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Prüfung einer Vertragsklausel

| 13.10.2015 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Grüß Gott,

wir haben mit einer Firma am 02.01.2015 einen Vertrag zur Fertigung und Lieferung eines Werkzeugs zur Produktion von Spritzgußteilen, sowie zur Fertigung und Lieferung von Spritzgußteilen abgeschlossen.

In diesem Vertrag haben wir folgende Vertragsklausel:

... Zitat:

3. Fertigung und Lieferung von Spritzgußteilen:

Der AN (Auftragnehmer) verpflichtet sich mit den vorgenannten Werkzeugen Spritzgußteile zu fertigen, die der AG (Auftraggeber) nach Bedarf beim AN bestellt. Der AN verpflichtet sich die bestellten Teile innerhalb von 6 Wochen nach Bestellung zu liefern.

Die Serienproduktion beginnt spätestens 18 Wochen nach Vertragsabschluß, also in der 19. KW 2015.

Die erste Lieferung der Werkstücke mit einer Stückzahl von 5.000 Stück erfolgt in der 21. KW 2015.

Für diese erste Lieferung, sowie für jede weitere Bestellung gilt folgendes:
Verzögert sich die Auslieferung der bestellten Teile durch Verschulden des AN oder seiner Subunternehmer, zahlt der AN an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 300,- € pro Kalendertag der verspäteten Lieferung.

Zitat Ende

Der Auftragnehmer hat bis heute noch keine Teile geliefert, befindet sich somit seit fast 5 Monaten in Verzug. Es werden immer wieder Gründe für die Verspätung mitgeteilt, die aber alle im Verantwortungsbereich des AN liegen.

Ich bitte nun um Prüfung der Vertragsstrafenklausel auf Angreifbarkeit, denn es wird -bei dieser Summe- wohl auf einen Rechtsstreit hinauslaufen.

Ist diese Klausel eindeutig? Wo könnte ein Anwalt angreifen?

Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

nein, die Klausel ist keineswegs eindeutig.

Es gibt weder eine Entlastungsmöglichkeit, noch eine Höchstgrenze, so dass es unwirksam sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2015 | 16:34

Vielen Dank für die Antwort.

1. Muss denn eine Entlastungsklausel zwingend schriftlich vereinbart sein oder reicht es nicht, wenn der AN Entlastungsgründe bei der Geltendmachung der Vertragsstrafe vorträgt?

2. Gleiche Rückfrage wegen der Höchstgrenze: Muss diese zwingend schriftlich vereinbart sein oder reicht es nicht, wenn der AN entsprechend vorträgt?

3. Rettet die Vertragsstrafenvereinbarung die Salvatorische Klausel: Zitat: "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. ANSTELLE DER UNWIRKSAMEN BESTIMMUNG SOLL DANN EINE BESTIMMUNG GÜLTIG WERDEN, DIE DER WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG DER URSPRÜNGLICHEN BESTIMMUNG AM NÄCHSTEN KOMMT UND DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ERFÜLLT." Zitat Ende?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2015 | 17:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Klausel unwirksam ist, kann man keine Vertragsstrafe geltend machen. Der AN muss also gar nichts mehr vortragen.

Wenn so etwas schriftlich fixiert wird, müssen auch die entlassungsmöglichkeiten genauso fixiert werden.

Nurmmer 3. ist keine zulässige Nachfrage mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 13.10.2015 | 18:34

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