2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde kürzlich von der Staatsanwaltschaft Stuutgart angeschrieben hielt dieses Schreiben aber für einen Fake.Heute schreibt mir oben genannte Kanzlei das die Fa. xxx für einen Pornofilm den ich angeblich in EMULE zur verfügung gestellt hätte 926,80€ von mir will bis zum 06.10.2008 erstens bin ich mir dessen nicht bewusst zweitens habe ich zwei Töchter mit eigenen PC`s und diese laden sicher keine Pornos,als einzige Möglichkeit kann ich mir erklären das unsere Fritz Box gehackt wurde da diese in diesem Jahr schon öfter mal neu gestartet werden musste obwohl von uns niemand zu Hause war,allerdings sagte mir ein Nachbar das die Option Sicherheit nicht hoch genug gestellt gewesen sei in der Fritz Box. Wie soll ich mich verhalten? Für Ihre baldige Antwort wäre ich sehr Dankbar!

Wenn es der Betreffende vielleicht aus der Intention ( Motiv) garnicht nötig hat, hier Arglist anzuwenden, weil es aus der Natur der Sache nicht nötig ist, reicht dies dann vor Gericht als Beleg aus ?

Sehr geehrte Anwälte, ich hätte gerne nochmals von einem Anwalt, der damit oftmals zu tun hat, gewusst, ob ein Haus, dass vermietet ist, bzw. grundsätzlich eine Immobilie schon als verwertbar im Sinne des § 12 gilt, wenn nur wenig bis kaum was an Geld durch die Verwertung in einer Teilungsversteigerung erzielt wird. Kann die Behörde diese Verwertung als Versteigerung verlangen, wenn schon vorher feststeht ( Gutachten Prognose etc.) das das Haus nicht viel abwirft ? Meines Wissens gibt es so was wie unbillige Härte oder auch den Grundsatz, dass man vom Erlös, also durch den Verkauf des Hauses eine kurze Zeit leben können muss.

Zur Lösung dieses Problems möchte ich natürlich keine Standardratschläge wie etwa "erstatten Sie Anzeige oder wenden Sie sich an das Ordnungsamt" lesen. ... Aus meiner Sicht gäbe es zwar eine relativ einfache Lösung des Problems ganz ohne Klagen, Gerichte und Anwälte-- im Sinne des zitierten BGH-Urteils: Die Vermieterin (oder halt ihr Sohn) kündigt die bestehenden Mieter, entfernt das Laminat, legt wieder Auslegware, achtet bei Neuvermietung darauf, dass auf die Problematik hingewiesen wird (dass der Mieter kapiert, was Körperschall ist und wie er sich ausbreitet), untersagt Hartboden künftig, und versucht alles rechtlich Mögliche, um künftig eine Teiluntervermietung zu verhindern.

Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss Bitte dringend auf die Datumsangaben achten!!! Am 29.04.2005 erhielt ich per Postzustellungsurkunde ein Schreiben meiner Stadt, indem mir mittgeteilt wurde, dass meine geschiedene Frau einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für meinen Sohn beantragt hat. Wortwörtlich: Ich weise daraufhin, dass ich beabsichtige, dem Antrag rückwirkend ab dem 01.05.2005 zu entsprechen.

Wir haben letztes Jahr ein Fertighaus gebaut und bei der Abnahme im Dez 2011 eine Liste mit Mängel die noch zu beseitigen sind erstellt. In der Zwischenzeit sind noch neue Beanstandungen (wie undichte Wasserhähne, hackende Türen ect. ) von uns reklamiert worden. D.h. wir haben jetzt einen Mix von Problemen auf der Mängelliste Liste mit Mängeln die wir schon bei der Abnahme festgestellt haben und welche die jetzt erst entdeckt wurden.

Guten Tag, im Juni 2007 zog ich in meine jetzige Wohnung. Diese war in einem sehr schlechten Zustand (20 Jahre keinerlei Renovierung). Wochenlang haben wir renoviert (Rauputz, Fliesenlegen etc.) und investiert (Materialkosten, Maklergebühr, 3 Mon. doppelte Mietbelastung), weil ich mich für längere Zeit hier niederlassen wollte.

Und da ich natürlich von Anfang an nicht liefern wollte und in den E-Mails an den Käufer nicht gerade freundlich (ich habe ihn natürlich nicht beleidigt, aber jeder kann "zwischen den Zeilen" lesen was ich von ihm halte) war, könnte es tatsächlich dazu kommen, dass er mich erfolgreich wegen Betrug anzeigen könnte.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mein Sohn (15 Jahre) hat auf eigene Faust, d.h. ohne Genehimgung der Eltern, teillweise unter Vorspiegelung eines falschen Geburtsdatums (er hat sich älter gemacht) bei mehreren Online-Shops Waren bestellt. Die Sache ist aufgeflogen, als er nicht mehr zahlen konnte und die Zahlungsaufforderungen eines Inkassobüros ins Haus flatterten. Mir ist bekannt, dass diese Geschäfte schwebend unwirksam sind und rückabgewickelt werden können.

Guten Morgen, nach 10 Jahren Mietzeit verlangt unsere Vermieterin nun eine Mieterhöhung von 55€ auf die KM und 10€ auf die Nebenkosten unter Berufung auf den örtlichen Mietspiegel. Es handelt sich hier um ein Einfamilienhaus wo wir eine Einheit über drei Ebenen bewohnen, unter uns befindet sich ein leerstehendes Ladenlokal. Über ein Laufgitter über dem Glas-Geschäftsdach erreicht man noch einen überdachten Extraraum der aber nicht bewohnbar ist aufgrund eines Daches welches überhaupt nicht isoliert ist und wo man durch die Pfannen nach draußen gucken kann.

Pay Pal möchte mir außer den in einem Kontoauszug genannten EBAY Namen keine weiteren Einzelheiten zur Zahlungsabwicklung zur Verfügung stellen um die Richtigkeit der Überweisung überprüfen zu können oder eine Anzeige erstatten zu können. ... Das Gerät wird von ihnen als 32 Kanal Gerät beschrieben ist jedoch nur ein 20 Kanal Gerät. nicht TMC fähig nach Originaldatenblatt, es entspricht nicht der Artikelbeschreibung Von Käufer: xxx xxx am 04.06.2008 19:55 MESZ Hallo Hugewarehouse ich habe heute mit weiteren Firmen Kontakt aufgenommen dessen Software sie Illegal zum Kauf Anbieten dort wurde mir Bestätigt das die Software eine Raubkopie ist sollen sich die Gerichte mit dieser Sache Beschäftigen ich nicht mehr. digital Von Verkäufer: xxx xxx, Inc. am 04.06.2008 22:17 MESZ Kein Problem!

sehr geehrte anwälte, bis 25.08.09 befinde ich mich in elternzeit (habe 2 jahre angemeldet). im 2.jahr wollte ich gerne in teilzeit arbeiten. dies wurde von meinem arbeitgeber abgelehnt.ich befinde mich in einem ungekünigtem und unbefristeten arbeitsverhältnis. ich möchte nicht klagen. mein arbeitgeber gab mir eine erlaubnis bei einem anderen arbeitgeber in teilzeit zu arbeiten, auch wenn dieser in konkurrenz mit ihm seteht. so einen neuen arbeitgeber habe ich auch gefunden.ich habe den neuen vertrag noch nicht unterschrieben. der neue arbeitgeber ist über die elternzeit informiert und bestätigte dies im vertrag.ich möchte unbedingt meine elternzeit bei meinem Hauptarbeitgeber behalten und auf gar keinen fall gefährden. nun meine fragen: -darf ich einen unbefristeten arbeistvertrag mit gesetzlicher kündigugsfrist annehmemen, ohne meine elternzeit in gefahr zu bringen? -reicht folgende formulierung: "dem arbeitgeber ist bekannt,dass die mitarbeiterin ihre elternzeit bei ihrem jetzigen arbeitgeber hat". wenn nicht... bin ich mit der folgenden formulierung auf der sicheren seite?:"dieser vertrag endet automatisch mit ende elternzeit beim jetzigen arbeitgeber(hauptarbeitgeber).sollte der wunsch seitens der mitarbeiterin nach ende der elternzeit auf eine weiterbeschäfigung bei uns bestehen, so gilt dieser vertrag ab der beendigung der elternzeit als unbefristet" -darf ich mein drittes jahr elternzeit beim alten arbeitgeber anmelden auch wenn ich in teilzeit beim neuen arbeitgeber bereits begonnen habe.

Folgender Sachverhalt: Ein-Mann-GmbH (EDV-Dienstleistungen). Die GmbH als solche ist vor ca 5 Jahren aus hier nicht zu erörternden Gründen auf ein Familienmitglied übertragen worden. Seitdem ist der Geschäftsführer (alleiniger) Angestellter der GmbH.

Hallo, kurz gesagt habe ich folgendes Problem: Ich hatte vor ein paar Wochen einen Auffahrunfall, bei dem mir jemand auf gerader Strecke von hinten in den Wagen gefahren ist. Leider deutet die Spurenlage darauf hin, dass ich ihn stattdessen überholt und geschnitten hätte, was nicht der Fall ist. Ich hatte weder Vollkasko noch Rechtsschutz.

Mein Bruder (30) wohnt im Haus der Eltern. Ab dem 01.01.2007 hat er bei der GEZ ein Radio angemeldet. Anfang Februar 2007 kam ein Vertreter der GEZ, traf aber nur unsere Mutter an.

Urkundenrolle Nr. für das Jahr 06.04.2020 V e r h a n d e l t zu Oberhausen, am Vor mir, der unterzeichnenden Notarin XXXXXXXXXXXXXX mit dem Amtssitz in Oberhausen (Rhld.) erschienen heute: 1) Eheleute Frau XXXX, - ausgewiesen durch Vorlage des gültigen Personalausweises Nr. ______________, ausgestellt durch die Stadt _____________ - und Herr XXXX, - ausgewiesen durch Vorlage des gültigen Personalausweises Nr. XXXXXXXXX, ausgestellt durch die Stadt Duisburg - beide wohnhaft XXXX - nachstehend „Verkäufer" genannt -, 2) Eheleute Frau XXXX, - ausgewiesen durch Vorlage des gültigen _______________ Nr. _____________, ausgestellt durch _______________ - Herr XXX, - ausgewiesen durch Vorlage des gültigen _______________ Nr. _____________, ausgestellt durch _______________ - beide wohnhaft Oswaldstr. 80, 47178 Duisburg - nachstehend „Käufer" genannt - und baten um die Beurkundung des nachfolgenden Seite 2 Ka u f v e r t r a g e s : Die Notarin befragte nach einer Vorbefassung nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG. Diese wurde verneint.

Die Anzeige über den Baubeginn wird der zuständigen Behörde vom Erwerber übersandt.

Gegebenenfalls wird der Käufer die Mitarbeiter schriftlich (Telefax oder E-Mail genügt) hierzu auffordern. c) Die vorstehende Vollmachtserteilung geschieht unter folgenden Einschränkungen: aa) Der Käufer weist den Darlehnsgeber unwiderruflich an, das Darlehn gemäß den Kaufpreisvereinbarungen auszuzahlen; der Notar wird angewiesen, eine einfache Abschrift dieser Urkunde und der Grundschuldbestellungsurkunde der Finanzierungsgläubigerin als Anzeige der Zahlungsanweisung mit der Bitte um Bestätigung zu übersenden; bb) der Verkäufer kann bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Falle der Rückabwicklung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, Löschung des Grundpfandrechtes verlangen gegen Rückzahlung lediglich der Darlehensbeträge, die an den Verkäufer oder gemäß dessen Weisung ausgezahlt worden sind; alle weitergehenden Zweckbestimmungserklärungen, Sicherungs- und Verwertungsvereinbarungen innerhalb oder außerhalb der Grundschuldbestellungsurkunde gelten erst, nachdem der Kaufpreis vollständig gezahlt ist, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung; ab diesem Zeitpunkt gelten sie für und gegen den Käufer als neuen Sicherungsgeber; cc) der Verkäufer übernimmt im Zusammenhang mit der Grundpfandrechtsbestellung keinerlei persönliche Zahlungspflichten. d) Der die Grundpfandrechtsbestellung beurkundende oder beglaubigende Notar wird angewiesen, die vorstehend erteilte Vollmacht nur zu verwenden, wenn die vorgenannten Einschränkungen beachtet werden; diese Einschränkungen sind jedoch dem Grundbuchamt gegenüber im Außenverhältnis nicht nachzuweisen. e) Das bestellte Grundpfandrecht darf auch nach der Eigentumsumschreibung auf den Käufer bestehen bleiben.

Der Verkäufer sagte mir am Telefon, dass ich von ihm keine Ware bekommen würde und er es vor Gericht austragen will. ... Sollte ein Fehler passiert sein, hätten Sie dies Anzeigen und klären müssen, jedoch nicht, mich zwei Wochen mit "wir sind noch in Klärung mit eBay " hinhalten." 18.09.2012 07:28 Antwort vom VK: „Wir können Ihnen kein anderes Produkt zusenden, welches Sie bestellt haben.

Sehr geehrte Anwälte, Ich interessiere mich nunmehr mit dem Thema Zufallsfunde und Beweisverwertungsverbote im Strafrecht und wäre ihnen dankbar, für Nennung einiger Urteile dazu. Zuerst einmal würde mich grundsätzlich interessieren ob es hier aktuelle Urteile gibt und ab wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Es ist zudem bekannt, dass der Staat hier Grenzen hat, etwa ist die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Beweisermittlung offensichtlich aus mehreren Gründen nicht mit dem GG vereinbar, auch sind Onlinedurchsuchungen oder ganz aktuell: Das Thema der Steuer CDs, sog.