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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Einseitige Änderung des Arbeitsvertrags
vom 11.1.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Fall geht es um die Fristen für einseitige Änderungen des Arbeitsvertrags, hier in Bezug auf eine PKW-Regelung. ... Zugleich verwies ich darauf, dass diese Änderung auch im Falle meiner vorbehaltlichen Zustimmung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, also erst per 1.5.2008 vollzogen werden könnte. ... Dass eine einseitige Änderung möglich ist, würde mir zur Not noch einleuchten, aber per sofort wundert mich schon.
Änderung zum Arbeitsvertrag / Kündigungfrist Klausel
vom 27.10.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
In meinem alten Vertrag steht im Bezug auf Kündigung: "Nach Ablauf der Probezeit gilt eine beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten (zum Monatsende). ... Laut BGB §622:# 12 Jahren auf 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats Wenn ich den neuen Vertrag unterschreibe, darf ich erst mit 6 Monaten Frist kündigen, da ich mich an die gleiche Frist wie die des Arbeitgebers halten muss.
Kündigung Vodafone Vertrag
vom 29.9.2021 für 25 €
Ich habe mir das wegen der Kosten dann aber anders überlegt und den Vodafone Vertrag dann doch am 7.9.2021 mit dem Hinweis auf meinen Umzug in die USA und mein Sonderkündigungsrecht gekündigt.
Kündigung eines Vertrags
vom 10.3.2011 46 € Historischer Preis
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Vor ca einem Jahr haben ich für meine Firma einen Vertrag abgeschlossen. ... Der Vertrag hat eine Laufzeit von 48 Monaten. Kündbar ist der Vertrag nur aus "wichtigen" Gründen.
Klauseln aus OHG Vertrag für Elterngeld ändern?
vom 11.3.2014 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt jedoch die Frage zum OHG Vertrag - hier sind derzeit die Einlagen, die Gehälter und die Gewinnausschüttung 50%/50% ausgewiesen. ... Könnte ich durch eine Änderung eines Passus in Bezug auf Gehalt und Gewinnverteilung im Falle eines Ausfalles (Krankheit, Schwangerschaft) dies umgehen? ... Muss der OHG Vertrag zudem beglaubigt werden oder kann er "lediglich" zwischen mir und meinem Mann geschlossen werden - hat er dann seine Gültigkeit, wenn die Elterngeldstelle diesen anfordern würde?
Mietvertrag - keine Angabe von Betriebskosten; Nachforderung durch Erbin möglich?
vom 13.10.2014 40 € Historischer Preis
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Auch die Angabe der m²-Zahl der Wohnung (wir haben 44m²) fehlte im Vertrag. ... Wir und der andere Mieter haben einer Änderung bzw. einem neuen Vertrag NICHT zugestimmt, auch weil die Betriebskostenabrechnung für 2007 (genauer Wortlaut: „Hausgeldabrechnung"), die der Vermieter zur Klärung von der Hausverwaltung angefordert hatte, nur 56 € BK mtl. für uns ergab. ... Kann sie den Vertrag anfechten oder auf einem neuen Vertrag bestehen?
LV VN mein verstorbener Vater , Versicherter und Bezugsberechtigter ich
vom 5.10.2010 51 € Historischer Preis
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Der Vertrag läuft seit 1987. ... Als bezugsberechtigte Person im Erlebensfall bin wiederum ich eingetragen und im Todesfall meine Frau.Als ich die Versicherung daraufhin kontaktierte, um den Vertrag in Bezug auf Versicherungsnehmereigenschaft auf mich zu ändern teilte sie mir folgendes mit: Da der Verstorbene nach unseren Unterlagegen nicht verfügt hat, wer nach Ihm Vertragsinhaber sein soll, sind mit dem Ableben die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf die Erben übergegangen. ... Nun meine Fragen: Stimmt es, dass dieser LV Vertrag mit BU in die Erbmasse eigeganen ist?
Erstellung GbR - Vertrag für Immobiliengesellschaft
vom 7.1.2015 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Grundstückskauf als GbR Guten Tag, wir bräuchten Hilfe zu Formulierung eines GbR Vertrages. ... Einen GbR Vertrag gibt es noch nicht uns soll jetzt geschlossen werden. ... -Sonst sollte der Vertrag nur das wichtigste enthalten -Muss dieser Vertrag notariell sein oder reicht die Schriftform ?
Änderung der Arbeitszeit
vom 3.2.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im meinem Vertrag steht: "Der AG behält sich vor, dem AN eine andere zumutbare Tätigkeit innerhalb des Betriebes zuzuweisen, die den Vorkenntnissen und Fähigkeiten des AN entspricht"  Wenn ich mich nicht auf die Reduzierung einlasse, ist das auch ein Grund zur Kündigung ?? 
Kündigung eines Webdesign-Vertrages
vom 24.9.2013 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Webdesigner und verfüge bereits über AGB, welche von einem Anwalt überprüft wurden. Nun möchte ich in diese AGB noch Kündigungsregeln einbinden, die folgende Inhalte rechtssicher darstellen: a) Eine Kündigung sollte nur aus wichtigem Grund möglich sein b) Möglichkeit zur Kündigung, für den Fall, dass der Kunde seiner Mitwirkungspflicht (Überlassung von Inhalten) nicht oder nur schleppend nachkommt c) Möglichkeit zur Kündigung, wenn der Kunde die vereinbarte Abschlagzahlung nicht leistet Der Kunde sollte alle, bis zur Kündigung erbrachten Leistungen (welche ich ihm, im Kündigungsfall gesondert, anhand eines Stundensatzes berechnen würde), zahlen müssen.
Gewünschte Sonderausstattung bei Neuwagen wird nicht produziert. Kann ich auf geänderten Kaufvertrag
vom 14.8.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
So verzichtete ich also schriftlich auf diese Sonderausstattung und teilte dem Händler im gleichen Zug mit dass ich innerhalb von einer Woche einen neuen Vertrag und einen neuen Finanzierungsvertrag erwarte - weil für mich der alte Vertrag ansich ja nicht mehr gültig war - der Preis ändert sich ja auch dementsprechend. ... Allerdings wurde ich darüber nicht informiert - weder ob meine Mail überhaupt angekommen war, noch dass ein neuer Vertrag ausgestellt wird usw und so fort. ... Immerhin wurde einfach meine Bestellung an das Werk weitergegeben ohne mich darüber zu informieren und mir neue Verträge zukommen zu lassen.
Fehler Vertrag Küchenkauf
vom 26.5.2020 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Uns wurde mitgeteilt, dass wir auch noch mal drüber schlafen und jederzeit (bis zwei Wochen vor Auslieferung) Änderung vornehmen können. ... Dies habe ich sofort gegenüber dem Verkäufer bekannt gemacht plus einer gewünschten Änderung und um einen geänderten Kaufvertrag gebeten. ... Im ersten Vertrag waren es Vitrinen...
Satzungsänderung - wie geht´s richtig?
vom 21.11.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage 1: Erfordert diese Änderung des Vereinszwecks eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder oder ist bei Zweckänderung in einem solchem Umfang ein Beschluss aller Mitglieder (auch schriftlich) erforderlich ? ... Kann man als Mitglied bereits jetzt eine Kopie des Vertrages verlangen, um diesen in Ruhe beurteilen zu können ? ... Kann nun auf der Mitgliederversammlung über eine Änderung anderer Paragrafen (z.B. § 7 Organe des Vereins) abgestimmt werden, die in der Tagesordnung gar nicht erwähnt wurden ?
Haftung bei Diskrepanzen im Vertrag zum Grundriss
vom 20.3.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Bauberater sieht die Fehler nicht ein und verweist die Mehrkosten auf Änderungen vom Plan von vom Bauherren nicht nachvollziehbar ist. Der Haushersteller definiert das Nachtragsangebot derart: "Im Nachtragsangebot werden preisliche Änderungen (Mehrkosten und Erstattungen) im Vergleich zum ursprünglichen Kaufvertrag aufgeführt." All diese Dinge sind keine Änderungen vom Kaufvertrag (Kaufvertrag = Angebotstext + Grundriss), sondern Fehler im Angebotstext, oder?
Zusage Mietvertrag / aber schriftlich nicht unterschrieben
vom 19.7.2014 50 € Historischer Preis
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Wegen einer Änderung im Mietvertrag wurde ein zweiter Vertrag aufgesetzt und ist nun mit der Post unterwegs. ... Besichtigung der Wohnung habe ich nun einige Zweifel an der Wohnung weil auch z.B. der Energiepass fehlt (steht aber im Vertrag drin, das noch kein Energiepass vorliegt). ... Vertrag der mit der Post jetzt kommt auch nicht unterschreiben!