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303 Ergebnisse für käufer vertragsstrafe

Verjährung Kaufvertrag Einbauküche
vom 16.7.2006 22 € Historischer Preis
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Mein Mann und ich haben am 21.09.2002 im Rahmen einer Verbrauchermesse einen Kaufvertrag über eine Einbauküche geschlossen mit der Maßgabe, dass wir bis Herbst 2004 (evtl. 1 Jahr Verlängerung)Zeit haben, eine Küche abzunehmen. Das Angebot klang sehr günstig,ein Endpreis wurde noch nicht vereinbart, lediglich ein Preis pro lfd. Meter Küchenmöbel (geschätzt wurden vorab 6 lfd.
Abercrombie / Markenrechtsverletzung / Ebay
vom 9.9.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen habe ich als Privatperson mehrere Artikel von Abercrombie & Fitch auf Ebay angeboten. Überraschenderweise habe ich gestern Post von der Vertretungsberechtigten Anwaltskanzlei mit Sitz in Frankfurt bekommen, mit der Aufforderung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Ausküntfe über Umsatz, Lieferanten etc), sowie einer Kostenrechnung von ca. 2.000€ (Gegenstandswert 150.000€). Hier Punkt 3. des Schreibens: >>> Zu Ihrer Überraschung musste unsere Mandantin festelenn, dass Sie über die Internethandelsplatfomr Ebay unter der ID "xxxxxx" Bekleidungsstücke, die ohne Zustimmung unserer Mandantin versehen sind, anbieten und/oder vertreiben.
Eigentumswohnung Teilungserklärung mit Baubeschreibung
vom 25.7.2018 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben mit einem Bauträger im September 2017 einen notariellen Vertrag geschlossen, zum Erwerb einer Eigentumswohnung in Düsseldorf. Grundlage war die Teilungserklärung und die darin festgeschriebene Baubeschreibung. Im Januar bekamen wir vom Notar -ohne Abstimmung und ohne Kommentar- eine im November 2017 notariell geänderte Teilungserklärung, mit Anpassung der Gemeinschaftsordnung und Anpassung der Baubeschreibung.
Lohnsteuer nicht zurückzahlbarer Arbeitnehmerdarlehen?
vom 25.5.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Beschäftigungsverhältnis wurde unter Zahlung einer Abfindung aufgelöst, weiterhin steht im Urteil. dass damit alle gegenseitigen finanziellen Ansprüch erledigt sind. Der Arbeitnehmer hatte ein Darlehen erhalten, welches er nun nicht mehr zurück zahlen muss. Ist das nun steuerpflichtiger Arbeitslohn, von dem wir als AG die Lohnsteuer abführen müssen?
Ebay Abercrombie
vom 13.12.2005 25 € Historischer Preis
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Guten Morgen, ich habe in letzter Zeit einige Ketten über Ebay verkauft(etwa 5 Stück letzten Monat)! Bei diesen Ketten habe ich angegeben, dass es Ketten im "Abercrombie-Style" sind! Nun habe ich gehört, dass Abercrombie zur Zeit viele Abmahnungen verschickt!
Unterlassungserklärung wg. Widerrufsrecht zu eng?
vom 13.6.2008 50 € Historischer Preis
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Die Artikel stehen sofort zum Kauf bereit, ohne dass ich dazu noch zustimmen müßte. ... ER BEFINDET SICH ALSO IN "LAUERSTELLUNG" UND SPEKULIERT AUF EINE VERTRAGSSTRAFE. ... Sofort-Kaufen Artikel auf anderen Plattformen, deren AGBs ich natürlich auch anpassen will/muss.
Abmahnung wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung und Prinzip der Individualabrede
vom 9.5.2006 60 € Historischer Preis
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Diese beinhaltet meinen Namen, den Namen des Abmahners, die beiden Verstöße und unter Punkt 3 den Satz: "Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der unter Ziffer 1 bis 2 aufgeführten Verpflichtungen - auch durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, wobei ein "Fortsetzungszusammenhang" und/oder "eine natürliche Handlungseinheit" nicht in Betracht kommen - eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro zu zahlen.... Der Text lautet wie folgt: Unterlassungserklärung zum Aktenzeichen-Nr.: XXX Zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen verpflichte ich, XX, mich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich, folgendes auf www.XXX.de im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen: In der Werbung, im Internet oder in sonstiger Weise Waren zum Ab-schluss eines Fernabsatzvertrages anzubieten, ohne dass sich die Versandkosten entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet, oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu den Versandkosten hin-geführt wird und/oder In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wörtlich oder inhaltsgleich folgende Klausel zu verwenden: „Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn XX ausdrücklich und schriftlich zustimmt.“ Für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungs-versprechens ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,--Euro (fünftau-sendeinhundert Euro), zu zahlen.
Prüfung Kaufvertrag Immobilie
vom 19.3.2009 125 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertretene wird nachstehend "Verkäufer", die Erschienenen zu 2 und 3) wird nachstehend "Käufer " genannt. ... Der Käufer stimmt zu. ... Der Veräußerer ist jedoch berechtigt, die Käufer für die genannte Fertigstellungs-Sicherheit eine Bankbürgschaft zu stellen.