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Maklerprovision bei Zusage fällig obwohl Mietvertrag nicht unterschrieben?

| 24.06.2014 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang Mai besichtigte ich eine Mietwohnung und sagte der Maklerin, dass ich die Wohnung sehr gerne mieten würde. Die Wohnung würde zum 01.08.14 frei. Nach Zusendung der geforderten Unterlagen (Gehaltsabrechnung, Selbstauskunft) setzte sich die Maklerin mit der Vermieterin in Verbindung. Diese rief mich dann an, um mich kennenzulernen und sagte zu, dass ich die Wohnung bekomme. Die Unterzeichnung des Mietvertrages wurde für Mitte Juni festgelegt, da beide Parteien Urlaub hatten. Kurz vor diesem Termin wurde alles durch ein privates Ereignis geändert und es war mir nicht mehr möglich, die Wohnung zu mieten bzw. umzuziehen. Ich informierte die Maklerin. Diese teilte mir mit, dass bereits ein mündlicher Vertrag geschlossen sei und ich darum die Provision zahlen müsse. Die Vermieterin möchte bei etwaigem Leerstand die entsprechenden Kaltmieten von mir. Letzteres ist für mich schlüssig. Ich soll also die Wohnung sofort schriftlich wieder kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Also wenn zum 01.08. noch ein Mieter gefunden wird, brauche ich keine Kaltmieten zu zahlen.
Was mir aber unklar ist. Wenn ich die Wohnung kündige, habe ich den Mietvertrag anerkannt und muss auch die Provision zahlen. Also möchte ich das so nicht tun. Die Maklerin verdient mit nochmaliger Vermietung die Provision ja wieder. Gegen einen Entschädigungsaufwand in geringer Höhe hätte ich nichts. Wie ist die Rechtslage, was muss ich jetzt tun, oder bin ich verpflichtet, die Provision zu zahlen.

Für Ihre hilfreiche Antwort danke ich!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Farge beantworte ich wie folgt.

Die Maklerin hat nur einen Anspruch auf die Provision, den Maklerlohn, wenn "infolge" der Makler-Tätigkeit der Mietvertrag zustande kommt (§ 652 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Wohnungsvermittlungsgesetz [WoVermG]).

Nach Ihren Angaben wurde noch kein (mündlicher) Mietvertrag geschlossen, da zum einen noch keine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile (z.B. Höhe der Miete) erzielt, zum anderen sie sich vereinbart hatten, dass der (schriftliche) Vertrag erst Mitte Juni geschlossen werden sollte. Zudem wäre ein mündlicher Vertrag gemäß § 125 S. 2 BGB formnichtig, da Schriftform vereinbart war.

Mangels Abschluss eines Mietvertrages, darf nicht Vermeiterin nichts verloren, die Maklerin auch nichts.

Teilen Sie beiden mit, dass Sie an einem Abschluss eines Mietvertrages kein Interesse mehr haben und dass keine Ansprüche gegen Sie bestehen.

Mangels vertraglicher Vereinbarung erhält die Maklerin auch keinen Ersatz ihrer Aufwendungen (§ 652 Abs. 2 BGB).

Mit freudlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2014 | 21:26

Vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort.
Eine Nachfrage hätte ich noch:
Die Maklerin sagte mir, dass nach Einigung der beiden Parteien bereits ein mündlicher Vertrag zustande gekommen sei. Die Höhe der Miete + Nebenkosten war mir bekannt, da Sie ja im Exposé standen. Sonstige Mietvertragsbestandteile sind mir natürlich nicht bekannt, da ich den Mietvertrag nie gesehen habe. Ich hoffe, das hat jetzt keinen Einfluss auf Ihre Aussage.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2014 | 21:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

trotz Kenntnis der Miethöhe es bleibt bei der obigen Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.06.2014 | 22:45

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