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Kündigung Werkvertrag mit Fertighausanbieter


28.11.2016 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Im Herbst 2015 haben mein Partner und ich uns entschieden, ein Haus zu bauen. Ein Grundstück war bereits vorhanden, nach reichlicher Überlegung und Vergleichen haben wir uns dann für die Firma Schwörer entschieden. Für unser Vorhaben bot die Firma das beste Preis Leistungsverhältnis. Ein weiterer wichtiger Faktor war aber auch die Zeit. Der Bauberater versicherte uns, dass das ganze Vorhaben ab Unterschrift des Vertrags ca. ein Jahr dauern würde. Wir wussten damals schon sehr genau, was wir haben wollten, es ging nur noch darum die genauen Pläne zu zeichnen und die Baueingabe zu machen.
Kurz zusammengefasst ging es so weiter, dass der Bauberater sich mächtig ins Zeug legte bis wir den Vertrag unterzeichnet hatten. Ab dann hörten wir nicht mehr viel von ihm. Das Erstellen der Pläne dauerte viel länger als versprochen, er war auch nur noch schwer erreichbar. Im März 2016 schliesslich war er gar nicht mehr zu sprechen und wir erfuhren von der Firma Schwörer, dass der Berater nicht mehr für die Firma arbeite. Er sollte jedoch die angefangen Projekte noch fertig machen, daher habe man sich nicht weiter darum gekümmert. Auf unser Drängen hin übernahm ein anderer Berater unser Projekt und es sollte vorwärts gehen. Weitere zwei Monate vergingen, schliesslich erfolgte im Juni die Baueingabe und vier Wochen später erhielten wir die Bewilligung. Im Vorfeld war und mehrfach gesagt worden, dass uns einen definitiven Terminplan erst nach Erteilung der Baubewilligung erhalten würden. Im September hatten wir immer noch keinen Termin, lediglich die Aussage, dass der Baubeginn voraussichtlich im Februar oder März sein werde. (Im Herbst 2016 wollten wir ursprünglich einziehen...) Ein definitiver Termin konnte jedoch noch immer nicht mitgeteilt werden, auch auf wiederholtes Nachfragen nicht. Im Oktober dann die Nachricht vom Bauberater, er habe schlechte Nachrichten, Baubeginn voraussichtlich Sommer... aber auch nur VORAUSSICHTLICH. Ein definitiver Termin war auch vier Monate nach Erteilung der Baubewilligung nicht in Erfahrung zu bringen. Wir waren nur noch frustriert, wie gesagt war der Zeitfaktor für uns ganz wichtig.

Per Zufall haben wir in der Nähe nun ein für uns perfektes Haus gefunden und uns entschieden, dieses zu kaufen und unser Projekt abzusagen.

Im Vertrag steht, dass ein Kündigungsgrund bestehe, wenn sich der Bau um mehr als 12 Wochen verzögere. Allerdings auf den DEFINITIVEN Zeitplan bezogen, welchen wir ja immer noch nicht haben. Ansonsten wird bei Kündigung eine Entschädigung von 8% fällig... In Kürze hätten wir die Pläne für den Keller erhalten sollen, anscheinend seien die Mehrfertigungspläne so gut wie fertig gewesen und wir hätten bald zur Bemusterung gehen können.

Unsere Frage nun: Sind wir wirklich verpflichtet, diese 8 Prozent zu zahlen? (In unserem Fall ca. 80000 Euro, wir sind aus der Schweiz)
Klar, im Vertrag steht, dass der definitive Termin erst nach Erteilung der Baubewilligung mitgeteilt werden kann. Und erst wenn sich dieser Termin um mehr als 12 Wochen verschiebt, ist man berechtigt zu kündigen. Aber ist es legitim, dass wir nach mehr als 3 Monaten nach Bewilligung immer noch keinen definitiven Termin erhalten haben? Und dass uns mündlich versprochen wurde, das Ganze werde nach ca. einem Jahr fertig sein?

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Sehr geehrte Mandanten,

haben Sie vielen Dank für Ihre Beratungsanfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

In der Tat ist die Situation nicht ganz eindeutig zu bewerten, es sollte ein Blick in den Vertrag erfolgen, um die genauen Formulierungen der relevanten Klauseln bewerten zu können.

Basierend auf Ihren Schilderungen lässt sich aber bereits sagen, dass hier ein typischer Fall gegeben ist, in dem die Bauunternehmung die Tatsache ausnutzt, dass kein definitiver Anfangs- und Fertigstellungszeitpunkt festgelegt worden sind.
In der Tat können Sie eine Leistung, also die Baudurchführung, ja nur dann verlangen, wenn diese fällig ist. Dies wiederum würde einen fixen Zeitpunkt voraussetzen.
Auch die Geltendmachung von Schadensersatz und - falls vereinbart - einer Vertragsstrafe wären an diesen Zeitpunkt gebunden.

Da solche Momente aber offenbar nicht vorliegen, muss man sich fragen, ob gegebenenfalls eine Kündigung aus wichtigem Grund begründet sein kann. Dann kann man eventuell an einen Wegfall von Ersatzzahlungen denken.
Ein wichtiger Grund für eine Kündigung wird dann angenommen, wenn ein weiteres Festhalten an den vertraglichen Vereinbarungen für Sie unter Abwägung der gegenseitigen Interessen beider Vertragspartner nicht mehr zumutbar erscheint.
Ob dies der Fall ist, kann so pauschal nicht gesagt werden. Sicherlich ist die Verzögerung bereits eher ungewöhnlich und Sie haben zumindest einen Anspruch auf Planungssicherheit, auch wenn dies eine Verzögerung bedeutet. Denn faktisch haben Sie derzeit einen Vertrag voller Pflichten, der Ihnen aber sehr wenig Rechte im Gegenzug einräumt.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Vertratragsstrafenregelung in Höhe von 8 % der Bausumme, bzw. 80.000 € als extrem hoch und unangemessen. Ich halte die Chancen, sich hiergegen zu wehren, daher für sehr hoch. Ob ein vollständiger Wegfall dieser Summe erreicht werden kann oder nur eine sehr starke Kürzung, kann aber seriöser Weise nur nach einer genaueren EInsicht in die Unterlagen und einer entsprechenden Prüfung des Falls beurteilt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit dennoch eine erste Einschätzung der Sachlage ermöglichen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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