparatur in einer Fachwerkstatt. Sollte der Wert Ihres Fahrzeugs aber so gering sein, dass die Reparaturosten / Austauschkosten der Stoßstange den
Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um mehr als 30 % übersteigen, so haben Sie lediglich Anspruch auf Schadensersatz bis zu dieser 130 %-Grenze des Wiederbeschaffungswerts des
Fahrzeugs.

Für die Zeit der Reparatur haben Sie Anspruch auf die Anmietung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs zum Normaltarif. Sollte Ihnen nur ein teurerer Unfalltarif angeboten werden, so müssen Sie ggf. auf ein kleineres Fahrzeug zurückgreifen.

Sie sollten sich schnellstmöglich mit der Versicherung der Unfallgegnerin in Verbindung setzen, da Sie als Unfallgeschädigter auch einen Direktanspruch gegen die gegnerische KFZ-Versicherung
haben. Je nach Schadenshöhe wird die Versicherung ein Sachverständigengutachten anfordern. Die Kosten dafür könnten Sie in diesem Fall jedoch ersetzt verlangen.

Bevor Sie Ihr Fahrzeug nun reparieren lassen, sollten Sie sich mit der gegnerischen Versicherung in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen abzuklären. Sollte es hier zu Meinungsverschiedenheiten kommen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren. Die Rechtsverfolgungskosten können
Sie in diesem Fall ebenfalls geltend machen.

Ihre Frage nach der Zulässigkeit einer eventuellen Kündigung des Mietverhältnisses seitens der Vermieterin möchte ich wie folgt beantworten:

Der Vermieter hat durchaus das Recht, einem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen. Maßgeblich ist hierfür § 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters (2):

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(http://bundesrecht.juris.de/bgb/__573.html)

Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter hierfür vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann. Sie als Mieter müssen dabei die Möglichkeit haben, diese Gründe auch richtig nachprüfen zu können. Sie schreiben, die Tochter wolle mehr "Freiraum". Dies alleine dürfte unzulässig sein. Eigenbedarf läge meiner Einschätzung nach erst dann vor, wenn die Vermieterin das von Ihnen bewohnte Zimmer konkret für die Tochter nutzen will oder muss, wenn diese also dieses Zimmer selbst bewohnen wird.
Zu prüfen wäre hier aber auch, ob der Wohnbedarf des Vermieters nicht auch anderweitig befriedigt werden kann, ohne dass Ihnen gekündigt werden muss. Sollte es in dem Haus zum Beispiel eine andere leerstehende, vergleichbare Wohnung geben, die die Tochter auch bewohnen könnte, könnte eine Kündigung wegen Eigenbedarf unzulässig sein.

Dass die Vermieterin innerhalb des Hauses eine Pension betreibt, dürfte für eine eventuelle Kündigung wegen Eigenbedarf meiner Einschätzung nach irrelevant sein, denn diese Räume werden wirtschaftlich genutzt, sind also nicht leerstehend und Sie dürften keinen Anspruch darauf haben, dass Sie einen anderen Raum innerhalb des Hauses, der aber bereits anderweitig genutzt wird, bewohnen können.

Auf eine rein mündliche Aufforderung hin, Sie sollten sich nach einer anderen Wohnung umsehen, müssen Sie aber gar nicht reagieren. Eine rein mündliche Aufforderung zum Auszug hat keine rechtliche Verbindlichkeit. Wenn die Vermieterin den Raum für Ihre Tochter benötigt, hier also Eigenbedarf vorliegen sollte, muss Sie Ihnen ordentlich kündigen. In diesem Kündigungsschreiben müssen die Gründe für den Eigenbedarf auch dargelegt werden. Aufgrund dieser Darlegung des Sachverhalts im Kündigungsschreiben können Sie als Mieter prüfen, ob eine Verteidigung gegen die Eigenbedarfskündigung sinnvoll erscheint. Da Sie ja noch keine Kündigung vorliegen haben, ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilbar, ob eine entsprechende Verteidigung Sinn macht. Hier müsste man abwarten, wie genau die Vermieterin die Eigenbedarfskündigung begründet. Sollte diese sehr vage sein bzw wenn Sie sowieso den Verdacht haben, dass die Gründe vorgeschoben sind, wäre es ratsam, dann mit der Kündigung zu einem Berufskollegen vort Ort zu gehen und zumindest eine Erstberatung in Anspruch zu nehmen. Der Kollege wird Ihnen, wenn er das konkrete Kündigungsschreiben vor sich liegen hat, auch sagen können, ob es hier für Sie als Mieter Sinn macht, gegen die Kündigung vorzugehen oder ob die Kündigung wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt erscheint.

Sofern hier nachvollziehbare und vernünftige Gründe seitens der Vermieterin angegeben werden, die auch einer Überprüfung standhalten, ist die Kündigung wegen Eigenbedarf zulässig. Dass ein Umzug für Sie mit Kosten verbunden ist und vielleicht auch als psychisch belastend empfunden wird, dürfte bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Kündigung leider keine Rolle spielen; heißt, Sie werden mit der Begründung von Kosten und psychischer Belastung vermutlich keinen Erfolg haben.

Bezüglich der Frage nach der Kündigungsfrist verweise ich auf § 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung :

§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(http://bundesrecht.juris.de/bgb/__573c.html)

Im Regelfall dürfte, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, also die Dreimonatsfrist greifen. Sollten Sie bereits fünf oder acht Jahre dort wohnen, würde Absatz (1) greifen und die Kündigungsfrist würde um 3 Monate verlängert.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier relevante Informationen hinzuugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2010 | 22:48

Servus,
ersteinmal vielen Dankk für die Umfangreiche und klärende beantwortung der Fragen.

Aber der ein oder andere Punkt währe noch zuklären, die Kündigung des Mietverhältnisses seitens der Vermieterin hängt dierekt mit dem Unfallgeschehen zusammen(wenn der Schaden über die Versicherung läuft dann..., wird die Unfallgegnerin hochgestuft und das nicht schlecht aufgrund der Probezeit. die Unfallgegnerin ist die Freundin des Sohnes und wohnt somit in der gleichen Wohneinheit, nutzt somit auch den selben Parkbereich. Nun wäre es doch ein leichtes gewesen eben nochmal rein zugehen und mir entsprechend bescheid zugeben das ist aber auch nicht passiert(Zettel auf dem Küchentisch, bzw. Info durch die Vermierterin), im weiteren Verlauf wurde versucht den Wagen mir abzu schwatzen für den Schwakewert(ca.1700€+200€) ich könne dann ja einen neuen kaufen(A6 gegen welchen Wagen???). Was für mich aber nicht in frage kommt aufgrund der besonderen beziehung. Nach der Information durch weitere Mieter, wurde die äußer von der Vermieterin gemacht der Wagen sei die Reperatur aufgrund seines Alters gar nicht mehr Wert instand gesetzt zu werden. Der Wagen ist trozt seiner 12 Jahre Checkheft gepflegt auch äußerlich sieht man ihm diese nicht an.

Aus meiner Sicht drängt man mich zu einer Sache die ich so nicht möchte. Der Plan der gegnerischen Partei sieht nun wie folgt aus, besorgen einer Stoßstange vom Autoverwerter, Lackierung durch einen Bekannten der zwar Lackierer ist dies unter der Hand machen Täte. Was ist nun wenn sich nach einiger Zeit zeigt die Reperatur wurde mangelhaft ausgeführt(Lack reist platzt ab, Aufgrund der alten Schichtdicke) was ja auch eine Fachwerkstatt so sagte das die Wahrscheinlichkeit als hoch bezeichnet werden kann und es dafür keine Garantie gibt von seitens der ausführenden Werkstatt.

Die Fragen die sich mir noch stellen: wäre die Kündigung des Mietverhältnisses seitens der Vermieterin vor diesem Gesichtspunkt wirksam?, was ist wenn folgeschäden(wie oben beschrieben) auftreten? Und leztlich wie sezte ich mich in diesem Fall zur Wehr?

Icch hoffe das ist jezt nicht zu Umfangreich,

bedanke nmich trozalle dem nochmals für die recht positiv zu wertende Auskunft

MFG DF

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2010 | 23:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ich kann bezüglich der Frage nach der Autoreparatur letztendlich nur auf das verweisen, was ich Ihnen bereits schrieb. Sie haben das Recht auf eine ordnungsgemäße Reparatur durch einen Fachbetrieb, und wenn Ihnen die Fachwerkstatt keine günstigeren Optionen, die auch nachhaltig sind, anbieten kann als das Anbringen einer neuen Stoßstange, so wird die Unfallgegnerin dies hinnehmen müssen!

Natürlich wäre es aus Sicht der Unfallgegnerin günstiger, eine Schadensabwicklung "unter der Hand" vorzunehmen. Dies birgt aber für Sie das Risiko, das unter Umständen eine nicht fachgerechte Reparatur ausgeführt wird und dass Sie letztendlich auf dem Schaden sitzenbleiben, sofern Folgeschäden auftreten. Sie müssen Folgendes bedenken: Sofern Sie nun einer Reparatur durch einen Bekannten zustimmen, eine alte Stoßstange, über deren Herkunft Sie nichts wissen, montiert wird und es dann beispielsweise in wenigen Monaten zu Folgeschäden kommt, wird es sehr schwierig werden, nun doch die Kosten für die Reparatur durch eine Fachwerkstatt ersetzt zu bekommen. Deswegen wäre wie bereits geschrieben der sicherste Weg, dass der Unfall der Versicherung der Unfallgegnerin gemeldet wird und diese für eine fachgerechte Reparatur sorgt. Sollte der Wert des Autos tatsächlich so gering sein, wie die Vermieterin offensichtlich behauptet hat, haben Sie tatsächlich nur den oben erwähnten Anspruch bis zur 130%-Grenze.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, befürchten Sie, dass Ihre Vermieterin Ihnen aufgrund dieses Unfallgeschehens kündigen möchte. Dazu ist festzustellen, dass ein Unfall, in welchen auch die Freundin des Sohnes der Vermieterin verwickelt war, selbstverständlich kein zulässiger Kündigungsgrund ist! Die Rechte des Mieters sind rechtlich sehr gut geschützt: Damit eine Kündigung rechtmäßig ist, muss der Vermieter wie bereits erwähnt vernünftige und nachvollziehbare Gründe angeben- ein Unfallgeschehen und eventuelle Unstimmigkeiten bzgl. der Kosten, die aus dem Unfall entstanden sind, stellen aber keine vernünftigen und nachvollziehbaren Gründe dar. Eine Kündigung aus solchen Gründen wird unzulässig sein.

Natürlich kann Ihre Vermieterin versuchen, Eigenbedarf vorzuschieben und Ihnen die Kündigung wegen Eigenbedarfs auszusprechen. Dann sollten Sie wie bereits beschrieben verfahren: Auf eine mündliche Aufforderung zum Auszug sollten Sie gar nicht reagieren. Wenn Sie nicht gewillt sind auszuziehen, müssen Sie mit dem Kündigungsschreiben zu einem Berufskollegen vor Ort gehen, der das Schreiben prüfen und, sofern eine Verteidigung gegen die Kündigung sinnvoll erscheint, die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten wird. Da Sie wie bereits erwähnt zum jetzigen Zeitpunkt ja noch gar kein Kündigungsschreiben haben, können Sie im Moment auch nichts tun bzw. Sie müssen auch gar nichts tun! Solange Sie nichts Schriftliches seitens der Vermieterin haben, besteht für Sie kein Anlass zum Handeln.

Ich hoffe, Ihnen damit Orientierung verschafft zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.10.2010 | 22:06

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