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Lohnsteuer nicht zurückzahlbarer Arbeitnehmerdarlehen?

25.05.2011 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Das Beschäftigungsverhältnis wurde unter Zahlung einer Abfindung aufgelöst, weiterhin steht im Urteil. dass damit alle gegenseitigen finanziellen Ansprüch erledigt sind. Der Arbeitnehmer hatte ein Darlehen erhalten, welches er nun nicht mehr zurück zahlen muss. Ist das nun steuerpflichtiger Arbeitslohn, von dem wir als AG die Lohnsteuer abführen müssen?oder zählt die Abmachung als "zahlungsunfähigkeit" des Arbeitnehmers, weil das Gericht es so beschlossen hat? und ist damit lohnsteuerfrei?
Danke für eine baldige Antwort und freundliche Grüße :-))

25.05.2011 | 12:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Der (rechtswirksame) Verzicht des Arbeitgebers auf eine gegenüber dem Arbeitnehmer bestehende (nicht völlig wertlose) Forderung führt zu Arbeitslohn, wenn der Verzicht durch das DienstVerh. veranlasst ist. Dies trifft z. B. beim Verzicht auf eine Forderung aus einem Kauf- oder Darlehensvertrag zu; dagegen nicht, wenn der ArbG auf eine verwirkte Vertragsstrafe (K/S/M § 19 Rz. B 834 f.) oder auf einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (gl. A. K/S/M § 19 Rz. B 834 f.; a. A. BFH VI R 145/89 v. 27. 3. 92, BStBl II 92, 837 ; H/H/R § 19 Rz. 242, m. w. N.: Ertrag aus der Arbeitsleistung) verzichtet. Der Wille des Arbeitgebers, die Forderung zu erlassen, muss nach außen hin deutlich werden (vgl. dazu BFH VI R 173/80 v. 25. 1. 85, BStBl II 85, 437 ) (Thürmer in Blümich, 108. Auflage, § 19 EStG , Rn. 280: unter "Erlass einer Forderung")

Ich kann Ihnen leide keine eindeutige Antwort auf Ihre Frage geben. Ich neige allerdings dazu, in dem Fall kein Verzicht zu sehen mit der Folge, dass die nicht Rückzahlung des Darlehens aufgrund Urteils kein Arbeitslohn darstellt und daher nicht zu versteuern wäre.

Die gegenteilige Ansicht kann aber auch gut vertreten werden.

Anders wäre die Situation wenn der Arbeitgeber den Anspruch gerichtlich nicht geltend gemacht hat bzw. das Urteil aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs gefallen ist. Denn maßgebend ist nämlich nicht, dass der Arbeitgeber den Vorteil durch einen Rechtsakt zuwendet (vgl. hierzu § 19 Abs. 1 Satz 2 am Ende des EStG), sondern dass sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitgeber mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis den Arbeitnehmer um den Wert des Anspruchs bereichert.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

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