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Einrede des Vertrages Monate nach Ausbleiben der Zahlung

| 05.11.2008 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt,
ich war technischer Leiter in einem Maschinenzulieferbetrieb. Die Firma ist international tätig, hat aber ca. 80% des Geschäftes in Deutschland. Der Rest ist vorwiegend auf das europäische Ausland und zu einem kleinen Teil darüber hinaus verteilt. Vor einem Jahr habe ich gekündigt. Ich unterliege einer Wettbewerbsvereinbarung mit folgendem Wortlaut:
„Für die Dauer dieses Vertrages und der darauffolgenden 2 Jahre ist es Herrn … nicht gestattet, in einem der Gesellschaft gleichartigen Betrieb tätig zu sein und zwar weder selbstständig noch unselbstständig, zu beraten oder in irgendeiner Form zu unterstützen, ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen. Das gilt auch für Betriebe im europäischen Ausland. Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbotes nach Ablauf des Vertrages verpflichtet sich die Gesellschaft zur Zahlung einer jährlichen Entschädigung in Höhe von 50 % der Jahresbezüge, die sich wie folgt berechnen: Bezüglich der Erfolgsbeteiligung wird der Durchschnitt der letzten 3 Jahre zugrunde gelegt; bezüglich des Festgehaltes wird das zuletzt bezogene Monatsgehalt mit 12 multipliziert. Die so gesamt errechnete Vergütung wird in monatlichen Teilbeträgen von 1/12 gezahlt. Für jeden Fall des Verstoßes zahlt Herr… eine Vertragsstrafe von monatlich € 2500,- .“

Um nicht in Konflikt mit der Vereinbarung zu kommen, habe ich in USA eine Firma gegründet, die ähnliche Produkte herstellt. Beim Vertrieb habe ich Europa strikt gemieden. Ich lebe seither auch in den USA.
Im April bittet mich mein ehem. Arbeitgeber nach schriftl. Stellungnahme über meine Einkommen, verlangt aber keine Belege. Ich antworte wahrheitsgemäß. dass ich noch keine Gewinne bzw. anderweitige Einkünfte habe und kündige die Vorlage der ersten Bilanz an, sobald ich sie habe. Es erfolgt keine weitere Rückfrage. Bis Juni 2008 hat mein ehemaliger Arbeitgeber die vereinbarten Karenzzahlungen geleistet. Im August habe ich festgestellt, dass die Zahlungen ab Juli 08 ausblieben, und habe umgehend schriftlich um eine Erklärung gebeten. Meine ehemalige Firma reagierte jedoch nicht.
Ab September habe ich nicht mehr mit Zahlungen bzw. einer Antwort gerechnet und sah das Wettbewerbsverbot als gebrochen an. Darauf hin habe ich begonnen, meinen Geschäftsradius auf Europa auszudehnen um die ausgebliebenen Karenzzahlungen auszugleichen.
Erst am 30. September erhalte ich ein Schreiben, indem mir die Firma folgendes mitteilt: „Wir machen von unserem Leistungverweigerungs- und Rückbehaltungrecht gebrauch und erheben die Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Wir haben Grund zu der Annahme das das Wettbewerbsverbot verletzt wird und dass wegen Anrechnung anderweitigen Verdienstes kein Zahlungsanspruch besteht (Ich erhalte keine Erklärung, worin sich dies begründet). Erst jetzt bittet mich die Firma auch um Auskunft über Art und Umfang meiner Beschäftigung, sowie eine eidesstattliche Erklärung darüber. Aufgrund des Schreiben vom 30. Sep. habe ich die gewünschten Dokumente incl. eidesstattlicher Erklärung für den Zeitraum abgegeben, indem die Zahlungen geleistet wurden (Ich konnte in dem Zeitraum keinerlei Verdienst erzielen).
Ich stehe nun gewissermaßen als Antwort auf die ausgebliebenen Zahlungen im Wettbewerb zu meiner ehemaligen Firma und kann getätigte Geschäfte nicht rückgängig machen. Eine Fortsetzung der Vereinbarung ist nun nicht mehr in meinem Interesse.
In einem weiteren Schreiben fordert mein Arbeitgeber nun eine Ausdehnung der Auskünfte bis zum heutigen Tag, verlangt eine Kundenliste meines Unternehmens und betont, dass Wettbewerbs-verbot sei nach wie vor gültig. Zahlungen erfolgten aber nach wie vor keine.
Ich vermute nun, dass die Firma festgestellt hat, dass ich in USA. in der Branche tätig bin. Sie hat dann die Zahlungen einfach ein-gestellt, weil Sie nicht einsah einen neuen Wettbewerber (wenn auch in Übersee) zu züchten. Als sie aber merkten, dass ich in Europa tätig werde, haben sie es sich schnell anders überlegt und versuchen nun den Vertrag fortzusetzen.
Kann mein ehemaliger Arbeitgeber nun noch eine Fortsetzung des Vertrages durchsetzen und was für einen Einfluss haben die inzwischen getätigten Geschäfte? Wie sollte ich mich verhalten? Was sind die schlimmsten Konsequenzen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Wirksamkeit der Vereinbarung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots richtet sich nach §§ 74 ff. HGB.

§ 74 Abs. 1 HGB verlangt zunächst Schriftform der Vereinbarung sowie die Aushändigung einer von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber (AG)unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an Sie.

Ich gehe davon aus, dass diese Voraussetzungen in Ihrem Fall erfüllt sind.

Nach § 74 Abs. 2 HGB ist das Wettbewerbsverbot nur verbindlich, wenn sich Ihr ehemaliger AG verpflichtet hat, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von Ihnen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

Auch diese Voraussetzung ist nach der Formulierung in dem Wettbewerbsverbot als gegeben anzusehen.

Der Umstand, dass das Wettbewerbsverbot auch auf das europäische Ausland erstreckt worden ist, könnte zur Unverbindlichkeit des Verbots nach § 74 a Abs. 1 Satz 2 HGB führen.
Danach ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen enthält.
Diese Frage muss aber nicht abschließend geklärt werden.

Bei einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot können Sie wählen, ob sich von dem Verbot lösen oder sich daran halten wollen. Das Wahlrecht muss aber grundsätzlich bei Beginn der Karenzzeit ausgeübt werden (vgl. BAG vom 19.01.1978, 3 AZR 573/77).

Da Sie dieses Wahlrecht bereits ausgeübt haben, ist Ihre Entscheidung unwiderruflich und bindet Sie für die vereinbarte Karenzzeit.

Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots nach § 74 a Abs. 2 HGB liegt nicht vor.
Darüber hinaus eröffnet § 74 a Abs. 3 HGB die Anwendbarkeit des § 138 BGB. Das Verbot darf demnach nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Hier ist allerdings zu beachten, dass eine Sittenwidrigkeit nicht mit dem Vorliegen eines unverbindlichen oder nichtigen Wettbewerbsverbots nach § 74 a Abs. 1 und Abs. 2 HGB begründet werden kann, da es sich hierbei insoweit um Sonderbestimmungen handelt.

Die von Ihnen bisher getätigten Geschäfte sind nach § 74 c HGB zu beurteilen.

Danach müssen Sie sich auf die fällige Entschädigung anrechnen lassen, was Sie während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung Ihrer Arbeitskraft erwerben, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrags den Betrag der zuletzt von Ihnen bezogenen vertragsmäßigen Leistungen (aus Ihrem ehemaligen Arbeitsverhältnis) um mehr als 1/10 übersteigen würde.

Wenn Sie durch das Wettbewerbsverbot gezwungen worden sind, Ihren Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrags von 1/10 der Betrag von 1/4.

Die Einnahmen aus Ihrer selbständigen Tätigkeit sind insoweit jährlich zu ermitteln und werden dann mit der Jahreskarenzentschädigung verrechnet.

Nach § 74 c Abs. 2 HGB sind Sie verpflichtet, Ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Erfordern über die Höhe Ihres Erwerbes Auskunft zu erteilen.

Ich empfehle Ihnen, sich kooperativ zu verhalten und zunächst keinen Konfrontationskurs einzuschlagen. Dies lässt sich durch die Mandatierung eines Kollegen am besten erreichen.

Die Zahlung einer Vertragsstrafe haben Sie bisher nicht zu befürchten, da ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nicht zu begründen ist.
Es kann aber durchaus sein, dass Sie aufgrund Ihrer geschäftlichen Unternehmungen einen Teil der bisher geleisteten Karenzzahlungen zurückgewähren müssen.
Diese Frage kann aber seriöserweise von hier aus ohne Kenntnis der konkreten Zahlen nicht abschließend beantwortet werden. Hierfür werden Sie sicher Verständnis aufbringen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2008 | 13:28

Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für die bisherigen Erläuterungen. Meine Kernfrage war möglicherweise nicht präzise genug formuliert. Deshalb frage ich noch einmal anders:
Ich war bereits kooperativ und werde es auch bleiben. Da stimme ich Ihnen voll zu. NUR:
Mein ehemaliger Arbeitgeber hat nun bereits seit mehr als 4 Monaten keine Zahlungen geleistet. So lange die Zahlung geleistet wurde, habe ich nicht gegen das Verbot verstoßen.
Erst als meine Mahnung (vor 3 Monaten) unbeantwortet blieb, stehe ich daraufhin seit nun ca. 6 Wochen im Wettbewerb mit der Firma, da ich dringend auf die Zahlungen angewiesen bin.
Ist das Verbot unter den geschilderten Umständen noch gültig? Kann ich meine Geschäfte im Wettbewerbssinne fortsetzen? Was ist mit den getätigten Geschäften? (Nachdem die Karenzzahlungen eingestellt wurden). Was ist mit der späten Einrede eingegangen, hätte die Firma nicht vor Zahlungseinstellung eine Stellungnahme verlangen sollen?
Herzlichen Dank für Ihre Mühe

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2008 | 13:30

Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für die bisherigen Erläuterungen. Meine Kernfrage war möglicherweise nicht präzise genug formuliert. Deshalb frage ich noch einmal anders:
Ich war bereits kooperativ und werde es auch bleiben. Da stimme ich Ihnen voll zu. NUR:
Mein ehemaliger Arbeitgeber hat nun bereits seit mehr als 4 Monaten keine Zahlungen geleistet. So lange die Zahlung geleistet wurde, habe ich nicht gegen das Verbot verstoßen.
Erst als meine Mahnung (vor 3 Monaten) unbeantwortet blieb, stehe ich daraufhin seit nun ca. 6 Wochen im Wettbewerb mit der Firma, da ich dringend auf die Zahlungen angewiesen bin.
Ist das Verbot unter den geschilderten Umständen noch gültig? Kann ich meine Geschäfte im Wettbewerbssinne fortsetzen? Was ist mit den getätigten Geschäften? (Nachdem die Zahlungen eingestellt wurden). Was ist mit der späten Einrede, hätte die Firma nicht vor Zahlungseinstellung eine Stellungnahme verlangen sollen?
Herzlichen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2008 | 14:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Umstände, die gegen die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots sprechen, liegen insoweit leider nicht vor, so dass von der Gültigkeit des Verbots weiterhin auszugehen ist.

Da Sie Ihren geschäftlichen Radius ab September 2008 auf Europa ausgedehnt haben, liegt dem Grunde nach ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vor.
Allerdings hat Ihr ehemaliger Arbeitgeber durch Einstellung der Karenzzahlungen diesen Verstoß maßgeblich mitverursacht.

Sie sollten zunächst die Ausdehnung Ihrer geschäftlichen Unternehmungen auf den europäischen Raum unterbinden, um nicht Vertragsstrafenansprüche zu generieren.

Die Einstellung der Karenzzahlungen waren unberechtigt, da Sie Ihrer Auskunftspflicht nach § 74 c Abs. 2 HGB nachgekommen sind.
Insoweit müssten Sie Ihren ehemaligen Arbeitgeber schriftlich und nachweisbar aufforderen, die Karenzzahlungen seit Juli 2008 auszukehren.
Über die tatsächliche Höhe der Karenzzahlung kann ich Ihnen keine Angaben machen.

Die Anrechnung der Einnahmen aus den getätigten Geschäften erfolgt nach § 74 c HGB.

In der Einstellung der Karenzzahlungen ab Juli 2008 sowie der Tatsache, dass Ihr ehemaliger Arbeitgeber nach der Mahnung nicht mehr reagiert hat, kann leider auch kein Verzicht auf das Wettbewerbsverbot gesehen werden.

Ein solcher Verzicht müsste ohnehin schriftlich erklärt werden.

Für eine weitergehende kosenlose Nachfrage per E-Mail stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Bewertung des Fragestellers 06.11.2008 | 10:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.11.2008 4,8/5,0
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