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Haftung bei Diskrepanzen im Vertrag zum Grundriss

20.03.2013 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


14:44

Hallo,

ein Bauherr lässt sich von einem Bauträger (Fertighaushersteller) Angebote unterbreiten. Das 4. Angebot unterschreibt der Bauherr.
6 Monate nach Unterschrift bekommt der Bauherr das Nachtragsangebot. Dabei kommen Kosten in Höhe von ca. 15000 Euro zutage welche nach Meinung des Bauherren durch Fehler im Angebot entstanden sind.
Z. B:
- größere Perimeterdämmung der Bodenplatte nötig (Bauherr hat KFW55 Haus bestellt): +2000 Euro
- im Vertrag sind 14 Fenster im zugehörigen Grundriss 16 Fenster: +3000 Euro
- in allen Grundrissen ist ein Schornstein gezeichnet (vom Bauherr gewünscht) im Angebot war dieser optional eingetragen und nicht gleich als Schornstein ersichtlich): +4300 Euro
- Schallschutzwand und Tür für Technikraum nicht im Angebot aber im Grundriss: +1800 Euro
- zu wenig Fliesen im Angebot: +1500 Euro
- falsche Berechnung elektr. Rollladen: +700 Euro
- falsche Schnelllast: +600 Euro
- weiter kleinere Positionen

Frage: wer haftet für die Diskrepanzen von Grundriss und Angebot. In den Angeboten 1, 2 und 3 war der Angebotstext korrekt. Vermutlich hat der Bauberater vergessen den Angebotstext von Angebot 4 an dessen Grundriss anzupassen.
Kommunikationsmittel zwischen Bauberater und Bauherr war immer der Grundriss. Ist dieser auch Teil des Angebots? Dem Bauherren wurde hier vermutlich unbeabsichtigt eine Leistung (Grundriss) suggeriert, aber ein falsches Angebot geschrieben.

Der Bauberater sieht die Fehler nicht ein und verweist die Mehrkosten auf Änderungen vom Plan von vom Bauherren nicht nachvollziehbar ist.

Der Haushersteller definiert das Nachtragsangebot derart:
"Im Nachtragsangebot werden preisliche Änderungen (Mehrkosten und Erstattungen) im Vergleich zum ursprünglichen Kaufvertrag aufgeführt."

All diese Dinge sind keine Änderungen vom Kaufvertrag (Kaufvertrag = Angebotstext + Grundriss), sondern Fehler im Angebotstext, oder?

Falls die Herstellerfirma nicht vermitteln kann, lohnt sich für den Bauherrren einen Anwalt einzuschalten?

20.03.2013 | 12:59

Antwort

von


(2275)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


die von Ihnen geschilderten Problematik wurde bereits wie folgt entschieden: „Die zeichnerische Darstellung der Bauleistung durch einen Architekten ist nicht grundsätzlich vorrangig gegenüber dem Leistungsverzeichnis" (OLG Düsseldorf, Urt.v. 22.11.2011, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20U%209/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 21 U 9/11: Gewährleistungsansprüche des Bauherrn bei Abweichungen ...">21 U 9/11</a>).

Es ist also nicht richtig, dass der Grundriss entscheidend ist.


Aber hier gibt es die Besonderheit, dass es vorher jeweils einen anderen Grundriss und eine andere LV gegeben hat, ohne dass es zu Widersprüchen gekommen ist. Dieser Widerspruch ist erst in der letzten Version aufgetreten.

Bei Widersprüchen zwischen der Leistungsbeschreibung und der zeichnerischen Darstellung ist der geschuldete Leistungsumfang vielmehr in erster Linie aus dem objektiven Empfängerhorizont durch Auslegung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte zu beurteilen (OLG Düsseldorf, a.a.O.).


Danach wird als das "Gesamtpaket" zu betrachten sein und wenn deutlich ist, dass Ihnen diese Leistungen wichtig gewesen sind, diese Leistungen auch zuvor nicht in Widerspruch Grundriss-LV gestanden haben, wird die Auslegung in Ihrem Sinne zu treffen sein.

Daher sollten Sie die Zusatzzahlungen nicht vornehmen, sondern vielmehr Ihrerseits die Erfüllung der strittigen punkte ohne Mehrkosten fordern.

Weigert der Unternehmer sich, sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2013 | 14:33

Wie stellt sich dies konkret für den Schornstein dar?

Angebot 1: Schornstein im Grundriss eingezeichnet aber Angebot hat zur zusammengefasst Positionen mit Beträgen. D. h. man kann nicht die einzelnen Positionen der LV sehen.

Angebot 2: Schornstein im Grundriss eingezeichnet. Angebot detailiert aber Schornstein als optional (optional steht 4 Seiten vorher einaml als Überschrift) ausserdem hat die Schornsteinposition die Überschrift Bodenplatte. Dies stellt sich bis Angebot 4 so dar.

Ist der Grundriss nicht als Teil des Vertrags anzusehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2013 | 14:44

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach dem bereits benannten Urteil ist der Grundriss nicht als Vertragsbestandteil anzusehen.

Aber es erfolgt dann ggfs. eine Auslegung, wie auch schon beschrieben.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird dann auch hinsichtlich des Schornsteines so eine Auslegung zu Ihren Gunsten ausfallen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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