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Abmahnung durch Anwalt wegen Ebay Verkauf von Autokühlboxen


19.07.2007 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Morgen die Damen und Herren,

Zu folgendem Problem benötige ich entweder Hilfe von Ihnen :

Ich bin als privater Käufer und Verkäufer bei Ebay tätig. Nun habe ich einige neue Kühlboxen für Autos von einem Freund, der ein Autohaus hat, geschenkt bekommen und habe diese versucht bei Ebay zu veräußern (Keine Hehlerware, Belege können vorgelegt werden!!).
Von 3 Angeboten die ich laufen hatte, sind gesamt 4 Stück veräußert worden.
Nun bin ich von einer Anwaltskanzlei angeschrieben worden der „seinen Mandanten“ vertritt und nun von mir eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben will diese Kühlboxen nicht mehr zu vertreiben und - natürlich – Kosten erstattet haben möchte, die als Grundlage den Gegenstandswert von 10.000 € haben woraus sich die Anwaltskosten von 651,- € ergeben die ich zu begleichen habe – bis zum 27.07.2007.
Begründung:
Ich verhalte mich wettbewerbswidrig im Verhältnis zu seiner Mandantin weil meine Verkäufe nicht mehr rein auf privater Basis, sondern schon geschäftsmäßig verlaufen.
Das ist nie meine Absicht gewesen, nach dem ich mich aber nun kundig gemacht habe, scheint dieser Umstand doch gegeben, aber der Gegenstandswert von 10.000 € ist mir unergründlich.Den bei quasi vier nicht verkauften Boxen des anderen Anbieters wären das max. 450,- Schaden/ weniger Umsatz
Wie soll ich mich nun verhalten?
Die Annoncen sind schon ausgelaufen bevor ich das Anwaltsschreiben erhielt.Es wurde auch seit dem nichts neues mehr eingestellt
Wie nehme ich ggf. Kontakt zu dem Anwalt auf um die Summe zu verhandeln und um die Fristen zu wahren?
Sollte ich die die Unterlassungserklärung ggf. abändern, z.B. auf den zu zahlenden Gegenstandswert (10.000€) herrausnehmen?
Wenn ich das bezahle/unterschreibe, ist der Fall dann auch erledigt oder kann der Anwalt dann noch Nachforderungen stellen?

Diese und ableitende Fragen möchte ich unbedingt geklärt habe, da die Zeit ja drängt.
Können Sie mir helfen? gerne gebe ich Ihnen weitere Aukünfte per Telefon, oder ich faxe ich Ihnen auch noch die Abmahnung der Anwaltskanzlei zu oder andere benötige Daten/ Unterlagen/ Inhalt meiner Angebote bei Ebay.
Erst einmal danke im Voraus,
mit sehr freundlichen Grüßen,


PS: Ist der Betrag angemessen?Ich weiß das eine Anwaltsstunde teurer ist, aber ich hoffe es reicht, da ich Alleinverdiener bin und meine Frau und ich durch ärztliche Behandlungen nicht mehr viel übrig haben.
19.07.2007 | 12:34

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Das LG Berlin hat eine Frau als gewerbliche Verkäuferin eingestuft, die innerhalb eines Monats 93 Artikel über eBay verkauft hatte (Urteil vom 05.09.2006, Az. 103 O 75/06).

2.Bei Waren, die bereits länger als 1 Jahr in Ihrem Besitz/Eigentum sind, haben Sie ebenfalls keine Probleme, solange die Anzahl der Versteigerungen noch als privat einzustufen sind.

3.In Ihrem Fall liegt ein Grenzfall vor. Sie haben zwar nur 4 gleichartige Artikel eingestellt. Trotzdem könnte man argumentieren, dass ein Privater nicht gleichzeitig 4 höherpreisige Stücke verkauft. Da jedoch ein solcher Fall wie der Ihre noch nicht durch Gericht entschieden wurde, sollten Sie nicht ohne weiteres die Unterlassungserklärung unterschreiben.

4.Für das weitere Vorgehen empfehle ich folgendes: gehen Sie heute noch zu dem Amtsgericht Ihres Wohnortes und holen sich dort einen Beratungsschein. Diesen Schein bekommen Sie, wenn Ihr Einkommen für eine normale Bezahlung bei einem Anwalt nicht ausreicht. Bei der Beratungshilfestelle oder Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk Sie wohnen, berät Sie der zuständige Justizbeamte, soweit Ihrem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, den Hinweis auf andere Möglichkeiten zur Hilfe oder die Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung genügt werden kann. Die Beratungshilfe wird somit außergerichtlich, d.h. außerhalb eines Verfahrens gewährt.

5.Sonst gibt Ihnen der Justizbeamte einen Berechtigungsschein, wenn Sie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beratungshilfe erfüllen. Dazu erklären Sie ihm Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Sie sollten gleich Ihre letzte Gehaltsabrechnung mitbringen, den Mietvertrag und Ähnliches mit. Mit dem Berechtigungsschein können Sie dann zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl vor Ort gehen. Achten Sie darauf, dass der/die Kollege/in im Internetrecht einen Schwerpunkt gesetzt hat. Sie können über www.dav.de in Ihrer Nähe einen Kollegen suchen.

6.Der Streitwert bemisst sich nicht nach dem Wert der verkauften Sachen, sondern wird im Unlauteren Wettbewerb von dem Abmahnenden festgelegt. EUR 10.000,00 sind dabei eher eine niedrige Festsetzung. Sie sollten gemeinsam mit Ihrem Anwalt besprechen, ob mit dem Kollegen verhandelt wird und eine Reduzierung auf z.B. EUR 7.500,00 erreicht werden kann. Wenn Sie aber nachweisen können, dass Sie die Kühlboxen geschenkt bekommen haben und Sie sonst monatlich nur eine geringe Anzahl an Verkäufen haben (Käufe können Sie aus der Zahl der Auktionen herausnehmen), sollten Sie argumentieren, dass Sie privater Verkäufer sind. Sie müssen aber wissen, dass die Gegenseite eventuell den Anspruch gerichtlich durchsetzt und dadurch weitere Kosten entstehen. Sollte Ihr Einkommen gering sein, erhalten Sie für ein gerichtliches Verfahren Prozeßkostenhilfe, wenn Ihre Abwehr erfolgversprechend erscheint. Das wird vom Gericht überprüft. Sollte der Antrag abgelehnt werden, können Sie immer noch die Unterlassungserklärung abgeben. Der Anwalt muss diese gegebenenfalls umformulieren, um zu verhindern, dass bei weiteren Verkäufen durch Sie die Vertragsstrafe fällig wird.

Zusammenfassung:

Da es kein einschlägiges Urteil zu Ihrem Fall außer dem oben benannten gibt, ist der Ausgang eines möglichen Verfahrens nicht vorhersagbar. Wenn Sie jedoch nachweisen können, dass Sie die Boxen geschenkt bekommen haben und auch sonst im Vorfeld keine ähnlichen Waren verkauft haben und nur eine geringe Anzahl an Verkäufen haben, haben Sie zumindest gute Argumente gegen Ihre gewerbliche Tätigkeit. Sie sollten sich unbedingt von einem Anwalt vertreten lassen. Wenn Sie die Kosten scheuen, beantragen Sie einen Beratungsschein. Sollten Sie diesen nicht bekommen, verhandeln Sie mit dem Anwalt vor Ort vorab das Honorar. Eine Unterlassungserklärung kann weitreichende Folgen haben, weshalb Sie diese, sollten Sie sie unterschreiben wollen, gegebenenfalls umformulieren lassen müssen. Dafür brauchen Sie ebenfalls anwaltliche Hilfe.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Da wir nicht vor Ort sind, empfehle ich einen Anwalt vor Ort zu suchen und vorher bei Gericht den Beratungsschein zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2007 | 13:48

Sehr geehrte Frau Heussen,
leider habe ich in den letzten Wochen neben den sonst üblichen gebrauchten Artikeln auch noch einige auch neue Artikel verkauft wie Hundeleinen (10x)und Bräunungssets (20x). Daher ist der Umstand als geweblicher Verkäufer wohlt nachweislich erfüllt...Das war mir natürlich vorher nicht bewusst ist nun aber nicht mehr zu ändern.Meine Frage nun:
Wie reagiere ich nun konkret auf die "Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen" welche ich Ihnen nachfolgend nun wörtlich aufschreibe:
"I.
Mit der Abgabe dieser Unterlassungserklärung verpflichtet sich Herr.......wohnhaft in...., gegenüber der *****,gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter *****, mit dem Versprechen der Zahlung einer Vertragsstrafein Höhe von 5100,-€ für den Fall der Zuwiderhandlung, ohne dass mehrere der Unterlassungsverpflichtung entgegenstehende Angebote zu einem Verstoß zusammenzufassen wären,es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr dem Endverbraucherim Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Autokühlboxen zu veröffentliche und zu unterhalten.
1. wenn nicht die nach § 5 Telemediengesetz und § 1 Abs.1 BGB-InfoV erforderlichen Informationen über den Anbieter zur Verfügung gestellt werden;
2. wenn nicht nach § 1 Abs.2 Nr.8 BGB-Info VO und § 1 Abs.2 PAngVO darüber informiert wird. ob der genannte Endpreis die gesetzlich Umsatzsteuer enthältoder nicht;
3.wenn nicht ordnungsgemäß über das dem Verbraucher nach §§ 312d, 355BGB zustehende Widerrufs-bzw. Rückgaberecht informiert wird.

II.
Herr....wohnhaft in..... verpflichtet sich sich darüber hinaus, die Kosten,die durch die Inanspruchnahme der *****, entstanden sind, nach Maßgabe einer1,3-fachen Gebühr gemäß §§ 2, 13,14 RVG, Nr.2300 VV RVG zuzüglich Auslagen aus einem Gegenstandswert von 10.000 € zu tragen. "

Also:
-Wie und in welcher Form kann ich versuchen die Höhe der Zahlung beim Anwalt positiv zu beeinflussen?
-In welcher Form lasse ich ggf. dem Anwalt das Schreiben zukommen (E-Mail, Einschreiben mit Rückantwort...)?
-Ist der Fall nach getätigter Zahlung dann abgeschlossen oder ist da eine Lücke, wo der Anwalt nochmal einsetzen kann um nachzufordern?
- wie kann ich sichergehen die mir gesetzte Frist einzuhalten wenn ich beim Anwalt anfrage um eine Reduzierung der Zahlung zu erwirken?
Vielen Dank,
Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2007 | 14:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Rahmen dieses Forums und zu dem von Ihnen ausgelobten Preis kann ein abschließende Empfehlung nicht gegeben werden. Wenn Sie eine verbindliche Antwort wünschen, müssen Sie auch den nach dem Streitwert angemessenen Preis zahlen, der dem von der Gegenseite geforderten Honorar entspricht.

Nach der von Ihnen abgedruckten Erklärung dürfen Sie nach Abgabe der Erklärung keine Kühlgeräte mehr einstellen, ohne die erforderlichen Angaben für gewerbliche Verkäufer anzugeben. Sonst wird für jeden Fall eine Vertragsstrafe von EUR 5.001,00 fällig! Das muss Ihnen bewusst sein.

Wenn Sie die Erklärung also unterschreiben wollen, sollten Sie den gegnerischen Anwalt kontaktieren und um eine Herabsetzung des Streitwertes bitten und Ihre Situation schildern.

Wenn Sie die Erklärung abgeben, reicht es, wenn diese per Post im Rahmen der Abgabefrist beim Anwalt eingeht. Zur Absicherung sollten Sie die Erklärung vorab (also zusätzlich!) per Fax schicken, damit Sie mit dem Faxprotokoll nachweisen können, dass die Erklärung zugegangen ist und um eine Bestätigung der Erledigung der Angelegenheit ersuchen.

Mit Zahlung der Forderung ist die Angelegenheit erledigt, sofern Sie nicht gegen die Erklärung verstoßen (wodurch dann die Vertragsstrafe ausgelöst werden würde).

Wenn Sie weiterhin neuwertige oder neue Ware verkaufen, sollten Sie sich von uns die erforderlichen Erklärungen erstellen lassen, damit Sie weiteren Abmahnungen vorbeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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