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Mietgebühren für Software


20.10.2010 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Ich benutze seit 2004 ein Planungsprogramm für Küchen. Man kann diese nicht kaufen, sonder gegen eine monatliche Gebühr mieten.
Letztes Jahr im November habe ich den Vertrag gekündigt, die Kündigung wurde mir zum 31.08 dieses Jahr bestätigt. Leider bin ich dann in Zahlungsverzug gekommen. So wurde das Programm Anfang 07.2010(zwischen 01.07 und 04.07.) komplett abgeschaltet. Es war damit nicht mehr nutzbar.
Ich habe inzwischen die Monatsmieten bis auf eine komplett mit Mahngebühren und Verzugszinsen bezahlt. Die eine Rate möchte ich aus folgenden Gründen nichtbezahlen(diese Meinung habe ich auch der Softwarefirma mitgeteilt): Ich konnte das Programm ab Julie nicht mehr benutzen, für die entstandenen Gebühren muß eine halbe Miete langen.
Wenn es zu einen Rechtstsreit kommen würde, wie stehen meine Aktien dann?
Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Sie schreiben Sie seien mit Ihren Zahlungen für die Benutzung Ihrer Software in Verzug gekommen. Daraufhin haben man Ihnen die Nutzung des betreffenden Programms gesperrt und Ihnen Zinsen und Gebühren berechnet.

Voraussetzung des Verzugs sind in § 286 BGB geregelt:

§ 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1.für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, daß die Zahlungspflicht gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach dem Kalender bestimmt war und Sie daher auch ohne Mahnung im Verzug waren.
Wenn der Schuldner im Verzug ist hat der Gläubiger –also Ihr Vermieter- grundsätzlich das Wahlrecht, ob er

a) Ersatz des Verzugsschadens (neben der weiteren Überlassung der Software) oder
b) Schadensersatz statt der Leistung

verlangt.
Wie Sie erwähnen haben Sie Mahngebühren, Verzugszinsen und ausstehende Mietgebühren bezahlt. Das wäre nach der Rechtsfolge a) von Ihnen auch zu erfüllen. Grundsätzlich hätte der Vermieter nach der gesetzlichen Regelung des BGB keinen Anspruch die Mietzahlung, Mahngebühren etc. zu verlangen und Ihnen die Nutzung der Software zu entziehen.

Allerdings könnte sich aus Ihren vertraglichen Bestimmungen etwas anderes ergeben. Daher müßte sich im Vertrag oder den AGB Ihres Vertragspartners eine Bestimmung befinden, daß der Vermieter berechtigt ist, die Nutzung der Software bei Zahlungsverzug zu sperren o.ä. Es könnte auch eine Art Vertragsstrafe vereinbart sein. Falls eine derartige Bestimmung enthalten ist, sehe ich keine Möglichkeit die restlichen Raten einzustellen.

Wenn der Vermieter laut Vertrag zur Sperrung nicht berechtigt war, sollten Sie zumindest eine anteilige Reduzierung des Mietzinses für die Zeit der Sperrung verlangen. In Anbetracht der langen Vertragslaufzeit sollten Sie auch darauf verweisen, daß Sie Ihre Zahlungspflichten abgesehen von dem erwähnten Verzug über einen langen Zeitraum erfüllt haben.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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