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Eigenkündigung - Risiko?


30.12.2009 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 10 Jahren in meiner bisherigen Firma beschäftigt und möchte nun zum 01.04.2010 zu einem anderen Unternehmen wechseln. Ist das möglich oder besteht für mich ein (welches?) Risiko. Die relevanten Auszüge aus meinem Arbeitsvertrag finden Sie zwischen den gestrichelten Linien am Ende meiner Anfrage.

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Prüfung folgende Umstände:
- Formulierung/Wortlaut im Hinblick auf die derzeitige Rechtslage/Rechtssprechung, insbesondere Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe
- Anrechnung der Arbeitszeit von der "Vorgänger-GmbH" (ist der Rechtsvorgänger des jetzigen Unternehmens, Umfirmierung)
- es handelt sich um einen Standard-Vertrag
- Möglichkeit einer "Verwirkung" des Einspruchs des Arbeitgebers wegen nicht fristgerechter Kündigung
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Dieser Vertrag tritt am 01.01.2005 in Kraft. Das Arbeitsverhältnis besteht unter Anrechnung der Tätigkeit bei der „Vorgänger-GmbH“ seit dem 01.09.1999. Vereinbarungen, die im Rahmen der Beschäftigung bei der „Vorgänger-GmbH“ getroffen wurden, gelten weiter, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Eine Verlängerung der Kündigungsfristen erfolgt aufgrund der jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften und gilt für beide Seiten.

Gibt der Arbeitnehmer einseitig seinen Arbeitsplatz ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zuletzt bezogenen Monatsgehaltes.
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist grundsätzlich vier Wochen. Sie erhöht sich für Kündigungen des Arbeitgebers mit zunehmender Beschäftigungsdauer nach Maßgabe des § 622 Abs. 2 BGB auf bis zu sieben Monate. Eine tarifvertragliche oder einzelvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist ist uneingeschränkt möglich, doch darf die für den Arbeitnehmer vorgesehene Kündigungsfrist nicht länger sein als die für den Arbeitgeber geltende Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 6 BGB).

Geht man davon aus, daß Ihr aktuelles Arbeitsverhältnis seit dem 01.09.1999 und damit mehr als zehn, aber weniger als zwölf Jahre besteht, beträgt folglich die Kündigungsfrist für beide Parteien des Arbeitsvertrages vier Monate zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 2 Nr. 4 BGB).

Eine ordentliche Kündigung zum Ablauf des 31.03.2010 ist somit nicht mehr möglich; ordentlich gekündigt werden kann das Arbeitsverhältnis vielmehr frühenstens zum 30.04.2010.

Zu einem anderen Ergebnis kommt man nur, wenn man eine kürzere Beschäftigungsdauer annimmt. Grundsätzlich bestehen allerdings keine Bedenken dagegen, daß die Parteien eines Arbeitsvertrages einzel- oder tarifvertraglich regeln, ob und wie frühere Beschäftigungszeiten bei der Berechnung von Kündigungsfristen angerechnet werden (vgl. BAG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 AZR 437/02). Insofern wird man von einer kürzen Beschäftigungsdauer - und einer dementsprechend kürzeren Kündigungsfrist - hier nicht ausgehen können.

II. Bleiben Sie Ihrem bisherigen Arbeitsplatz gleichwohl ab dem 01.04.2010 fern, so ist dies eine Pflichtverletzung i. S. des § 280 Abs. 1 BGB, und sind Sie Ihrem aktuellen Arbeitgeber deshalb grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet.

Im übrigen geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, daß der Arbeitgeber in der Regel ein berechtigtes Interesse daran hat, daß der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag einhält, und daß dieses Interesse durch eine Vertragsstrafe gesichert werden kann (BAG, Urt. v. 04.03.2004 - 8 AZR 196/03). Dabei soll eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts generell angemessen sein, zumal eine solche Vertragsstrafe "im Normalfall auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers" berücksichtige.

Vor diesem Hintergrund besteht Ihr mit einem Vertragsbruch verbundenes Risiko darin, daß Sie die - m. E. wirksam vereinbarte - Vertragsstrafe zahlen müssen. Auch deshalb sollten Sie erwägen, mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen.

III. Eine nicht fristgerechte Kündigung auch dann unwirksam, wenn ihr nicht widersprochen wird. Sie können deshalb das Arbeitsverhältnis auch dann nicht wirksam zum 31.03.2010 (ordentlich) kündigen, wenn der Arbeitgeber auf die Kündigung nicht reagiert.

Ich hoffe, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2009 | 13:05

Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen.

Relevant war und ist für mich ja das Stichwort "Risiko".

Ich verstehe Ihre bisherigen Ausführungen so, dass die Vertragsstrafe unabhängig von der Länge der Unterschreitung der Kündigungsfrist nur einmalig anfällt (also nicht mehrmals pro Monat der Unterschreitung o.ä.), und zwar in Höhe des bisherigen Bruttogehaltes ("zuletzt bezogen").

Ich führe meine Tätigkeit zusammen / gleichrangig mit einem Kollegen aus. Jeder kann jederzeit die Arbeit des anderen übernehmen.

Darauf bezogen ergibt sich für mich folgende zusammenfassende Nachfrage:

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit / in welcher Höhe (was ist in der Praxis üblich?), dass der Arbeitgeber über die Vertragsstrafe hinaus Schadenersatz für den Fall der Verletzung der Kündigungsfrist gelten machen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2009 | 21:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Nach Ihrem derzeitigen Arbeitsvertrag ist die Vertragsstrafe (einmalig) verwirkt, wenn Sie Ihren Arbeitsplatz ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufgeben.

Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber zwar auch den ihm konkret durch diese Pflichtverletzung entstandenen Schaden geltend machen. Erfolg hat er damit aber nur, wenn ihm durch die Vertragsverletzung überhaupt ein Schaden entstanden ist, und er sowohl diesen Schaden nachweisen als auch beweisen kann, daß gerade Ihre Pflichtverletzung für den Schaden ursächlich war. Dieser Nachweis ist praktisch kaum zu führen.

Insbesondere wegen dieser Schwierigkeit - und weil die aus dem Arbeitsvertrag resultierende Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht vollstreckt werden kann (§ 888 Abs. 3 ZPO) - hat das Bundesarbeitsgericht in dem bereits zitierten Urteil eine Vertragsstrafe als grundsätzlich zulässig erachtet.

Deshalb halte ich das Risiko, daß Ihr Arbeitgeber Ersatz des ihm konkret entstandenen Schadens verlangt, für gering, zumal fraglich ist, ob ihm überhaupt ein Schaden entsteht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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