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Sehr geehrte Damen und Herren, wir bauen mit einem Generalunternehmer auf unserem eigenen Grundstück ein Haus, es handelt sich um einen BGB-Vertrag. ... Wie kommen wir jetzt am besten aus dem Vertrag raus, damit wir das Haus schnellstmöglich selbst fertig stellen können.

Müssen D, E, F und G diesen vertraglichen Regelungen, die ja ihre Erben/Erbeserben begünstigen, zustimmen (siehe Ziffer 2) oder kann A den Vertrag ganz allein mit J (notarieller Kaufvertrag) abschließen??

Der Großteil meiner Frage wurde schon beantwortet (siehe Rücktritt vom Vermittlungsvertrag für Neuwagen) aber ich habe noch eine Zusatzfrage: Da ich davon ausgegangen bin, dass Firma X ein Recht auf Nachbesserung hat habe ich eine Frist bis 02.11.10 12 Uhr gewährt um den Vertrag auf den Stand zu bringen wie es vereinbart war. ... Ich bin aber schlimmstenfalls nur verpflichtet die 3% zu bezahlen falls Firma X den Vertrag erfüllt oder bin ich auch verpflichtet den Vorverkaufsvertrag den mir Firma X vermittelt hat zu unterschreiben?

Der Vertrag mit dem Arbeitgeber lautet: Berufsausbildungsvertrag zum Bachelor of Arts, integriert ist eine Ausbildung zur Industriekauffrau. ... Hierzu war ein gesonderter Vertrag mit der Fachhochschule zu schließen. In diesem Vertrag mit der Fachhochschule quittiert der Arbeitgeber handschriftlich, 50 % der Studiengebühren für längstens 24 Monate (Ausbildungsdauer Industriekauffrau) zu übernehmen.

"Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass eine Live-In-Kraft Anspruch auf Lohn für die vollständige Arbeitszeit hat. ... Wenn mit einem Selbständigen ein Vertrag geschlossen wird über eine Hilfe tagsüber und Begleitung bei Toilettengängen in der Nacht, ab wann spricht man von Sittenwidrigkeit und somit könnten Jahre später Nachzahlungen eingeklagt werden ? Oder gibt es bei Verträgen mit Selbständigen kein Problem, da diese den Vertrag selbst unterschreiben ?

Deswegen gibt es keinen Umtausch, kein Rückgaberecht, kein Anspruch auf Nachbesserung oder Ähnliches.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen zur Zeit vor folgender Fragestellung: Wohnung wurde im Internet gefunden, Expose wurde entsprechend per E-Mail zugesandt incl. die Angabe der Provisionshöhe (Wurde jedoch an meinen Vater versandt) Nächster Kontakt war durch meine Frau und telefonischer Natur, wobei der Makler uns die Telefonnummer des Vermieters durchgegeben hatte, mit dem Hinweis wir sollen schauen ob der Vermieter Zeit hätte für einen Besichtigungstermin (Der Makler selbst hatte augenscheinlich keine Lust eine Besichtigung durchzuführen) Danach lief alles nur noch direkt über den Vermieter, der laut seiner Aussage auch keinen Vertrag mit dem Makler hat. Von unserer Seite wurde ebenfalls nichts unterschrieben geschweige denn hatten wir je etwas schriftliches von dem Makler bekommen (abgesehen von dem Expose) Zur Frage selbst: Inwiefern besteht hier für den Makler ein Anspruch auf die volle Höhe der Kaution?

Ein freier Vermittler,der meiner Gesellschaft(GmbH) bisher ohne einen Schriftlichen Vertrag Verträge als Vermittler, mit Maklervertrag meiner GmbH vermittelt hat und dafür Provision erhalten hat ist vor 4 Wochen verstorben, was mir erst heute zufällig bekannt wurde.

Der Gesichtspunkt einer eventuellen Verjährung von Ansprüchen sollte keine Rolle spielen. ... Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen. ... Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen.

Es sei kein Vertrag zustande gekommen, da es ja über Whatsapp lief. Er wolle nun weiterarbeiten und ich solle den Vertrag vergessen. ... Meine Frage: sind schriftlich über Whatsapp geschlossene Verträge rechtsgültig und ist der Brauereibesitzer Schadenersatzpflichtig falls er die Übergabe der Brauerei und des Markenrechtes verweigert?

Hallo, meine ehemalige Lebensgefährtin und ich haben ein Haus in GbR gekauft, nach einem normalen GbR Vertrag. ... Daher möchte ich nur das Haus überschrieben haben und würde sonst auf alle Ansprüche verzichten.

Ggf. bestehende Ansprüche aus der Haftung für Sach und Rechtsmängel werden ebenso wie ggf. bestehende Garantieansprüche an den Käufer abgetreten." ... Die Unterschrift auf dem Vertrag stammt ebenfalls von mir. ... Kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten?

Diese teilte mir mit, dass bereits ein mündlicher Vertrag geschlossen sei und ich darum die Provision zahlen müsse.

Ich bin zu weiteren Verhandlungen bereit, glaube aber nicht, dass man das Einhalten eines Vertrages von dem Verhalten Dritter abhängig machen kann. ... Laut Vertag verzichtet der Käufer auf Ansprüche und Rechte wegen der Flächengröße. Der Notar hält den Vertrag trotzdem für nicht vollziehbar ohne die erneute Einwilligung des Käufers.

Nun wurde 1965 (als es rechtlich möglich wurde) vor einem Notar ein Vertrag zwischen den beiden damaligen Eigentümern geschlossen, der das Miteigentum in Alleineigentum überführen sollte und sich an der schon immer und bis heute bestehenden Aufteilung der Wirtschaftsgebäude und der Grünflächen orientiert hat. ... Gilt hier Gewohnheitsrecht oder sind Ansprüche des Nachbarn verjährt, da er die Teilung bisher geduldet hat?

Ich möchte einem Kunden Geld ausleihen: Ist folgender Vertrag rechtlich sicher für mich als Kreditgeber? Kreditnehmer ist eine solvente Muster GmbH und zur zusätzlicher Sicherheit gibt der Inhaber der Holding der GmbH eine private Bürgschaft: KREDITVERTRAG MIT PRIVATER BÜRGSCHAFT zwischen Einzelunternehmen Adresse (im Folgenden "Kreditgeber") – derzeit in Umwandlung in die "Name und Adresse Kreditgeber GmbH" Die "Name Kreditgeber GmbH" wird Gesamtrechtsnachfolgerin und übernimmt die Ansprüche aus diesem Vertrag vollständig. und Kreditnehmer Muster GmbH (im Folgenden "Kreditnehmer") §1 Kreditbetrag Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR 29.000,00 (in Worten: neunundzwanzigtausend Euro). §2 Verwendungszweck Das Darlehen dient dem Kauf von Autoteilen §3 Auszahlung Die Auszahlung des Kreditbetrages erfolgt am 05. ... Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. §10 Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Konstanz.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben seit 20 Jahren einen Gebrauchtwagenhandel. Wie es in der heutigen Zeit auch üblich ist, haben wir auch am letzten Donnerstag einen Pkw über das Internet gekauft und per Fax einen Kaufvertrag gemacht. Das Fahrzeug gehört der Chefin einer Firma.

Dieser neue Käufer setzt mich nun etwas unter Druck mit der Löschung der Auflassung, da ich ansonsten verpflichtet wäre, mit ihm einen neuen Vertrag zur Fertigstellung der Wohnung zu machen, wenn ich nicht umgehend meine Auflassungsvormerkung löschen lasse.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Dienstleister (es geht um Stellflächen in einem Rechenzentrum) hat mir am 25.03.2010 zum 01.04.2010 eine Vertragsänderung bzw einen neuen Vertrag zugeschickt. ... Der Neue Vertrag enthält aber nun folgende Punkte: 1 Schrank für Unterstellung von Serverhardware für 299,00 EUR netto 13 Ampere Stromverbrauch für 449,00 EUR netto je weitere 6,5 Ampere Stromverbrauch 239,00 EUR netto Meine Frage ist nun, ob mein Anbieter innerhalb solch einer kurzen Frist den Vertrag in diesem Punkt ändern darf? ... Der alte und neue Vertrag bedarf einer beiderseitigen Willenserklärung (Unterschrift), Angaben über Preiserhöhungen finden sich in altem und neuen Vertrag nicht.

Kann ich Beiträge zurück fordern, da ich sie nie in Anspruch genommen habe?