918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Guten Tag, wir betreiben ein Branchenbuch für Gewerbetreibende im Handwerksbereich, woraus sich für mich 2 Fragen zu den AGB ergeben. a) Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre. Darf man für 3 Jahre im Voraus abrechnen? Ist es zulässig die stillschweigende Vertragsverlängerung nicht nur um 1 Jahr, sondern um 3 weitere Jahre in den AGB zu vereinbaren?

War [F] bereits bei dem Kunden tätig, beginnt die Frist mit dem Ende der letzten Tätigkeit des [F] für diesen Kunden zu laufen. 3.2 [F] verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern sowie sonstigen Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bedient, eine gleich lautende Verplichtung aufzuerlegen. 3.3 Verstößt [F] schuldhaft gegen 3.1 oder 3.2, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. ... [B] und [F] werden sich über das Projekt schnell einig, handeln einen Stundensatz für [F] aus und schließend einen "Freier Mitarbeiter Vertrag". ... Ist [F] nun an die im Projektvertrag mit [P] unterschriebene Kundenschutzklausel gebunden, oder kann [F] sich hier frei bewegen und unter [B] das Projekt bei [K] annehmen, da lediglich der Vertrag zwischen [B] und [F] gültigkeit beseitzt?

Beendigung des Vertrages 9.1. ... Bendet der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch, oder tritt er das Arbeitsverhältnis aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht an, so verwirkt er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsbezuges. ... Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

Der Selbständige hat in seinem Vertrag als "freier Mitarbeiter" eine Kündigungsfrist die wie folgt lautet: Gekündigt kann bis zum 15. eines Monats zum Monatsende. ... Nun möchte das Unternehmen den Lohn von Dezemer (2400€ Brutto einbehalten), da im Vertrag geregelt ist, dass der selbständige Unternehmer eine Vertragsstrafe von 2000€ zahlen muss, wenn er zu einem Mitbewerber wechselt. 1.

Hallo, Wir hatten bei einem Einwanderungsberater letzte Woche einen Vertrag unterschrieben dass er uns hilft zum Auswandern. ... Hat per e-mail den Vertrag schriftlich gekündigt und droht mit Gericht. ... Und uns einen neuen Vertrag geschickt.

Wenn ja, wie könnte dieses Abwerbungsverbot im Vertrag texlich aussehen und wäre eine Vertragsstrafe zulässig?

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Prüfung folgende Umstände: - Formulierung/Wortlaut im Hinblick auf die derzeitige Rechtslage/Rechtssprechung, insbesondere Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe - Anrechnung der Arbeitszeit von der "Vorgänger-GmbH" (ist der Rechtsvorgänger des jetzigen Unternehmens, Umfirmierung) - es handelt sich um einen Standard-Vertrag - Möglichkeit einer "Verwirkung" des Einspruchs des Arbeitgebers wegen nicht fristgerechter Kündigung --------------------------------------------------------------------------------------------------- Dieser Vertrag tritt am 01.01.2005 in Kraft. ... Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. ... Gibt der Arbeitnehmer einseitig seinen Arbeitsplatz ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zuletzt bezogenen Monatsgehaltes

Jetzt meine Fragen dazu: 1) Bin ich nach dem unten stehenden Vertrag verpflichtet das Vorstellungsgespräch wahr zu nehmen, bzw. bereits eine Ersatzleistung zu erbringen wenn mein Mitarbeiter krank ist, bzw. ausscheidet? 2) Wenn es gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch kommt, kann es m.E. auch keine Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung eines Vertrages geben, da $3 (1) gar nicht eintreten kann (Auftragserteilung). ... Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich insbesondere auch auf die Inhalte von zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber bestehenden oder noch abzuschließenden Verträgen. (3)Der Auftrag nehmer wird seinen Mitarbeitern den vorgenannten Regelungen entsprechende Pflichten auferlegen. (4)Ein Verstoß gegen die in Absatz (1) und (3) genannten Regelungen verpflichtet den Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,--.

Einige Klauseln im Vertrag werfen folgende Fragen auf, die ich zur Entscheidung zur Vertragsunterschrift geklärt bzw. eingeschätzt haben möchte. ... Weitergehende Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers werden durch diese Vertragsstrafe nicht berührt." Meine Frage bezieht sich hier insbesondere auf "Weitergehende Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers werden durch diese Vertragsstrafe nicht berührt

Für jeden Fall des Verstoßes zahlt Herr… eine Vertragsstrafe von monatlich € 2500,- .“ Um nicht in Konflikt mit der Vereinbarung zu kommen, habe ich in USA eine Firma gegründet, die ähnliche Produkte herstellt. ... Als sie aber merkten, dass ich in Europa tätig werde, haben sie es sich schnell anders überlegt und versuchen nun den Vertrag fortzusetzen. Kann mein ehemaliger Arbeitgeber nun noch eine Fortsetzung des Vertrages durchsetzen und was für einen Einfluss haben die inzwischen getätigten Geschäfte?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Unternehmen, welches als Dienstleister für Unternehmen Projektmanagementleistungen erbringt. In den Projekten geht es oft um technische Erfindungen und Innovationen welche manchmal im Laufe des Projektes auch patentiert werden können. Die technischen Erfindungen werden von Unternehmen oder Universitäten umgesetzt.

Sehr geehter RA, mein Freund war genau 3 Wochen und 4 Tage bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag. ... Ihm wurden 1 woche Lohn als Vertragsstrafe einbehalten, was auch noch in der Kündigung steht (er hat die Kündigung eben einfach unterschrieben). Der Grund der Zeitarbeitsfirma ist scheinbar dieser das er sich nicht an die Vertraglichen Regeln gehalten hat (wegen der Krankheitstage) und dadurch hätte die Zeitarbeitsfirma ihren vertrag gegenüber einer anderen Firma (in der mein Freund im Auftrag der zeitarbeitsfirma beschäftigt war) verloren.

Grüß Gott, wir haben mit einer Firma am 02.01.2015 einen Vertrag zur Fertigung und Lieferung eines Werkzeugs zur Produktion von Spritzgußteilen, sowie zur Fertigung und Lieferung von Spritzgußteilen abgeschlossen. In diesem Vertrag haben wir folgende Vertragsklausel: ... ... Für diese erste Lieferung, sowie für jede weitere Bestellung gilt folgendes: Verzögert sich die Auslieferung der bestellten Teile durch Verschulden des AN oder seiner Subunternehmer, zahlt der AN an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 300,- € pro Kalendertag der verspäteten Lieferung.

Hallo, ich arbeite seit dem 1.10.15 als Krankenschwester in einer saarländischen Klinik.Mein Vertrag ist befristet bis: -zum Erreichen folgenden Zweckes: mit 28,5 Stunden wöchentlich bis zur Genesung von Fr.

ebay Auktion ist für Spassbieter/ bei Nichtabnahme vorgesehen,dass 30% als Vertragsstrafe anfällt: " Sog.Spassbieter erkennen an, dass eine Vertragsstrafe von 30% fällig wird bei Nichtabnahme. ... Da ich das Geld brauche, kann ich Artikel andersweitig veräussern, dennoch auf die Vertragsstrafe bestehen,Mahnantrag ?

Nun wird von dem Anwalt des Abmahnvereins eine horrende Vertragsstrafe gefordert. ... Frage: Wie hoch wird der Streitwert angesetzt bei einer Anfechtung der Zahlung der Vertragsstrafe?

Konkret heisst es: "§ 6 Vertragsstrafe Bleibt der Teilnehmer der Veranstaltung fern und beruht dies nicht auf gesundheitlichen Gründen, ist eine Vertragsstrafe von € 1000 an den Veranstalter zu zahlen. ... Nun hat mir ein Teilnehmer ein Artest zukommen lassen, mit dem Hinweis er möchte damit den Vertrag auflösen. ... Ich hab nämlich die Vermutung, dass der Teilnehmer lediglich aus dem Vertrag kommen möchte.

Dieser Vertrag hatte eine Laufzeit von sechs Monaten. ... Daraufhin haben wir den Vertrag aufgelöst. ... Im Alleinauftrag war keine Regelung getroffen, was eine vorzeitige Kündigung des Vertrages angeht.

Im Vertrag wurde vereinbart, dass wenn gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird es zu einer Vertragsstrafe von 2500,00 EUR kommt und die Rückgabe des Pferdes abgewickelt werden muss.

Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) 1. Der Verkäufer ist berechtigt eine Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) in der Auftragsbestätigung festzulegen. ... Die Vertragsstrafe wird bei nichtabnahme der Lieferung beziehungsweise bei Zahlungsverzug fällig.