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Dozentenvertrag zur freien Mitarbeit

06.09.2005 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte als Student bei einer Sprachenschule einen Dozentenvertrag zur freien Mitarbeit abschließen. Einige Klauseln im Vertrag werfen folgende Fragen auf, die ich zur Entscheidung zur Vertragsunterschrift geklärt bzw. eingeschätzt haben möchte. Der Vertrag wird nur auszugsweise in den fraglichen Punkten zitiert mit anschließender Frage pro Klausel:

§9 Wettbewerbsverbot
"Der Vertragspartner / die Vertragspartnerin verpflichtet sich, jede selbständige und unselbständige, direkte und indirekte Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen sowie auch selbst - dies auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses- nicht in Konkurrenz mit xxx (Name der Sprachenschule) zu treten."

Meine Frage bezieht sich hier auf den Passus "...dies auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses..." Ist es wirklich möglich, über diese Klausel mir lebenslang zu verbieten, ggf. im selben Ort eine ähnliche Sprachenschule nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses zu betreiben, wenn ich dies in Zukunft tun wollte? Welche Konsequenzen könnten folgen, wenn ich dem zuwiderhandeln würden?



§11 Vertragsstrafenvereinbarung
"Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der Arbeit oder der vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit verpflichtet sich der Vertragspartner zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des letzten gezahlten Monatshonorars, mindestens jedoch 125,00 EUR. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers werden durch diese Vertragsstrafe nicht berührt."

Meine Frage bezieht sich hier insbesondere auf "Weitergehende Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers werden durch diese Vertragsstrafe nicht berührt.":
Kann hier wirklich mein Arbeitgeber in den genannten Fällen neben dem letzten Monatshonorar bzw. 125 EUR dann weiteren Schadensersatz fordern wie z.B. Gewinnausfall wegen ausgefallener Kurse etc. womöglich in großer Höhe?



§ Schadensfälle, Sicherheitsbestimmungen:
"Bei Unfällen oder Verlust und Beschädigung von Sachen haftet xxx (Name der Sprachenschule) nicht."
Da es hier um Unterricht von Kindern geht: Könnte man mich mit diesem Passus haftbar machen, wenn sich im Unterricht ggf. ein Kind verletzten sollte?


Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Zoomy


Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten:

1)
Ihre Vermutung geht in die richtige Richtung. Das Konkurrenzverbot an sich ist nicht zu beanstanden (und es leuchtet ja auch ein). Allerdings geht das Verbot in die Zukunft ersichtlich zu weit. Es verstößt in der zitierten Form gegen § 138 BGB und ist per se nichtig. Die Rechtsprechung geht von max. 2 Jahren aus (BGH, NJW 94, 384, ständ. Rspr.), dies aber auch nur, wenn wirklich schutzwürdige Interessen vorliegen.

2)
Dem potentiellen Arbeitgeber bzw. Dienstherrn stehen – unterstellt Sie verletzen schuldhaft arbeits, resp. dienstvertragliche Pflichten- vertragliche, ggfls. auch gesetzliche Schadensersatzanprüche zu, siehe § 340 II 2 BGB. Diese werden durch eine Vertragsstrafe nicht automatisch ausgeschlossen. Voraussetzung sind natürlich Verschulden Ihrerseits, ein kausaler Schaden und der Beweisantritt des AG für beides. Auch die Vertragsstrafe an sich ist natürlich nicht im „freien Himmel“, sondern unterliegt gewissen Grenzen. Schlussendlich kann die in der Tat im worst case sehr hohe Schadensersatzforderung des AG durch dessen Schadensminderungspflicht erheblich reduziert werden, zB durch die Pflicht, umgehend Alternativlehrkräfte zu beschäftigen und die Kurse nicht einfach ausfallen zu lassen.

3)
Nein! Sowohl gesetzliche wie vertragliche Ansprüche zB der Eltern eines verletzten Kindes verlangen ein Verschulden Ihrerseits! Und selbst wenn dies bejaht werden könnte, gibt es wiederum Haftungsreduzierungen zu Ihren Gunsten und zu Lasten des Betreibers der Sprachschule.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen und eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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