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Freier Vermittler als Makler - verstorben


| 28.10.2007 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ein freier Vermittler,der meiner Gesellschaft(GmbH) bisher ohne einen Schriftlichen Vertrag Verträge als Vermittler, mit Maklervertrag meiner GmbH vermittelt hat und dafür Provision erhalten hat ist vor 4 Wochen verstorben, was mir erst heute zufällig bekannt wurde. Seine Tochter hatte in der Zwischenzeit bereits drei mal schriftlichen Kontakt mit mir,ohne mich auf diese veränderte Situation aufmerksam zu machen.Sie forderte immer nur Geld aus Provisionen,die ich sowieso bezahlt habe und auch hätte.Ich wußte ja, dass dieser Vermittler ins Krankenhaus zu einer schweren Operation mußte und ging davon aus, dass er noch nicht selbst mit mir korrespondieren konnte und deshalb seine Tochter bemühte. Ich habe auch niemals direkt an seine Tochter geantwortet.
Meine Fragen: Gehen die Provisionsansprüche auf die Erben über? Steht den Angehörigen nach dem Tode aus den von Ihm in meine Firma vermittelten Kunden eine Provision zu,obwohl die Betreuung jetzt ausschließlich durch andere Mitarbeiter erfolgen muß?
Liegt hier möglicherweise eine Täuschung vor, um weiterhin Provisionen zu erhalten. Zumal sich nicht die Ehefrau meldet oder eine bevollmächtigte andere Person und mir nichts zum Tode mitgeteilt wurde.Warum?
Kann ich die nach seinem Tode von mir dennoch auf sein Konto gezahlte Provision zurückfordern?
Spielen hier Hauptfälligkeiten eine Rolle,bis zu denen ich noch zu zahlen hätte?
Wie gesagt, es handelt sich in jedem Fall um Kunden meiner Firma,die dies mit Maklervertrag unterschrieben haben auch mit der Unterschrift dieses Vermittlers.
Ich hoffe mir kann jemand helfen, diese Situation richtig zu beurteilen.
Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sofern die Erben das Erbe nicht ausschlagen, gehen auch die Provisionsansprüche des verstorbenen Maklers auf sie über.

Hat der verstorbene Makler noch für die GmbH Verträge vermittelt, die nach der Vertragsgestaltung provisionspflichtig gewesen sind und noch nicht beglichen wurden, hätten die Erben einen Anspruch auf Auszahlung dieser noch nicht bedienten Provisionsansprüche.
Derartige berechtigte Provisionsansprüche müssten allerdings von den Erben dargelegt und bewiesen werden.

Ob hier von Seiten der Angehörigen eine Täuschung vorliegt, lässt sich mit letzter Sicherheit nicht beurteilen. Dies kann von hier aus seriöserweise nicht geprüft werden.

Eine Rückforderung von bereits erfolgten Provisionszahlungen kommt nur für den Fall in Betracht, dass diesen Zahlungen keine vergütungsauslösende Tätigkeit des verstorbenen Maklers gegenüber gestanden hat.
Hierfür wären allerdings Sie darlegungs- und beweislastet.

Sollten Sie von den Angehörigen nunmehr mit unberechtigten Forderungen überzogen werden, empfehle ich die Mandatierung eines Kollegen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 21:40

Danke für die Antwort.
Meine Zusatzfragen: Muß ich solange an die Erben zahlen,solange der Versicherungsvertrag existiert auch wenn die ganze Betreuung jetzt durch mich gemacht werden muß? Wenn ja,haben sie dann Anspruch auf die gleiche Provisionshöhe wie der Verstorbene oder nur auf einen Teil,der wie hoch sein sollte?
Reicht ein neuer Maklervertrag mit heutigem Datum, nun mit meiner Unterschrift und der des Kunden aus, um die Provisionszahlungen zu beenden? und kann ich Forderungen endgültig abfinden?
Vielen Dank.Wenn möglich, mir bitte eine Quittung schicken. Norbert Wenzel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2007 | 22:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Muß ich solange an die Erben zahlen,solange der Versicherungsvertrag existiert auch wenn die ganze Betreuung jetzt durch mich gemacht werden muß?

Sie müssen die Vergütung für die Vermittlung des Vertrages an die Erben zahlen, die durch die Tätigkeit des Vermittlers ausgelöst worden sind.

Durch den Abschluss eines neuen Maklervertrages können Sie die Provisionszahlungen keinesfalls umgehen, weil dies nichts an der Tatsache ändert, dass der verstorbene Vermittler den Kunden vermittelt hat.
Hinsichtlich einer Forderungsabfindung müssen Sie sich mit den Erben ins Benehmen setzen. Sollte hier Bereitschaft auf Seiten der Erben bestehen, können Sie sicherlich den Abfindungsbetrag unter den Betrag drücken, den Sie ursprünglich noch zahlen müssten. Dann müsste die Abfindung aber im Wege der Einmalzahlung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers |


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