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Zusage Mietvertrag / aber schriftlich nicht unterschrieben

19.07.2014 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Ein Mietvertrag kann auch mündlich geschlossen werden wenn sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Bedingungen einig sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hab mir letzte Woche Samstag eine Mietwohnung angesehen die mir auf dem ersten Blick zusagte.

Am Montag gab mir der Verwalter die Zusage per Email das ich die Wohnung bekomme und bat mich um Zu- oder Absage. Dienstag schrieb ich Ihm per SMS "Das ich sehr gerne neuer Mieter werden würde".

Wir standen dann die Woche über in ständigen Email Kontakt wg. Instandsetzungen der Wohnung vor Mietbeginn . Anschließend bekam ich den 1.Mietvertrag per Post zugesandt.

Wegen einer Änderung im Mietvertrag wurde ein zweiter Vertrag aufgesetzt und ist nun mit der Post unterwegs. Ich hab keinen Mietvertrag unterschrieben.

Nach einer 2. Besichtigung der Wohnung habe ich nun einige Zweifel an der Wohnung weil auch z.B. der Energiepass fehlt (steht aber im Vertrag drin, das noch kein Energiepass vorliegt).
Ich werde den 2. Vertrag der mit der Post jetzt kommt auch nicht unterschreiben!

Kann der Verwalter mir was, weil ich auf das 1.Angebot die SMS verfasst habe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Mietvertrag muss nach dem Gesetz nicht schriftlich geschlossen werden. Ihre Erklärung per SMS kann als Zusage zu einem angebotenen Mietvertrag angesehen werden. Das gilt aber nur, wenn zum Zeitpunkt Ihrer Zusage bereits alle wesentlichen Punkte des Vertrages geklärt waren, also Miethöhe, Beginn und Wohnung.

Das dürfte bei Ihnen schon der Fall gewesen sein. Man müsste nun prüfen, in wie weit die dann nach Ihrer SMS erfolgten Verhandlungen und die Änderung des 1. Vertrages dafür sprechen, dass doch noch kein Vertrag geschlossen ist. Da noch Verhandlungen liefen und man Ihnen einen zweiten Vertrag geschickt hat, sollten Sie so argumentieren und dem Makler mitteilen, dass Sie nun nicht bereit sind den Vertrag zu unterschreiben. Die Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages trägt der Vermieter. Ich gehe nicht davon aus, dass der Vermieter darauf bestehen wird, dass ein Vertrag schon geschlossen ist. Dann wäre Ihr Problem, dass Sie die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten müssten. Der Vermieter könnte auch versuchen von Ihnen Schadensersatz zu fordern, wenn Ihre Weigerung zu einer verzögerten Vermietung führt. Das hängt aber letztlich daran, ob man schon von einer bindenden Zusage ausgehen konnte.

Beides ist hier möglich, man müsste alle Details kennen um sich festzulegen und selbst dann wäre es offen, wie ein Gericht die Sache sieht.

Ich sehe aber durchaus gute Chancen für Sie aus der Sache herauszukommen, weil die Verhandlungen und die zwei Verträge eher dafür sprechen, dass der Vertrag noch nicht geschlossen war.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2014 | 23:15

Sehr geehrter Herr Wöhler,

nach der Zusage per SMS, wurde nachverhandelt wg. einer Instandsetzung in der Mietwohung. Diese wurde im 2.Vertrag zugesichert (der mit Post kommt).

Kann man sich auch darauf beziehen das der Vermieter keinen Energiepass hat.

Danke

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2014 | 23:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ich würde die Nachverhandlungen als so bedeutend ansehen, als das dies gegen einen Vertragsschluss spricht. Wenn das Vorliegen eines Energiepasses ein wesentlicher Punkt für Sie war, spräche dieses ebenfalls gegen den Vertragsschluss. Anders wäre es, wenn Ihnen das Fehlen bekannt war und Sie dennoch die Zusage machten. Allein das Fehlen des Passes hat für die Frage ob ein Mietvertrag geschlossen worden ist keine Bedeutung.

Ich bleibe bei meiner bisherigen Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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