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Ehegattennachzug: Muss Deutschtest gemacht werden?

23.07.2009 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich oder besser gesagt sind seit mittlerweilen sechs Jahren verhairatet und lebten per dato im Ausland. Nun sind wir nach good old Germany zurueckgekehrt und die Stadt N.... macht uns wegen einer Aufenthaltserlaubnis das Leben schwer. Deutschkurs A1 obwohl wir beide ein eigenes Geschaeft fuehren und meine Frau kein Deutsch reden muss etc etc.

Muss dieser Deutschtest gemacht werden oder gibt es Ausnahmen?

Wuerde mich freuen bald zu hoeren.

Gruss J.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Seit Sommer 2007 ist es nach dem Gesetz zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als nachzugsberechtigter Ehegatte, dass sich der Antragsteller zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen kann, also deutsche Sprachkenntnisse der Stufe A1 erwirbt. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Ausländer, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten wollen, in Deutschland nicht völlig "sprachlos" sein sollen.

Der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse ist nur dann entbehrlich, wenn
* es um bestimmte Fälle von Asylberechtigten geht,
* eine körperliche, geistige oder seelische Erkrankung es dem Antragsteller unmöglich macht, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben,
* bei dem Antragsteller ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht (weil bei ihm beispielsweise aufgrund seines Bildungsstands zu erwarten ist, dass er sich die deutsche Sprache rasch aneignen wird) oder
* der Antragsteller eine Staatsangehörigkeit besitzt, die es ihm erlaubt, auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei nach Deutschland einzureisen und sich hier aufzuhalten.

Gegen diese neue Regelung gibt es einige Bedenken insbesondere im Hinblick auf Analphabeten und Antragstellern aus Ländern, in denen das Erlernen der deutschen Sprache kaum möglich ist, jedoch werden Sie davon ausgehen müssen, dass Ihre Frau in der Tat zum Erwerb von Deutschkenntnissen der Stufe A1 verpflichtet sein wird, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen will. Sie werden die Verpflichtung zum Nachweis dieser Deutschkenntnisse nicht mit dem Argument, dass Ihre Frau kein Deutsch sprechen müsse, beseitigen können, denn das widerspricht dem oben dargestellten Ansinnen der Neuregelung. Sie sollten daher mit der Ausländerbehörde besprechen, dass man Ihrer Frau noch etwas Zeit zum Erwerb der geforderten Deutschkenntnisse geben soll, und sich schnellstmöglich nach einem entsprechenden Deutschkurs umsehen.

Ich kann Ihnen leider keine für Sie günstigere Auskunft geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen aber gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2009 | 15:13

Herzlichen Dank einstweilen.

Ich habe etwas im Netz gefunden, was mich dann doch verwirrt....

Zitat:
Es gelten die folgenden Ausnahmetatbestände:
201 Ausgenommen vom Spracherfordernis sind Ehegatten, die zu den in § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 und Satz 3 Nr. 1 AufenthG genannten Ausländern nachziehen (Asylberechtigte, anerkannte GFK-Flüchtlinge, Hochqualifizierte, Selbständige, Forscher, Daueraufenthaltsberechtigte). Soweit darin der Ehebestand im Zeitpunkt des Zuzugs des Ausländers nach Deutschland gefordert wird, genügt das formale Bestehen der Ehe.
202 Wenn ein gewöhnlich im Ausland aufhältiger Deutscher mit einem ausländischen Ehegatten seinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland begründen möchte, findet § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG (Hochqualifizierte, Selbständige) entsprechende Anwendung. Darüber hinaus ist allgemein in derartigen „Rückkehrerfällen“ regelmäßig vom Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG (erkennbar geringer
Integrationsbedarf, s. u.) auszugehen, sofern der Deutsche die deutsche Sprache beherrscht (Sprachstandsniveau der Stufe C 1 GER). Hintergrund ist das gesamtpolitische Interesse an der Rückkehr von zumeist hoch- und höherqualifizierten Deutschen aus dem Ausland nach Deutschland.
203 Eine generelle Ausnahme vom Spracherfordernis gilt auch für die Ehegatten derjenigen Ausländer, die nach ihrer Staatsangehörigkeit zu langfristigen Aufenthalten visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen, § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG.
Dies trifft auf die in § 41 Abs. 1 und 2 AufenthV aufgeführten Staatsangehörigkeiten zu.
204 Hintergrund für diese Privilegierung ist die traditionell enge wirtschaftliche Verflechtung der betreffenden Staaten mit Deutschland, die auch beim Ehegattennachzug zu den o. g. begünstigten Ausländern seinen Niederschlag finden soll. Im Fall des § 41 Abs. 2 AufenthV wird dabei voraussetzt, dass Ausländer mit dort aufgeführten Staatsangehörigkeiten keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 AufenthV genannten Tätigkeiten beabsichtigten.
205 Eine Ausnahme vom Spracherfordernis i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG besteht ferner bei erkennbar geringem Integrationsbedarf des nachziehenden Ehegatten bzw. fehlender Berechtigung zur Integrationskursteilnahme aus an-
53 -
deren Gründen. Ein erkennbar geringer Integrationsbedarf ist in der Regel anzunehmen bei Ehegatten, die einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzen oder eine Erwerbstätigkeit ausüben, die regelmäßig eine solche Qualifikation voraussetzt, und wenn im Einzelfall die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ehegatte sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland integrieren wird (vgl. § 4 Abs. 2 IntegrationskursV). Letztere Voraussetzung schließt die Prüfung ein, ob der Lebensunterhalt des nachziehenden Ehegatten von ihm selbst bzw. durch den Stammberechtigten ohne staatliche Hilfe bestritten werden kann.
Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz IntV ist ein erkennbar geringer Integrationsbedarf nicht anzunehmen, wenn der Ausländer „wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht eine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen“ kann.
Diese Erwerbstätigkeitsprognose bietet ein Korrektiv dahingehend, dass nur solche Abschlüsse gemäß dem Recht des Gastlandes anzuerkennen sind, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit befähigen. Hinsichtlich der Sprachkenntnisse ist hier nicht
nur auf die deutsche Sprache, sondern z. B. auch auf die Verkehrs- und Wissenschaftssprache Englisch abzustellen.206
Eine Berechtigung auf Integrationskursteilnahme fehlt zudem insbesondere in Fällen, in denen sich die Eheleute nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend in Deutschland aufhalten (z. B. Geschäftsleute oder Mitarbeiter international tätiger Wirtschaftsunternehmen, die nur für einige Jahre nach Deutschland entsandt und hier gemäß § 18 AufenthG tätig werden, oder Gastwissenschaftler mit einem Aufenthaltstitel nach § 17 AufenthG sowie deren Ehegatten , vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 a. E. AufenthG),
d. h. Ehegatten von Ausländern, die nicht bereits vom Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V .m. §§ 19 bis 21 AufenthG (ungeachtet der Aufenthaltsdauer) vom Sprachnachweis ausgenommen sind. Hierunter fallen gemäß bilateraler Vereinbarung auch Religionslehrer, die z. B. von der Türkei für mehrere Jahre nach Deutschland entsandt werden.
207
Weitere Personengruppen, die sich in der Regel nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten, sind die Ehegatten von deutschen und ausländischen Stipendiaten und von Studierenden. Falls nach Studienabschluss des Stammberechtigten die Erlaubnis für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland beantragt wird (Fall des Aufenthaltszweckwechsels von § 16 AufenthG z. B. zu § 18 AufenthG), sind vor Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten die erforderlichen einfachen Deutschkenntnisse zu überprüfen und die Betroffenen hierauf rechtzeitig hinzuweisen.
208
Ein Anspruch zur Integrationskursteilnahme fehlt darüber hinaus jungen Erwachsenen, die z. B. eine schulische Ausbildung aufnehmen oder Ausländern, die bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 AufenthG). Zudem besteht der Anspruch zur Integrationskursteilnahme
nur bei erstmaliger Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den § 28 und § 30 AufenthG, also nur für Neuzuwanderer, nicht für Bestandsausländer (§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) AufenthG. Auf Grund der Ausnahme des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 2. HS AufenthG
sind einfache Deutschkenntnisse daher nicht bei der Verlängerung einer bereits (vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes) erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nachzuweisen (Ausnahme nur beim Aufenthaltszweckwechsel des Stammberechtigten von einem vorübergehenden zu
209
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einem dauerhaften Aufenthalt, vgl. Rn 208).
Die in § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG vorgesehene Härtefallregelung bei Vorliegen von körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung des nachziehenden Ehegatten erfordert stets eine Betrachtung des Einzelfalls.
209a
209b Das Abstellen auf die fehlende Nachweismöglichkeit bedeutet, dass nicht nur Umstände zu berücksichtigen sind, welche die sprachliche Ausdrucksfähigkeit in entsprechender Weise beeinträchtigen. Auch eine Krankheit oder Behinderung, welche
den Antragsteller daran hindert, die geforderten Deutschkenntnisse in zumutbarer Weise zu erlernen (z. B. körperliche Behinderung macht bei fehlender behindertengerechter Infrastruktur im Herkunftsland ein Erlernen an räumlich entferntem Goethe Institut unmöglich), kann einen Härtefall darstellen. Das tatsächliche Vorliegen einer
derartigen Krankheit bzw. Behinderung ist gegebenenfalls durch aktuelle ärztliche Bescheinigung o. ä. vom Antragsteller nachzuweisen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2009 | 20:51

Sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich erst jetzt dazu, Ihre Nachfrage zu beantworten; bitte entschuldigen Sie dies.

Das, was Sie zitiert haben, ist ein Auszug aus Hinweisen des BMI zu den im Jahr 2007 neu in Kraft getretenen Regelungen im Ausländerrecht. Ich nehme an, dass Sie auf den Abschnitt Nr. 202 abzielen, sofern es sich bei Ihnen um einen deutschen Staatsangehörigen handelt. Dies ging aus Ihrer ursprünglichen Anfrage nicht hervor.

Nach Nr. 202 der Hinweise des BMI soll in den Fällen, in denen ein Deutscher mit seinem ausländischen Ehegatten nach Deutschland zurückkehrt und hier als Selbstständiger mit einem bedeutenderen Unternehmen tätig ist, grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass bei dem ausländischen Ehegatten ein geringer Integrationsbedarf besteht - vgl. meine Auflistung in meiner ersten Antwort - und dementsprechend der Nachweis von Deutschkenntnissen entbehrlich ist. Auch sonst soll bei den ausländischen Ehegatten von Rückkehrern mit deutscher Staatsangehörigkeit das Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse eine nachrangige Rolle spielen, um es hoch- und höherqualifizierten Deutschen mit Aufenthalt im Ausland leichter zu machen, nach Deutschland zurückzukehren. Wie diese Hinweise allerdings genau handzuhaben sind und ob diese Hinweise für die Gerichte relevant sind, weiß aber noch keiner. Das Gesetz lässt eine generelle Ausnahme für ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger, die nach Deutschland zurückkehren wollen, hinsichtlich des Erfordernisses der deutschen Sprachkenntnisse eigentlich nicht zu, die Hinweise des BMI gehen hier über das Gesetz hinaus.

Gehen Sie daher bitte davon aus, dass entsprechend der Andeutungen in der Nr. 202 der Hinweise in Ihrem Fall nur dann eine Ausnahme vom Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse gemacht werden wird, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, Ihnen und Ihrer Frau die Rückkehr nach Deutschland so leicht wie möglich zu machen, weil Ihr Geschäft von einer gewissen Bedeutung ist (Schaffung von Arbeitsplätzen etc.). Sie können der Ausländerbehörde zwar auf jeden Fall Nr. 202 der Hinweise des BMI zu den Neuregelungen im Ausländerrecht im Jahr 2007 vorhalten. Rechnen Sie aber damit, dass die Ausländerbehörde, sofern Ihr Geschäft nicht tatsächlich aufgrund des Umstands, dass es sich um ein größeres Unternehmen mit mehreren Arbeitsplätzen handelt oder sonst irgendwelche für Deutschland interessante Besonderheiten aufweist, auf dem Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei Ihrer Frau beharren wird und mit dieser Auffassung auch vom Gericht Recht bekäme.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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