Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auflösung einer Immobilien GbR nach Trennung

24.07.2012 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Hallo,

meine ehemalige Lebensgefährtin und ich haben ein Haus in GbR gekauft, nach einem normalen GbR Vertrag. Alle Kosten wurden von mir getragen. Noch vor Einzug haben wir uns getrennt. Das Haus stand eine Zeit lang leer, wieder wurde das Darlehen allein von mir bedient. Mittlerweile sind Kosten von über 40T€ bei mir entstanden und meine ehemalige Partnerin verweigert die Zustimmung zu Überschreibung ihres GbR-Anteils/ Auflösung der GbR auf mich. Das Darlehen haben wir als Gesamtschuldner aufgenommen. Finanziell bin ich besser gestellt als sie, jedoch kann ich bald den Unterhalt für unsere Tochter nicht mehr in dem Rahmen zahlen, wenn nicht eine Klärung und Vermietung des Hauses stattfindet. Bei einem Verkauf würden wir voraussichtlich einen Verlust machen und auch noch Vorfälligkeitsentschädigung von ca. 25T€ zahlen müssen.
Kann ich meine ehemalige Partnerin ggf. gerichtlich zwingen der Übertragung zu zustimmen, da sie nie auch nur einen Cent bezahlt hat und die Zustimmung ausschließlich verweigert um mir Schaden zu zufügen? Dabei leider aber vergisst, dass sie auch im Falle meines Todes für die gesamten Verbindlichkeiten haftet, da natürlich alle meine Risikolebensversicherungen nun unsere gemeinsame minderjährige Tochter als Begünstigte haben? Würde auch wieder Grunderwerbssteuer anfallen, wenn ich ihren Anteil erwerbe?
Wie sollte ich am besten vorgehen, auch um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden?
Natürlich hätte ich Ausgleichsansprüche gegen meine ehemalige Partnerin, aber diese durchzusetzen würden den Umgang mit meiner Tochter erschweren und da sich die Lage der Mutter finanziell verschlechtern würde auch ihr schaden, was ich nicht möchte. Daher möchte ich nur das Haus überschrieben haben und würde sonst auf alle Ansprüche verzichten. Zumal sie aus dem Verkauf unserer gemeinsammen ETW im Rahmen der Trennung bereits einen großen Anteil bekommen hat ohne auch hier an den Kosten beteiligt gewesen zu sein.
Unterhalt muss ich ihr nicht zahlen und gegen den Unterhalt für meine Tochter kann ich natürlich nicht aufrechnen. Den Unterhalt für meine Tochter auf das gesetzliche Minimum zu kürzen kommt für mich auch nicht in Frage.

Danke für Ihren Rat!
24.07.2012 | 11:38

Antwort

von


(44)
Heideweg 29f
22952 Lütjensee b. Hamburg
Tel: 041549888853
Tel: 09119601919
Web: http://www.ramusiol.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich Ihnen gerne auf der Grundlage des allgemeinen Rechts beantworte.

Für eine genaue Prüfung der Auseinandersetzungsmöglichkeiten müssten Sie einen entsprechenden Auftrag erteilen und insbesondere den Gesellschaftsvertrag übersenden. Der Gesellschaftsvertrag kann vielfältige Regelungen enthalten. Einen „normalen" GbR-Vertrag gibt es nicht.

Die Regelungen des Gesellschaftsvertrags gehen dem Gesetz – soweit sie wirksam sind – prinzipiell vor. D.h. die gesetzlichen Regelungen gilt dann nicht.

Die gesetzlichen Regelungen zur GbR sind sehr dürftig und auch wesentliche in der Rechtsprechung und der Rechtslehre umstritten.
So einfach eine GbR gegründet werden kann, so schwierig und ungeregelt ist meist die Auflösung. Es kommt wegen unzureichender Regelungen sehr häufig zu gerichtlichen Streitigkeiten.

Mir ist auch bekannt, dass einige Notare bei einem gemeinsamen Grundstückserwerb prinzipiell eine GbR „installieren" ohne hinreichend auf die Haftungsrisiken und mögliche Alternativen hinzuweisen.

Diese Anmerkungen habe ich zum Verständnis der Komplexität des GbR-Rechts vorangestellt.

Frage 1A: Recht auf Übertragung

Aus Ihrer Frage wird nicht deutlich, welchen wirtschaftlichen Vorteil eine Übernahme der Immobilie haben kann, wenn ein Verkauf zusätzliche Verluste generieren würde.
Nach dem Gesetz gibt es keinen Anspruch auf Fortführung einer GbR, also bei 2 Gesellschaftern die Übernahme des Vermögens durch einen verbleibenden Ex-Gesellschafter.

Sofern der GbR-Vertrag keine Fortführungsmöglichkeit in Abweichung regelt oder die Gesellschafter nachträglich etwas anderes verinbaren (z.B. Kauf der Immobilie durch Sie von der GbR), kann die GbR von Ihnen nur einseitig gekündigt und dann liquidiert werden.

Sofern sich die Gesellschafter nicht auf eine Auseinandersetzung (Zahlung aller Verbindlichkeiten, Verkauf der Immobilie und Verteilung des Vermögens) einigen können, müsste unter weiteren Kosten ein Liquidator bestellt werden, der das Vermögen dann bestmöglich verwertet, die Schulden bezahlt, und den evtl. Rest an die Gesellschafter auszahlt, § 733 BGB.
Bei einem Überhang von Schulden müssten die Gesellschafter nachlegen, § 735 BGB.

Frage 1B: Anderweitige Durchsetzung

Wie Sie richtig angeben, können Sie derzeit also nur Ausgleichsansprüche geltend machen.
Sind die Ansprüche gerichtlich tituliert (Vollstreckungsbescheid, Urteil), können Sie die verbliebenen Rechte Ihrer Ex-Partnerin am Grundstück auch im Rahmen des Liquidationsvorgangs gerichtlich pfänden und sich zum Wert übertragen lassen. Damit würden Sie die Rechte am Grundstück insgesamt erwerben.
Dies geht also leider nicht ohne Rechtsstreit.

Frage2: weitere Alternativen, Vorschlag

Sie können auch mit Ihrer Kreditbank über die Problematik sprechen und unterhalb der Kündigungsschwelle des Darlehens Raten einbehalten.
Die Bank würde auch an Ihre Ex-Partnerin Mahnungen und Kündigungsdrohungen versenden, die vielleicht zu einer besseren Kooperationsbereichtschaft führen, ohne dass Sie selbst unmittelbar als „Aggressor" in Erscheinung treten.
In jedem Fall sollten Sie weiterhin eine einvernehmliche Lösung anstreben.

Familienrechtliche Hindernisse sind nicht ersichtlich, schon weil hier nicht die Familienwohnung betroffen ist.
Sofern es bei der Trennung Vereinbarungen gab, können diese natürlich auch Auswirkung auf Ihre Ausgleichsansprüche oder die gesellschaftsrechtlichen Ansprüche haben.

Ich wünsche Ihnen eine schnelle und möglichst einvernehmliche Lösung in der Sache.

Ihr
RA Stefan Musiol


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2012 | 12:28

Sehr geehrter Herr Musiol,

insgesamt fand ich Ihre Antwort nicht wirklich erschöpfend. Nichsdestotrotz noch eine Nachfrage, die Sie eigentlich in der ursprünglichen Anwort hätten behandeln sollen. Nun muss ich die einmalige Nachfrage nutzen, um eine Anwort zu erhalten.
Wie verhält es sich mit der Grunderwerbssteuer? Muss ich bei Übertragung nach Auflösung der GbR noch einmal zahlen und wenn ja für die Gesamten 50%?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2012 | 13:59

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Auf diesem Weg können nur konkrete Nachfragen zu den gestellten Fragen und den gegebenen Antworten gestellt werden.
Die Antworten sind insbesondere angesichts der Zahl der Fragen und des Einsatzes bereits umfassend und ausführlich erläutert. Es sind keine weiteren Hinweise denkbar. Es wurden auch ein Lösungsansatz und Empfehlungen zum Vorgehen gegeben.
Wenn Sie konkrete Nachfragen haben, können Sie diese gerne auch via Email stellen.

Die neu gestellte steuerrechtliche Frage hat nichts mit den ursprünglichen Fragen zu tun.
An einer Antwort bin ich auch gehindert, weil ich hier keine steuerrechtlichen Fragen beantworten kann. Bitte stellen Sie dazu eine konkrete Frage an einen Kollegen, der Steuerrechtsfragen bearbeitet.

Ich wünsche Ihnen nochmals viel Erfolg in der Sache!
Beste Grüße
RA Stefan Musiol

Ergänzung vom Anwalt 24.07.2012 | 11:51

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie erwähnen, dass eine Klärung einer Vermietung im Wege steht, gebe ich Ihnen noch folgenden ergänzenden Hinweis:

Selbstverständlich kann ein Gesellschafer nicht die vereinbarte Nutzung des Betriebsvermögens der GbR behindern. Sie können eine einträgliche Vermietung des Hauses also jederzeit auf einer Gesellschafterversammlung durchsetzen.
Gegenüber einem Mieter wären nach Außen ohnehin per Gesetz alleine vertretungsberechtigt.
Aus den Mieteinnahmen ist dann im Innenverhältnis das Darlehen zu bedienen, das leider - wie häufig - auch falsch auf die Gesellschafter abgeschlossen wurde.
Es sollte - zumindest auch - auf die GbR als Darlehensnehmer laufen.

Beste Grüße
RA Stefan Musiol

ANTWORT VON

(44)

Heideweg 29f
22952 Lütjensee b. Hamburg
Tel: 041549888853
Tel: 09119601919
Web: http://www.ramusiol.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internetrecht, Vertragsrecht, Markenrecht, Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen